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24.04. - 13.06.02.

RHEINPFALZ ONLINE, 13.06.02
"Mit Halbwahrheiten wird Stimmung gemacht"
LAMBSHEIM/LUDWIGSHAFEN: Walter Altvater und Michael Wahl widersprechen Franz-Josef Brossart Mit scharfen Worten widersprechen Walter Altvater (Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Kreistag Ludwigshafen) und Michael Wahl (Geschäftsführer der Gesellschaft für alternative ingenieurtechnische Anwendungen, Gaia) den Aussagen von Franz-Josef Brossart von der Schutzgemeinschaft gegen Mülldeponien (SGM). Wie berichtet, hatte Brossart bei einer Bürgerversammlung den Nutzen von Windrädern ökologisch und ökonomisch in Frage gestellt.
Wahl, dessen in Lambsheim beheimatete Firma Gaia Windräder plant, betont, dass vier Prozent des deutschen Stromes laut dem Deutschen Windenergieinstitut in Wilhelmshaven mit Windenergie erzeugt würden. Im Donnersbergkreis seien es nach Angaben der dortigen Kreisverwaltung sogar über 30 Prozent. Irritiert ist Wahl ferner über die anhaltende Diskussion über eine "angebliche Subvention für Windräder". Richtig sei vielmehr, so Wahl, dass "Fördermittel für Windenergieanlagen seit Jahren nicht mehr von Bundes- oder Landesseite zur Verfügung gestellt" würden. Die Aussage, dass Windräder die Landschaft verschandelten, könne er nicht generell akzeptieren. "Das ist eine sehr subjektive Aussage, die dem Geschmack des Betrachters unterliegt." Dass bei der Bürgerversammlung Windräder als unrentabel bezeichnet und die selben Anlagen im Gemeinderat Gerolsheim als "Lizenz zum Gelddrucken" bewertet wurden (wir berichteten am 5. Juni), "zeugt nicht von Kompetenz, sondern eher von Neid und Missgunst".   Für Wahl ist eindeutig, dass die Heßheimer Bürgerinitiative von Ober-Flönsheim aus gesteuert wird, wo die südwestdeutsche Zentrale eines Verbandes sitze, der bundesweit gegen Windräder vorgehe. "Wie das Saarbrücker Landgericht unlängst festgestellt hat, darf man behaupten, dass dieser Verband im Zusammenhang mit der deutschen Stromwirtschaft zu sehen ist", so Wahl. Der Gaia-Geschäftsführer beklagt, dass man "mit Halbwahrheiten" versuche, "Stimmung gegen eine an sich gute Sache zu machen". So sei etwa schon 1997 - unter der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung - die Privilegierung der Windräder beschlossen worden. Bis Ende 1998 hätten die Kommunen dann Zeit gehabt, die Flächennutzungspläne zu ändern, um Vorrangflächen für Windenergie auszuweisen. Allerdings hätten "nur einige weitsichtige Politiker dies getan. Im Nachhinein wird nun über das eigene Unvermögen gejammert. Nur zugeben will das keiner", sagt Wahl.   "Aussagen falsch"   Ähnlich argumentiert auch der Grünen-Politiker Walter Altvater, der laut eigener Aussage bei der SGM-Veranstaltung anwesend war. So sei nicht erwähnt worden, dass er während der Veranstaltung gesagt habe, dass die Aussagen von Brossart "schlicht falsch sind". Altvater habe dies auch am Beispiel "Infraschall" erläutert. Ferner habe die Vertreterin einer Bürgerinitiative aus Monsheim den Fraktionsvorsitzenden der FWG im Heßheimer Verbandsgemeinderat, Gunter Schall, am Reden gehindert. Auch Michael Büssemaker von der Kreisverwaltung Ludwigshafen sei die Dame "mehrfach über den Mund" gefahren, "als dieser klarmachen wollte, dass die Ausweisung eines Vorranggebietes die rechtlich sicherste Möglichkeit sei, den Bau von Windrädern zu steuern".  
Wie Wahl widerspricht Altvater der Auffassung Brossarts, der Anteil des Stroms aus Windkraft sei vernachlässigbar und ergebe damit auch keine CO2-Einsparung. Falsch sei die Behauptung, dass wegen der Windkraft das Geld für die Förderung von Photovoltaik und Biomasse fehle. "Alle regenerativen Energien - Wind genauso wie Photovoltaik und Biomasse - werden durch das Erneuerbare Energien Gesetz gefördert", betont Altvater. Ebenso stimme es nicht, dass Windkraft ohne dauerhafte Subventionierung nicht bestehen könne. Die Regeln für die Subventionen sollten vielmehr bewirken, "dass die Förderung kein Dauerzustand wird, sondern ein Anreiz besteht, sich langsam den Marktpreisen für Strom zu nähern". Entsprechend vermindere sich auch die Förderung für Windenergie von Jahr zu Jahr, so Altvater. (ax)    RHEINPFALZ ONLINE, Donnerstag, 13. Jun , 03:45 Uhr

Allgemeine Zeitung 28.05.2002
Windräder-Sonderfläche wird ausgewiesen
VG-Rat: Areal in den Gemarkungen Köngernheim und Selzen für Windkraftanlagen in Flächennutzungsplan aufnehmen
jk. VG NIERSTEIN-OPPENHEIM – Der Verbandsgemeinderat hat die Ausweisung einer Sondergebietsfläche für Windräder in den Gemarkungen Köngernheim und Selzen beschlossen. Es handelt sich dabei laut VG-Bürgermeister Klaus Penzer (SPD) um einen Standort, der von der Abwägung her am unsichersten sei. Raimund Darmstadt (Grüne) zog aus diesen Äußerungen das Fazit, dass dieser Standort somit für mögliche Betreiber von Windrädern nicht lukrativ sei. CDU-Sprecher Adolf Heimlich und auch FWG-Chef Wolfgang Engel meinten, dass mit dieser neuerlichen Beschlussfassung der richtige Weg eingeschlagen worden sei. Vor drei Jahren hatte der VG-Rat zunächst beschlossen, keine Sondergebietsflächen für Windräder auszuweisen. Die damit verbundenen Festsetzungen mussten jedoch vom Kreis wegen einer fehlenden Rechtsgrundlage ersatzlos gestrichen werden. Jetzt wurde die neue Fläche in Absprache mit den Gemeinden Köngernheim und Selzen sowie mit der Landwirtschaftskammer in die Änderung des Flächennutzungsplans aufgenommen. Auch die Vertreter der Landwirtschaftskammer waren der Auffassung, diesen Standort einzubeziehen, damit im gesamten Bereich der VG Nierstein-Oppenheim die Diskussion um andere Standorte zum Bau von Windrädern entfällt.
Gegen das Votum der Christdemokraten beschloss der Rat, auf die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zu verzichten. CDU-Sprecher Moritz Petry sagte, es lägen keine konkrete Zahlen vor, so dass der Überblick über die Finanzen fehle. Dem hielt SPD-Sprecher Willi Keitel entgegen, dass sich die Union mit diesem Verhalten „selbst im Weg steht“. Wolfgang Engel (FWG) plädierte dagegen für den Antrag, weil so die Chance gegeben sei, durch sparsame Haushaltsführung „noch etwas zu regulieren“. Raimund Darmstadt (Grüne) meinte, angesichts der Finanzlage der VG sei noch nicht einmal ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich. Gebilligt wurde von allen Fraktionen die Anschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzeugs für die Mommenheimer Feuerwehr. An den Kosten von 220000 Euro beteiligt sich der Förderverein der Wehr mit einem Zuschuss von 7000 Euro. Vergeben wurden die Arbeiten für die Dachsanierung an der Oppenheimer Hauptschule. Die reinen Dachdeckerarbeiten verschlingen 144000 Euro und für die Zimmerarbeiten müssen 44000 Euro ausgegeben werden. Die günstigsten Firmen erhielten den Zuschlag.

