Hat das Umweltministerium WIRKLICH recht? (14.3.2001, 17:00)

Lesen Sie nachfolgenden Newsletter und die Pressemeldungen vor einem Jahr. Bilden Sie sich selbst eine Meinung ...

Newsletter des Ministeriums für Umwelt und Forsten, 14.3.2001:

FFH (Flora, Fauna, Habitat):

Mainz, 14. März 2001 dpa-meldung

FFH-Flächenvorschläge bereits Februar 2000 fristgerecht nach Berlin gemeldet

Zu den Behauptungen in einer dpa-Meldung aus Brüssel stellt der Sprecher des Umweltministeriums klar und deutlich fest:

Der Ministerrat in Rheinland-Pfalz hat in seiner Sitzung am 15. Februar 2000 grünes Licht für die FFH-Gebietsvorschläge erteilt. Die Vorschläge für ein zukünftiges europaweites Schutzgebietsnetz Natura 2000 wurden daraufhin unverzüglich von Mainz nach Berlin gemeldet. Es ist Aufgabe des Bundes, eine fachlichen Prüfung der Vorschläge vorzunehmen und die jeweiligen Vorschläge der einzelnen Bundesländer dann nach Brüssel zur Europäischen Kommission weiterzuleiten. "Wir haben unsere Hausaufgaben längst gemacht", so der Sprecher. Die von dem dpa-Journalisten Siegloff aus Brüssel immer wieder verbreiteten Behauptungen werden auch durch ständige Wiederholung nicht besser.

Verantwortlich für den Inhalt: Torsten Kram, Kaiser-Friedrich-Str. 1, 55116 Mainz, Telefon 06131/16 4645, Telefax 06131/16 4649

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Presse 2000 - das war vor einem Jahr!

Allgemeine Zeitung, 25.3.2000 (Regionalteil Alzey)

Biotop-Liste zu "waldlastig"

Naturschutzverbände: Land kommt mit FFH-Liste bei EU nicht durch

MAINZ (Irs) - Mit der Meldung der FFH-Schutzgebiete verstößt Rheinland-Pfalz nach Ansicht von Naturschutzverbände gegen EU-Recht. Wegen der "politisch motivierten" Auswahl der Schutzflächen werde die FFH-Richtlinie nicht erfüllt, kritisierten der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und die Gesellschaft für Naturschutz und Ornithologie Rheinland-Pfalz (GNOR) gestern in Mainz. "Das wird bei der EU-Kommission nicht durchgehen", warnte der Vorsitzende des NABU Rheinland-Pfalz, Siegfried Schuch.

Die Landesregierung hatte eine Liste von FFH-Gebieten beschlossen, die 6,9 Prozent der Landesfläche umfasst. Ein Vorschlag des Landesamtes für Naturschutz hatte 8,5 Prozent als Schutzgebiet vorgesehen. Die Naturschutzverbände haben eine eigene "Schattenliste" aufgestellt, die sich nach den Kriterien der FFH-Richtlinie richtet und 20,7 Prozent der Landesfläche abdeckt. Diese Liste solle an die EU-Kommission geschickt werden und ihr bei der Beurteilung der vorgelegten FFH-Meldung helfen, kündigten die Verbände an. Sie erwarten, dass Brüssel das Land zur Nachmeldung von Gebieten auffordern wird.

Besonders scharf kritisierten die Verbände den rheinlandpfälzischen Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP). Dieser habe die Chancen der Richtlinie nicht erkannt und die Landwirtschaft gegen den Naturschutz ausgespielt. "Keiner will Landwirte von den Flächen verdrängen", betonte Schuch. Vielmehr seien viele Gebiete gerade deshalb schützenswert, weil sie wegen der Bewirtschaftung Tier- und Pflanzenarten ein geeignetes Umfeld bieten.

Auf Betreiben des Wirtschaftsministeriums seien wesentliche Gebiete aus der Liste des Landesamtes gestrichen worden, kritisierten die Verbände. Im einzelnen nannten sie Mähwiesen, Weinbauflächen sowie die meisten Offenlandbiotope. Dies habe zur Folge, dass die Liste sehr waldlastig" geworden sei.

Das Landwirtschaftsministerium wies die Kritik der Verbände als "Panikmache" zurück. Die Liste sei ein "gelungener: Ausgleich" der Interessen und erfülle die Kriterien der EU-Richtlinie.

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Allgemeine Zeitung, 10. April 2000 (Regionalteil Alzey)

BUND kritisiert Verzicht auf FFH-Flächen

Mainz/Trier (lrs) Der Verzicht auf Ausweiung einzelner Flächen in Rheinland-Pfalz als schützenswerte Flora-Fauna-Habitat-Gebiete schadet nach Ansicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz den Bauern

Die meisten Fördergelder der Europäischen Union würden künftig in Gebiete mit sozialen oder Umwelt-Aufgaben fließen, sagte der Landesvorsitzende Ulrich Mohr auf einer Tagung des Landesverbandes in Trier. Die allgemeine Förderung landwirtschaftlicher Flächen, dagegen werde "nahezu auf Null gefahren".

Landwirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) habe entgegen den langfristigen Interessen der Landwirte einige Flächen nicht als FFH Gebiete ausgewiesen obwohl sie das Landesamt für Naturschutz vorgeschlagen habe. Dies sei nicht zukunftweisend, sondern zum Nachteil der Bauern.

Wenn immer mehr Bauern aus finanziellen Gründen etwa in der Westpfalz, Eifel oder im Westerwald ihre Betriebe aufgäben, wirke sich dies nachteilig auf die Landschaft aus, sagte Mohr. Rheinland-Pfalz wird gemäß der EU-Richtlinie Flora-Fauna-Habitat 6,9 Prozent seiner Fläche als Schutzgebiet ausweisen. Insgesamt umfasst die Liste 74 Schutzgebiete wie etwa die Eifelmaare, die Westerwälder Seenplatte, Hänge an Mosel, Lahn und Rhein das Nahetal, der Soonwald, der Donnersberg und das Biosphärenreservat Pfälzerwald.