Rheinhessen. "Mit seiner Klageandrohung gegen die rheinhessische Gemeinde Dienheim zeigt ein Betreiber von Windindustrieanlagen sein wahres Gesicht." CDU-MdB Hansjürgen Doss betrachtet das eventuelle Beschreiten des Rechtsweges durch die um ihren Gewinn besorgte Firma GAIA als "Ende einer Illusion". Hinter der Illusion, die herkömmliche Stromerzeugung durch Kraftwerke könne durch eine umweltfreundliche, unendlich verfügbare Energieform ersetzt werden, habe die Windradindustrie bislang ihr ausschließlich wirtschaftliches Interesse verbergen können. Doss: "Im Glauben, Windkraft könne auch in unseren Breiten eine wirkliche Alternative zu Strom aus Kohle, Öl, Gas oder Kernkraft werden, waren viele Menschen bereit, die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes hinzunehmen." Da sich allmählich die Erkenntnis durchsetze, dass Strom aus Windkraft bei einem Anteil von 1 bis 2 Prozent am Gesamtstromverbrauch stehen bleibe, werde dieser Preis als zu hoch angesehen. Darüber hinaus werde zunehmend kritisch betrachtet, dass Windenergie durch künstliche Verteuerung und steuerliche Privilegierung zum lukrativen Anlageobjekt geworden ist. Doss: "Nach spätestens acht Jahren ist auch das teuerste Windrad abbezahlt und wird ab dann für den Betreiber zur Gelddruckmaschine." Dazu trage auch bei, dass die Unternehmen für den möglichen Abbau eines Windrades eine Bankbürgschaft von nur 50.000,- DM hinterlegen müssen, die tatsächlichen Abrisskosten, so Doss, aber bei rund 700.000,- DM liegen, wie das Beispiel eines behördlich angeordneten Abbaus von zwei Windrädern im nordrhein-westfälischen Kreis Höxter nachweise. Das Urteil des OVG Münster vom 19.2.2001 müsse vor allem von den Grundstückseigentümern, die von einer sichern Einnahmequelle träumten, beachtet werden. Richtig sauer ist Doss darüber, dass die Windkraftunternehmer die Ablehnung eine Windindustrieanlage durch den Dienheimer Gemeinderat als "undemokratisch" bezeichnen: "Hier ist Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie erforderlich. Der Gemeinderat ist die demokratisch gewählte Vertretung und damit legitimierter Sprecher der Bürger. Den Ratsbeschluss als Verhöhnung der Bevölkerung zu bezeichnen ist deshalb eine unverzeihliche Entgleisung." Mit einer Anfrage an die Bundesregierung will Doss eine kritische Überprüfung des "Erneuerbare-Energien-Gesetzes"(EEG)einleiten.

Hansjürgen Doss
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreisbüro
Carl-Zeiss-Str. 24, 55129 Mainz