Ostfriesen-Zeitung 21.05.2002 (S. 11)
Umfrage: Leute wollen mehr Windenergie
Emnid fragte für den Wirtschaftsverband Windkraftwerke nach / Großer Teil der Befragten begrüßt Offshore-Parks
sr Cuxhaven/Ostfriesland. Windenergie hat in der deutschen Bevölkerung ein hohes Ansehen. Was mehrere Umfragen in Ostfriesland bereits andeuteten, bestätigte sich jetzt durch eine große Befragung des Meinungsforschungsinstituts Emnid: 92 Prozent der Deutschen befürworten demnach eine "verstärkte Nutzung der Windkraft".
Der Auftraggeber war der Wirtschaftsverband Windkraftwerke (WVW). Nach eigenen Angaben vertritt der Verband Betreiber von Windparks und einzelnen Anlagen. Zielsetzung ist die Sicherung der wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder. Der Verband hat also keine neutrale Haltung zum Thema, beauftragte aber mit Emnid ein renommiertes Institut.
Emnid fragte mehr als 1000 Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen. Die größte Zustimmung gab es zur Frage "Würden sie aus Klimaschutz-Gründen die verstärkte Nutzung der Windkraft begrüßen?" 92 Prozent der Befragten sagten ja.
Windenergie genießt aber nicht nur in diesem Punkt ein hohes Ansehen in Deutschland:
89,2 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass Windkraftanlagen umweltfreundlich Strom produzieren.
62,1 Prozent meinen, dass Windkraft eine Zukunftstechnologie ist, die
66,3 Prozent halten Windenergieanlagen für "leicht beherrschbar und sicher".
Keine dieser drei Meinungen vertraten nur 2,5 Prozent.
Immerhin rund zehn Prozent der Befragten halten den erreichten Stand der Windenergie für ausreichend und wollen keinen weiteren Ausbau der Windenergie. Das heißt aber auch, dass fast 90 Prozent einen Ausbau der Windenergie begrüßen.
Bei den viel diskutierten Windparks auf See, den Offshore-Windparks, fällt die Zustimmung nicht ganz so krass aus, ist aber mit 82 Prozent immer noch deutlich. 12,7 Prozent lehnen den Bau der riesigen Offshore-Windparks ab.
Dieses Ergebnis hatte sich der Auftraggeber erhofft. "Gegenüber einer vergleichbaren Emnid-Umfrage aus dem Jahr 1997 ist die Zustimmung zum weiteren Ausbau der Windkraft deutlich gewachsen", meint WVW-Vorsitzender Dr. Wolfgang von Geldern.
In Ostfriesland, der deutschen Region mit der wohl größten Ballung von Windenergieanlagen, hatte es bereits mehrere kleinere Umfragen gegeben. Die Tendenz war ähnlich wie bei der Emnid-Umfrage, die Mitte März dieses Jahres in ganz Deutschland gemacht wurde.

RHEINPFALZ ONLINE, 15.05.02
Windräder sind unbeliebt
HEUCHELHEIM: Gemeinderat stimmt reduzierter Vorrangfläche zu
Die "Hintere Gewanne" soll als Vorrangfläche für Windräder ausgewiesen werden. Diesen Standpunkt beschloss der Gemeinderat Heuchelheim am Montag mit einer Gegenstimme. Die Fläche ist gegenüber der ursprünglichen Planung der Verbandsgemeinde deutlich reduziert.
Auf wenig Gegenliebe stößt die VG Heßheim mit ihrem Vorhaben, anlässlich der so genannten zweiten Änderungsplanung des Flächennutzungsplanes für die Verbandsgemeinde Heßheim Vorrangflächen für Windkraftanlagen auszuweisen. Dies machte die lebhafte Diskussion deutlich, die der Gemeinderat Heuchelheim bei seiner Sitzung am Dienstag führte.
Die Ausweisung von Vorrangflächen für Windräder auf Heuchelheimer Gemarkung war am Montag einziger Tagesordnungspunkt. Er werde der Ausweisung von 62 Hektar für diese Anlagen keinesfalls zustimmen, sagte Ortsbürgermeister Hans-Jürgen Binder. Diese Fläche müsse "drastisch" verringert werden. Zudem habe die Verbandsgemeindeverwaltung im Vorfeld keine Gespräche mit der Ortsgemeinde Heuchelheim geführt. Binder bestätigte auf Anfrage, dass es bereits Bauanträge für Windräder gegeben habe. Eine Ausweisung von Vorrangflächen in der von der VG geplanten Größenordnung berge die "Gefahr eines Windparkes", sagte Binder.
Von der Verbandsgemeindeverwaltung wies Michael Reith auf die rechtliche Situation sowie auf die entsprechenden Schutzgebiete und Schutzabstände hin. Reith stellte auch Planentwürfe vor.
SPD-Fraktionssprecher Peter Obermüller unterstrich, dass er die Größenordnung von 62 Hektar für einen so genannten Windpark zum erstenmal höre. Dies seien etwa 15 Prozent der gesamten Gemarkungsfläche von Heuchelheim. Mit ausschlaggebend seien unter anderem auch die Grundstückseigentümer, die hiervon profitieren. Seine Fraktion werde diesen Vorrangflächen nicht zustimmen.
Bornmann: Weinberge frei lassen
Auch der Fraktionssprecher der FWG, Heinrich Bornmann, fühlte sich wegen der geplanten Größe der Fläche getäuscht. Dies könne er nicht billigen. Auf jeden Fall müssten die Weinberge herausgenommen werden, die Vorrangflächen müssten auf das reine Ackerland beschränkt werden. Zunächst habe er das Ganze als eine vernünftige Sache angesehen, doch nach dem neuesten Stand könne auch er keine Zustimmung geben. Die Fläche müsste halbiert und höchstens auf etwa 30 Hektar reduziert werden. Die FWG-Mitglieder Horst Schütthelm und Berthold Held schlossen sich Bornmanns Ausführungen an. Wolfgang Müller, ebenfalls FWG, sagte, dass sich im Gebiet der geplanten Vorrangflächen zur Zeit 30 bis 40 Rehe aufhalten. Er stützte sich auf die Aussagen von Joggern.
Heike Kummermehr (CDU) bezeichnete Vorrangflächen für Windräder als Unsinn. Auch sie werde nicht zustimmen.
Das betreffende Gelände auf ein Minimum zu reduzieren forderte auch Diana Fritsche (SPD). Sie schlug vor, nur die Fläche "Hintere Gewanne" zur Verfügung zu stellen.
Michael Reith gab zu verstehen, dass die Verbandsgemeinde auch gesetzliche Vorgaben beachten müsse. Er empfahl der Gemeinde, ihre Anregung an die VG-Verwaltung richten. Sicher dürfe man die Wirtschaftlichkeit solcher Anlagen auch nicht außer Acht lassen.
Sollten die Vorstellungen des Heuchelheimer Gemeinderates in der Abschlussplanung berücksichtigt werden, wäre die Größe der Vorrangfläche auf weniger als ein Drittel gegenüber der Ursprungsplanung geschrumpft. "Damit könnten wir eventuell leben", sagte Binder. Die Windräder würden dann in einer Entfernung von mindestens 1000 bis 1500 Meter von der jetzigen Bebauungsgrenze Heuchelheims entfernt stehen. Die Vorrangfläche würde von der A 61 und der nördlichen Gemeindegrenze begrenzt. (gsk)

EBERTSHEIM: Guido Dahm antwortet auf Kritik von Norbert Schindler
"Das St. Floriansprinzip von Norbert Schindler (CDU) ist entlarvend", kommentiert Bundestagskandidat Guido Dahm (Grüne) aus Ebertsheim die Stellungnahme des CDU-Bundestagsabgeordneten zur Windkraft, (Ausgabe vom 13. Mai). Die Unterstellung, Windenergie sei in unserer Region nicht betriebswirtschaftlich zu betreiben, entbehre jeder Grundlage.
Durch die Weiterentwicklung der Windkrafttechnologie seien, so Dahm, auch hierzulande Standorte für die Erzeugung von Windenergie geeignet. Der große Vorteil der Windenergie liege darin, dass nicht wie bei konventioneller Energieerzeugung Umweltverschmutzung entstehe, deren Beseitigung die Allgemeinheit zu tragen habe, oder hohe Entsorgungskosten wie bei der Atomkraft
Zudem sähen private Betreiber von Windkraftanlagen in ihren Bilanzen Rückstellungen für die spätere Abräumung der Anlagen vor. Dieser hohe Umweltstandard sei für andere Industriezweige beispielhaft, schreibt Dahm.
Da so erzeugter Strom keine nachfolgenden Kosten verursache, sei es gerechtfertigt, wenn für die Einspeisung einer Kilowattstunde Windenergie 8,96 Cent oder von Biomassestrom 10,23 Cent vergütet werde. Wer sich wie die CDU und die FDP gegen solche Maßnahmen stemme, der setze sich dem Vorwurf aus, umweltfreundliche Technologien mit neuen Arbeitsplätzen in der mittelständischen Wirtschaft verhindern zu wollen. Gerade Landwirte könnten von der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien am meisten profitieren, meint Dahm. Tragisch für die Landwirtschaft sei deshalb, dass ausgerechnet der Bauernpräsident Norbert Schindler nicht die Chancen für ein Zusatzeinkommen der Landwirte erkenne. (red)

Aachener Zeitung, 12.05.02 (online)
Würselener Verein «Condor»: Bedenken gegen Windpark
Würselen. Die Modellfluggemeinschaft «Condor» Würselen hat gegenüber der Stadt Bedenken gegen den geplanten Windpark zwischen Elchenrath und Euchen geltend gemacht.
«Wenn der Windpark so verwirklicht wird wie derzeit geplant, ist ein sicherer Modellflugbetrieb nicht mehr möglich», stellte Vereinsvorsitzender Franz Hollands fest. Deshalb dränge die Modellfluggemeinschaft auf ein Konzept, das die gegenseitigen Interessen respektiere.
Hollands ist zuversichtlich, dass die Interessen der Modellflieger bei allen Fraktionen im Stadtrat in guten Händen sind. Schließlich gebe es einen einstimmigen Ratsbeschluss, wonach der Bau von Windkraftanlagen «den Betrieb des Modellflugplatzes nicht infrage stellen soll.»
Die jetzt geplanten Windräder sollen etwa 310 Meter vom Modellflugplatz entfernt errichtet werden. Wie groß der Abstand tatsächlich sein muss, unterliege der Einzelfallprüfung im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens, stellen die Modellflieger fest.
Der Würselener Modellflugplatz ist durch den Düsseldorfer Regierungspräsidenten als Luftaufsichtsbehörde genehmigt. Der Flugsektor rund um den Platz beträgt 300 Meter.
Die Luftämter gehen jedoch in ihrer Aufstiegserlaubnis für Modellflugplätze davon aus, dass diesem Flugsektor aus Sicherheitsgründen 50 Meter zugerechnet werden muss. Die Betreiber von Windkraftanlagen weisen darauf hin, dass Windräder von der Größe, wie sie in Würselen geplant sind, Luftwirbelschleppen von bis zu 200 Metern verursachen. Diese Wirbelschleppen können, wie von Großflughäfen bekannt, Flugzeuge unbeherrschbar machen und abstürzen lassen.
«Das macht deutlich, dass hier die Sicherheit des Modellflugbetriebs und damit die Sicherheit von Passanten nicht mehr gewährleistet wäre», erklärt Vereinschef Hollands. Deshalb habe der Justitiar des Deutschen Modellflugverbandes gegenüber der Stadt Würselen einen Sicherheitsabstand von 550 Metern geltend gemacht.
Modellflug gebe es im Elchenrather Feld seit 30 Jahren, so Hollands. Die 120 Mitglieder des Vereins vertrauten auf die Zusage des Stadtrates, dass dieses Hobby eine Zukunft in Würselen habe.

RHEINPFALZ ONLINE, 10.05.02
GRÜNSTADT: VG-Rat diskutiert "Dauerbrenner"
Bei Windkraft reden die Ortsgemeinden mit
Erneut für lange und äußerst kontrovers geführte Diskussionen sorgte am Mittwochabend im VG-Rat Grünstadt-Land die Grundsatzentscheidung, ob neben einem Areal bei Kindenheim jeweils eine weitere Vorrangfläche für den Bau von Windkraftanlagen bei Dirmstein und Laumersheim ausgewiesen werden soll. Erst nach über einstündiger Debatte traf die Mehrheit die Entscheidung, die Voraussetzungen für drei Windkraft-Vorrangflächen innerhalb der VG zu schaffen. Die CDU-Fraktion stimmte geschlossen gegen das Vorhaben, fraktionsübergreifend enthielten sich drei Ratsmitglieder der Stimme.
Nach diesem Beschluss ist es zunächst erforderlich, den beabsichtigten Flächennutzungsplan für drei Wochen auszulegen. In dieser Zeit können sowohl Bürger als auch die "Träger öffentlicher Belange" Einwände vorbringen. Erst danach wird im VG-Rat die endgültige Entscheidung darüber getroffen, wo und in welchem Umfang die Anlagen entstehen können.
Auch wurde auf Druck der CDU-Fraktion durchgesetzt, dass nochmals die Ortsgemeinden um Stellungnahmen gebeten werden, wobei laut Text der Beschlussvorlage möglichst "ein Einvernehmen herbeizuführen ist". Im Klartext bedeutet dies, wie VG-Bürgermeister Ackermann erläuterte, dass die Ortsgemeinden den Plänen zustimmen sollten.
Den Anstoß für die lange Grundsatzdiskussion gab Kurt Mauntz (CDU). Seine Fraktion sei nicht damit einverstanden, dass sich der Verbandsgemeinderat bei der Ausweisung von Windkraftanlagen über die Meinung der Ortsparlamente hinwegsetzen wolle, auch wenn die sich wiederholt gegen die Ausweisung solcher Flächen auf ihrem Areal ausgesprochen haben.
Ackermann und VG-Bauamtsleiter Erwin Fuchs betonten jedoch, dass laut Gemeindeordnung die Planungshoheit für den Flächennutzungsplan eindeutig bei der VG liege. "Wir mussten uns bereits bei der Fortschreibung des Planes, als es darum ging, Wohnbauflächen auszuweisen, über die Wünsche mancher Ortsgemeinden hinwegsetzen", führte Fuchs als Beispiel an. Wenn der VG-Rat mit einer Zweidrittel-Mehrheit den Plänen zustimme, könne er sich auch gegen die Ortsgemeinden aussprechen, so der Bauamtsleiter weiter.   Auf die Frage Mauntz', ob denn mit den betroffenen Gemeinden intensiv gesprochen worden sei, sagte Fuchs, dass bislang lediglich Kindenheim der Vorrangfläche zugestimmt habe. "Wir können uns vorstellen, dass die betroffenen Ortsgemeinden nicht gerade Freudensprünge machen, wenn vor ihren Toren Windkraftanlagen entstehen können", sagte Fuchs und kündigte an, dass Vertreter der Verwaltung zu den Beratungen in die Gemeinderäten kommen werden.
Gegen die Pläne gingen in erster Linie die im VG-Rat vertretenen Bürgermeister der Gemeinden an, die von den beiden zusätzlichen Vorrangflächen bei Dirmstein und Laumersheim tangiert werden: Hans Hörrle (Laumersheim), Werner Sauer (Dirmstein) und Adolf Buch (Gerolsheim). Sauer: "Die Welt wird natürlich nicht untergehen, wenn bei Dirmstein ein Windrad gebaut wird. Allerdings sind wir doch alle Pfälzer und sehr stolz auf unsere Heimat. In der Toskana käme niemand auf so eine hirnrissige Idee."
Pragmatischer sah es Harry Helfors (Bündnis 90/Die Grünen): "Da ich für Windkraftanlagen bin, müsste ich eigentlich gegen die Ausweisung der Vorrangflächen stimmen. Denn wenn wir keine Flächen ausweisen, kann es sein, dass viel mehr Anlagen gebaut werden, als auf den Vorrangflächen möglich sind." Ähnlich argumentierten im Verlauf der Diskussion mehrfach Eugen Ackermann und Erwin Fuchs. Sie verdeutlichten wiederholt, dass der tiefere Sinn solcher Vorrangflächen darin läge, den "Wildwuchs von Windkraftanlagen in der Landschaft" zu verhindern. (ink) RON - RHEINPFALZ ONLINE, Freitag, 10. Mai , 03:45 Uhr

Hessisch Niedersächsische Allgemeine Zeitung, 29.04.02 (gedruckte Ausgabe)
Kein Weg führt übers Kirchenland
Körle - Die Kirche hat Nein gesagt und sich auch nicht durch Geldangebote erweichen lassen: Die Baufahrzeuge dürfen nicht übers Kirchengrundstück fahren, wenn die Windräder auf dem Körler Berg errichtet werden. So ist die Baugenehmigung für die Windkraftanlagen längst erteilt, aber noch steht das Gelände still und stumm.
Der kürzeste Weg von der Bundesstraße zur künftigen Baustelle hätte quer über ein Kirchengrundstück geführt, erläuterte Bürgermeister Mario Gerhold dazu. Das hatte die Kirche bereits abgelehnt.
Variante Nummer Zwei hätte die Baustellenzufahrt über vorhandene Wege geleitet, aber das Kirchengrundstück etwas anschneiden müssen, weil die großen Fahrzeuge nicht im rechten Winkel abbiegen können. Auch dagegen sprach sich allerdings der Kirchenvorstand aus.
Das sei nur konsequent, sagt Pfarrer Heinz-Ulrich Schmidt-Ropertz: "Wir haben Nein gesagt, als es darum ging, auf einem Kirchengrundstück eine Windkraftanlage zu errichten. Wir sind nicht gegen Windkraft, sondern gegen diesen Standort."
Die Argumente der Firma LUV Windenergie aus Borken, welche die Anlagen in Körle bauen will, hätten den Kirchenvorstand nicht davon überzeugt, dass Windräder dort ökologisch sinnvoll seien: "Wir können den Betreiber jetzt nicht über unser Grundstück lassen, nur weil es Geld dafür gibt." Sonst sähe es so aus, als sei der Kirchenvorstand käuflich, so der Pfarrer weiter.
Die Firma LUV hatte eine großzügige Entschädigung für die vorübergehende Nutzung der etwa 120 Quadratmeter angeboten. Im Kirchenvorstand sei das Thema ausführlich diskutiert worden, dann fiel eine Mehrheitsentscheidung. Er habe das Thema sogar mehrmals in den Kirchenvorstand gebracht, um alle Seiten zu beleuchten. Das werde ihm nun als Verzögerungstaktik ausgelegt.
Helmut Lompe, Geschäftsführer bei LUV, nannte die Ablehnung des Kirchenvorstandes fatal. "Die Kirche sieht nicht die Tragweite ihrer Entscheidung", sagte er, und sie verhalte sich geradezu unchristlich. LUV habe eine andere Lösung ins Auge gefasst, aber die stehe noch nicht 100-prozentig fest. Daher wollte Lompe noch keine Einzelheiten nennen.
Das Verhalten des Kirchenvorstandes untergrabe die vorhandenen Pläne, sagt Bürgermeister Mario Gerhold. Pfarrer Schmidt-Ropertz sieht das genau andersherum: Er wirft der Firma vor, geplant zu haben, ohne vorher mit der Kirche zu sprechen. Es sei nun einmal so, dass das Kirchenland zwischen Bundesstraße und Windkraft-Standort liege.
Aber anstatt im Vorfeld über Zugangsmöglichkeiten zu reden, wurden Tatsachen geschaffen: "Hätte man früher mit uns geredet, wäre auch früh klar gewesen, dass unser Land nicht zur Verfügung steht. Wir können nicht unsere Mehrheitsentscheidung kippen, damit es für den Betreiber billiger wird."
Die Kirche werde mit ihrem Nein den Bau der Anlagen nicht verhindern können, sagte Gerhold. Man müsse nun eben buchstäblich einen anderen Weg suchen. Den gebe es baulich auch, er wäre aber aufwendiger und teurer und würde einen erheblich größeren Eingriff in die Natur bedeuten.
Der Bürgermeister führt zudem die Pachteinnahmen ins Feld, welche die Gemeinde von LUV über die Jahre bekommen wird. Fielen die weg, ginge der Gemeinde ein fünfstelliger Euro-Betrag verloren.
Die Gemeinde versuche, etwas für ihre finanzielle Situation zu tun, der Kirchenvorstand werfe ihr nun Knüppel zwischen die Beine. Der Bau der Windräder sei ein Beschluss der Gemeindevertretung gewesen. Und diesen, so wünscht sich Gerhold, solle auch der Kirchenvorstand respektieren. (TNS)

RHEINPFALZ ONLINE, 29.04.02
Regierung weicht Gretchenfrage nach Windkraft aus
Streitfälle landen zunehmend vor Gericht – CDU will Änderung des Bundesbaurechts – Grüne für „geordneten" Ausbau
Landauf, landab werben Windkraftfirmen um Standorte für ihre Anlagen. Das eröffnet Gemeinden und Grundstücksbesitzern Einkunftsquellen, verspricht Investoren und Betreibern satte Renditen. Doch auch der Widerstand wächst. Gegner sehen den Wert ihrer Häuser schwinden und fühlen sich von den Anlagen gestört. Immer häufiger landet der Streit vor Gericht. Im politischen Mainz jedoch wird die Auseinandersetzung schleppend, innerhalb der Regierung gar nicht geführt.
„Nun sag, wie hältst du's mit der Windkraft?", mag man den zuständigen Ministerien frei nach Goethe zurufen. Die Antworten sind eines Fausts fast würdig. Das Mainzer Wirtschaftsministerium: „Die Auseinandersetzungen um die Windkraftanlagen betreffen Fragen der Raumordnung." Die aber gehört nicht in das Ressort von Hans-Artur Bauckhage (FDP). Das Land fördere die Windkraft seit Einführung des Energieeinspeisegesetzes jedenfalls nicht mehr, heißt es weiter. Stimmt. Doch in den Jahren 1990 bis 1997 flossen insgesamt 25,9 Millionen Euro (50,6 Millionen Mark) Landesmittel in die Förderung regenerativer Energien, davon 47 Prozent in die Windkraft.
Das Innenministerium: „Ohne die Einbindung der kommunalen Seite passiert raumplanerisch nichts", sagt der Sprecher von Minister Walter Zuber (SPD) und reicht den Ball weiter. Für grundsätzliche Fragen der Energiepolitik im Land ist das Innenministerium nicht zuständig. Das Umweltministerium geht auf Tauchstation: „Wir sind kein Energieministerium", heißt es aus dem Haus von Margit Conrad (SPD). Ein Verweis auf das zuständige Wirtschaftsministerium folgt. Noch im Sommer vergangenen Jahres war von dieser Zurückhaltung nichts zu spüren. Auf 15 Prozent des rheinland-pfälzischen Energiebedarfs wurde das Potenzial der Windkraft im Umweltministerium geschätzt, dazu wäre ein Mehrfaches der fast 500 bestehenden Anlagen notwendig.
Dass die Regierung von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) grundsätzlich für den Ausbau der Windkraft im Land ist, geht aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und FDP vom Mai vergangenen Jahres hervor. Die in der Raumplanung ausgewiesenen Windenergiegebiete sollen „zügig und konsequent" genutzt werden, heißt es darin. Doch mit dem Zusatz, dass Beeinträchtigungen der Landschaft zu vermeiden, regionale Widerstände zu berücksichtigen seien, wird diese Position bis zur Unkenntlichkeit relativiert.
Klare Entscheidungen überlässt die Landesregierung lieber den Gerichten und den kommunalen Planern vor Ort. Ein Grund für die Zurückhaltung liegt vielleicht darin, dass sich die Befürworter und Gegner der Windkraft nicht in parteipolitische Lager spalten als vielmehr in solche, die sich finanzielle Vorteile oder Nachteile ausrechnen. In mindestens sieben Fällen beschäftigte die Windkraft die rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte seit November vergangenen Jahres.
Urteil des Oberverwaltungsgerichts schreckt die Kommunen auf
Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz (8 A 11089/01.OVG) schreckte die Kommunen besonders auf: Ein Windkraftunternehmer darf demnach auf so genannten „weißen Flächen", die weder als Vorrang- noch als Ausschlussgebiete im Raumordnungsplan ausgewiesen sind, eine Anlage errichten. Der Flächennutzungsplan der zuständigen Verbandsgemeinde im Kreis Bitburg-Prüm hatte keine Flächen für Windenergieanlagen dargestellt, deshalb hatte die Kreisverwaltung den Bauantrag abgelehnt. Zu Unrecht, wie das Gericht entschied. In anderen Fällen wiesen Richter die Klagen von Anlagebauern jedoch zurück, sofern Kommunen an anderen als den begehrten Plätzen Standorte für Windkraft ausgewiesen hatten. So entschied beispielsweise das Verwaltungsgericht Mainz (3 K 638/01.MZ). Keinen Erfolg hatten bisher Nachbarn von Windkraftanlagen, die sich durch Lärm und Schattenwurf gestört fühlten.
Im Landtag und seinen Gremien diskutieren die Politiker seit Herbst vergangen Jahres immer mal wieder über die Windkraft, seit die CDU-Fraktion einen Antrag eingereicht hatte, der auf eine starke Eindämmung des Anlagenbaus drängt. Die Diskussion führte zunächst dazu, dass ein Antrag der Mehrheitsfraktionen SPD und FDP verabschiedet wurde, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Ausweitung von Vorranggebieten für die Windkraft auf bis dato ausgeschlossene Waldflächen zu prüfen. Getan hat sich noch nichts.
Eine weitere Folge des CDU-Vorstoßes war eine Anhörung im Landtag, bei der Fachleute aus Wissenschaft, Verwaltung und Umweltverbänden, aber auch Anlagenbetreiber und führende Sprecher der Anti-Windkraft-Bewegung ihre Meinung kund tun konnten. Eine politische Umsetzung der dabei gewonnenen Erkenntnisse ist sieben Wochen nach der Veranstaltung nicht in Sicht. Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Norbert Stretz (Pirmasens), zeigt sich ähnlich wie sein FDP-Kollege Reinhold Hohn (Hornbach) von einer Regelung in Brandenburg angetan, wo Baugenehmigungen für Windkraftanlagen nur befristet erteilt werden und eine Abrissverpflichtung durch eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft abgesichert werde. Zu Recht, sagt Hohn, stoße die „Verspargelung" der Landschaft auf Widerstände in der Bevölkerung. Doch den Antrag der Parteibasis, der auf eine Aufhebung der Privilegierung von Windkraftanlagen drängt, will er auf Fraktionsebene nicht mittragen: „Hier unterscheidet sich die FDP-Fraktion von der Parteibasis", sagt er.
Franzmann: Kommunen können den Anlagenbau steuern
Für den SPD-Abgeordneten Rudolf Franzmann (Winnweiler) ist eine Veränderung des rechtlichen Rahmens nicht nötig, weil Kommunen die Möglichkeit hätten, den Anlagenbau zu steuern. Die Grünen, einst Vorreiter für den Windenergieausbau, erklären inzwischen, dass ein „geordneter Ausbau" nötig sei, der Belange von Anwohnern berücksichtige.
Die CDU fühlt sich durch die Anhörung in ihrer Kritik bestätigt. Sie will per Antrag im Parlament die Landesregierung zu einem Bundesratsvorstoß bewegen. Ziel ist es nach den Worten des umweltpolitischen Sprechers, Alexander Licht (Brauneberg, Hunsrück), die Privilegierung von Windkraftanlagen im Baugesetzbuch einzuschränken. Sie solle nur noch dort gelten, wo die Raumplanung Flächen dafür ausgewiesen hat. Auch von den Vorteilen des Energieeinspeisegesetzes sollen künftig zu errichtende Windkraftanlagen nicht mehr profitieren. Schließlich fordert er von der Landesregierung den Abstand der Anlagen zur Wohnbebauung von 500 auf 1000 Meter zu vergrößern. Ob es zu einem politischen Richtungswechsel innerhalb der Landesregierung kommt, ist derzeit nicht abzusehen. (Karin Dauscher) RON - RHEINPFALZ ONLINE, Montag, 29. Apr , 03:45 Uhr

Pirmasenser Zeitung, 29.04.02
Verbandsgemeinderat kritisiert Arbeit des Chefplaners
Verbandsgemeinde Dahner Felsenland. Theophil Weick, der leitende Planer der Planungsgemeinschaft Westpfalz (PGW), dürfte einmal kräftig durchgeatmet haben, als er am Dienstagabend die Tür des Bürgersaals in Dahn hinter sich schließen konnte. Zuvor hatte er zwei Stunden lang versucht, dem Verbandsgemeinderat Hintergründe und Ergebnisse der Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans (ROP) Westpfalz zu vermitteln, und dafür teilweise geharnischte Kritik der Ratsmitglieder geerntet.
Verbandsgemeinde Dahner Felsenland: Die Erzeugung von Energie durch Windkraft - wie hier bei Vinningen - ist im derzeitigen Raumordnungsplan für die Verbandsgemeinde nicht vorgesehen.
"Verhinderungsplan für Windenergie"
"Das wird nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird", versuchte der Planer zu beruhigen. Berücksichtigt werden müsse aber auch, dass nach zuverlässigen Erhebungen im Jahr 2050 nur noch 60 statt jetzt 80 Millionen Menschen in Deutschland leben werden. Alexander Fuhr (SPD) sieht in dem neuen Raumordnungsplan eine klare Stärkung der Ballungszentren und eine Behinderung der Entwicklung des ländlichen Bereichs. "Wird man bei uns einmal nur noch wohnen, schlafen und spazieren gehen können", fragte er bissig.
Ein heißer Diskussionspunkt war auch die restriktive Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen. Fürs Dahner Felsenland ist auf diesem Gebiet im Plan gar nichts vorgesehen. Was von Weick vornehm als "Entgegenwirken einer Verspargelung der Landschaft" umschrieben wurde, bezeichnete Fuhr als "Verhinderungsplan für diese Energieform". Er zweifelt daran, dass die Gerichte mitmachen, wenn die Raumordnung einer Verbandsgemeinde die Festlegung von Flächen für Windkraftanlagen verwehren wollte.

RHEINPFALZ - Sonntag Aktuell, 28.04.02
Naturschützer-Versammlung BUND mit neuer Vorsitzender
Koblenz - Erneuter Führungswechsel beim Landesverband, Rheinland-Pfalz Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): Bei der Delegiertenversammlung gestern in Koblenz wurde die Mittelmoselanerin Heide Weidmann, bisher Bezirksbeauftragte Trier, zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie übernimmt das Amt von Agnes Hennen, die es - nur ein Jahr nach Ihrer Wahl "aus Persönlichen Gründen nicht mehr wahrnehmen könne, so eine Pressemitteilung. Hennen, ebenfalls aus Mosel-Region, war am 28. April 2001 in Neustadt mit überwältigender Mehrheit zur Nachfolgerin Ulrich Mohrs (Hochstadt) als Vorsitzende des BUND Rheinland-Pfalz gewählt worden. Der damals 61-jährige Mohr hatte den Verband zwölf Jahre lang geführt und ist weiter als Pressereferent aktiv.
Weidemann ist im Tourismus tätig und arbeitet im Ökoweinbetrieb ihres Lebenspartners mit. Naturschutz sei "mit den Bauern als Partner zu machen", betonte die neue Vorsitzende gestern. Sie appellierte an die Landesregierung sowie die Bauernverbände, die durch die EU vorgegebene Ausweisung von Schutzgebieten nach Fauna-Flora-Habitat (FFH) und Vogelschutz-Richtlinie als "neue Chance für ein Zukunftsfähiges Zusammengehen endlich zu nutzen". Über das Life-Programm der EU würden Landwirten erhebliche Finanzmittel für eine naturverträgliche Landwirtschaft bereitgestellt. Während andere Bundesländer Haushaltsmittel einstellten für entsprechende Konzepte, die Vorbedingung für die Gelder aus Brüssel seien, passiere in Rheinland-Pfalz nichts dergleichen. Vielmehr werde der Landespflegehaushalt zu Gunsten von Straßenprojekten drastisch zusammen gestrichen, sagte der Bad Kreuznacher Biologe Erwin Mainz, der ab 1. Juni die BUND-Geschäftsstelle in Mainz übernehmen soll.

Westfalen Post, 26.04.2002
"Touristen nehmen die Windräder an"
Berghausen. (aho) Leistet Windkraft einen Beitrag zum Klimaschutz oder zerstören die Anlagen nur die Landschaft? In Berghausen sei die Aufregung jedenfalls unnötig - meint Reiner Priggen von Bündnis 90/ Die Grünen. Sabine und Tobias Köhne, Antragsteller der beiden dort geplanten Anlagen, hatten dort mit der Partei zur Diskussion eingeladen.
"Ich habe schon häufig solche Diskussionen um die Standortfrage von Windanlagen erlebt", so Priggen, energie- und agrarpolitischer Sprecher im Landtag. "Einige Male waren diese Streitereien auch berechtigt, hier in Schmallenberg sehe ich das allerdings anders", machte der Grünen-Politiker seine Meinung zu Beginn seines Vortrags deutlich. Sollte die Stadt die Windzone Ellenberg wieder aus dem Flächennutzungsplan streichen, so müsse sie mit weiteren Anträgen für andere Gebiete rechnen, warnte Priggen.
Zum anderen müsse jede Kommune einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Förderung der regenerativen Energien leisten: "Durch eine Umdrehung solch eines Rotors wird ein viertel Liter Erdöl gespart, der erst durch viel Zerstörung der Umwelt gewonnen werden muss". Widerspruch erntete Priggen allerdings von Ludwig Poggel, Fraktions-Chef der CDU, und Friedrich Carmesin, Fraktions-Chef der SPD. Durch das Biomassekraftwerk habe die Stadt Schmallenberg schon einen "gewaltigen Schritt" in diese Richtung getan. Beide betonten erneut, dass die Fläche am Ellenberg ausgewiesen worden sei, als Windräder in einer Höhe von 140 Metern noch nicht denkbar waren.
Auch der Aspekt, dass der Tourismus durch die Windanlagen gestört werden könnte, kam bei der Diskussion zur Sprache. "Es ist ein Frage, wie hoch die Anzahl der Windräder ist und wie man sie präsentiert. Wir sprechen von keinem großen Windpark. Ich kenne viele positive Beispiele, in denen kleine Windanlagen, wie die hier geplante, mit in den Tourismus eingebaut werden", so Priggen. Unterstützung erfuhr er von Thomas Hachmann aus Brilon, Vorsitzender des Bundesverbandes Windenergie: "Touristen nehmen Windräder nachweislich an und bauen sie in ihre Wanderrouten ein." Priggen schloss seinen Vortrag mit dem Appell: "Hier sollte man noch einmal aufeinander zugehen. Aus einem Rechtsstreit gewinnt man keinen Strom."

Süddeutsche Zeitung, 25. 04.02
Kein größerer Abstand für Windkrafträder
Düsseldorf - Trotz des Brands eines Windkraftrades an der Autobahn 44 bei Wünnenberg sind aus Sicht des nordrhein-westfälischen Bauministers Michael Vesper (Grüne) keine größeren Sicherheitsabstände notwendig. Der gesetzlich vorgeschriebene Mindestanstand von 100 Metern zu Autobahnen reiche völlig aus, sagte Vesper am Mittwoch in einer Fragestunde des Landtags. Nach dem Brand musste die Autobahn rund 13 Stunden lang gesperrt werden. Vesper nannte den Brand, dessen Ursachen genau untersucht würden, einen Einzelfall. An dem rund 108 Meter hohen Windrad war der Rotorkopf in Brand geraten, Teile der Anlage stürzten im Umkreis von 100 Metern zu Boden. Die FDP hatte das Thema Windkraftanlagen auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Die Liberalen wiesen auf eine Stellungnahme des Landesbetriebs Straßenbau hin, in der es heißt, in 100 Meter Abstand von der A 1 bei Euskirchen geplante Windparks seien aus Gründen der Sicherheit nicht hinnehmbar. dpa

Pressemitteilung des Bundesverband Landschaftsschutz (BLS) vom 25. April 2002
NRW-Bauminister Vesper peitscht Windkraft rücksichtslos durch
Der nordrhein-westfälische Bauminister Dr. Michael Vesper hielt in der gestrigen Fragestunde des Landtages einen Mindestabstand von 100 Metern zwischen Windkraftanlagen und Autobahnen für ausreichend. Beim Brand eines Windrades an der A 44 bei Bad Wünnenberg am Samstag habe es sich um "einen Einzelfall" gehandelt.
Vesper täuscht damit die Öffentlichkeit wider besseres Wissen und nimmt die Gefährdung von Leib und Leben billigend in Kauf.
Die rund 400 m entfernt verlaufende Autobahn A 44 war wegen der Gefahr von fliegenden Wrackteilen, die auch 200 Meter weit flogen, in beiden Richtungen 13 Stunden lang gesperrt.
Der BLS hat eine Dokumentation von Unfällen, die den Behörden bekannt ist. Danach fliegen Flügelteile und Eisbrocken seit Jahren von Windkraftanlagen aus bis über 400 Meter weit. Sie trafen Menschen und durchschlugen Autos und Gebäude. Erst am 18. Februar 2002 flog bei Jever ein Flügel 235 Meter weit
Allein innerhalb eines Monats sind 5 Unfälle bekannt geworden, außer den unbekannten.
Das Rheinische Straßenbauamt Aachen forderte schon am 27. März 2000 "aufgrund der Gefahr von Eisabwurf einen Mindestabstand von 150 Meter zu einer Straße".
Mindestens 600 Meter Sicherheitsabstand von Straßen und Wegen sind zum Schutze von Leib und Leben erforderlich.
Vesper empfing am Montag einige sogenannte Windkraftgegner zum "Gedankenaustausch über die Zukunft der Windenergie in Nordrhein-Westfalen" im Rahmen der Steigerung der "Akzeptanz vor Ort". Sie fordern in dem neuen Windkrafterlaß einen "Mindestabstand von Windanlagen zu jeglicher Wohnbebauung von 500 m".
Der Bundesverband Landschaftsschutz (BLS) distanziert sich von solchen "Konsensgesprächen" und fordert die sofortige Beendigung der ökologisch kontraproduktiven und volkswirtschaftlich ruinösen Windkraftnutzung.
Text: Dieter Krämer, Bundesverband Landschaftsschutz (BLS) e. V.

INTRINET Redaktion, onlineredaktion@volksfreund.de, 25.04.02
Betreiber locken mit Fördermitteln
Scheuerner Bürger informieren sich über Vor- und Nachteile von Windrädern in ihrem Dorf
Von unserem Mitarbeiter
ARNOLD KLEIS
SCHEUERN. Geld als Lockmittel: Bei einer Informationsveranstaltung stellen Windparkbetreiber Einwohnern der Gemeinde Scheuern die lohnende Nutzung von Windkraft in Aussicht.
Zwei Anlagenbetreiber wollen die günstigen Windverhältnisse in Scheuern nutzen. Beide bieten finanzielle Anreize für Grundstückseigentümer und Gemeinde. In der kleinen Gemeinde Scheuern in der Nähe von Neuerburg leben knapp 70 Einwohner. 30 waren einer Einladung von Ortsbürgermeister Werner Windhausen ins Gasthaus Sonnenschein gefolgt. Dort galt es, sich über Vor- und Nachteile von bis zu sechs möglichen Windkraftanlagen auf der Gemarkung von Scheuern zu informieren.
Die beiden Anlagenbetreiber, die Firma Watt aus Trier mit Geschäftsführer Jörg Temme und die Firma Ostwind mit Geschäftsführer Ulrich Lenz aus Regensburg, waren mit einem Mitarbeiterstab angereist. Beide legten die ökologischen, besonders aber die finanziellen Anreize von Windenergie dar. Die dargelegten Zahlen ließen so manchen Kritiker nachdenklich werden.
Auch die Dringlichkeit eines Gemeinderatsbeschlusses ist Temme ein Anliegen. In etwa acht Wochen wird der VG-Rat in Neuerburg einen Flächennutzungsplan beschließen, und ob der Windkraftnutzung in Scheuern zulässt, ist stark zu bezweifeln. Beide Betreiber sind überzeugt, dass das Aufstellen von Windrädern gegen den Willen der Bürger ausgeschlossen ist.
Ausführlich wurde die jeweils neueste Anlagentechnik vorgestellt. Nach Angaben der Anlagenbetreiber konnten Immissionsbelästigungen, vor allem durch Lärm, fast auf Null zurückgefahren werden.
Die Art der Präsentation der Ware Windkraftanlage und besonders der Ankündigung finanzieller Entgelte für Grundstückseigentümer und Gemeinde erinnerten einen Besucher gar an das Niveau einer Kaffeefahrt. Ein Mitarbeiter der Firma Watt verteilte sogar eine Liste mit förderfähigen Vorhaben, mit denen seine Firma Bürger und Gemeinde unterstützt, wenn sie sich für Windräder seiner Firma entscheiden. Dazu gehören unter anderem die Anschaffung einer Vielzahl von Anlagen zur Nutzung regenerativer Energien, aber auch Prämien für Neugeborene und Hochzeiten, ebenso wie Zuschüsse für Unternehmensneugründungen.
Die Gewinnversprechen lassen manche Augen leuchten: Auf mindestens 20 Jahre sollen pro Anlage jährlich 25 000 Euro an baren Mitteln in die Gemeinde fließen. Zusätzlich verspricht Temme fünf Prozent Ertragsanteil für die Grundstückseigentümer.
Doch so verlockend die Angebote auch waren, vermochten sie doch die Bedenken hinsichtlich einer verminderten Lebensqualität in der kleinen Eifelgemeinde nicht zu zerstreuen. Lediglich Ortsbürgermeister Werner Windhausen bekannte sich als Befürworter möglicher Windkraftanlagen. Ihn locken die Gestaltungsmöglichkeiten für seine Gemeinde, wenn die Gelder erst mal fließen. Außerdem gab er zu bedenken: "Wenn wir nicht bauen, bauen Nachbargemeinden. Dann haben wir die Belästigungen genauso, nur andere kassieren das Geld."
Die zunächst vorgesehene Gemeinderatssitzung mit möglicher Beschlussfassung wurde für diesen Abend kurzerhand abgesagt und soll in den nächsten Wochen nachgeholt werden. Denn die sechs Ratsmitglieder und den Bürgermeister sehen noch gehörigen Beratungs- und Informationsbedarf, um über Windräder in ihrer Gemeinde zu entscheiden.
INTRINET Redaktion, onlineredaktion@volksfreund.de, 25.04.02
Region/Eifel/Leserbriefe
Auf dem Rückweg ins Mittelalter

Zu unserem Artikel "Es droht Wildwuchs" (TV vom 4. April) erreicht uns diese Zuschrift:
Stellen Sie sich vor, Sie wollten auf der Grundlage eines geltenden Bundesgesetzes in einer Gemeinde ein Bauvorhaben tätigen. Sie stellen also einen Bauantrag für Ihr Bauvorhaben. Die Gemeinde sagt: "Genehmigt". Auch die Verbandsgemeinde hat keine Bedenken und sagt sogar ihre Unterstützung zu, weil Sie nach Bundesbaurecht einen Anspruch darauf haben. Bei der Kreisverwaltung sind keine fachlichen Bedenken zu finden.
Zwischenzeitlich kommt eine Gruppe von Politikern, die zudem über die Mehrheit in diversen Räten verfügt, zu der Erkenntnis, dass es von ähnlichen Bauvorhaben eigentlich schon zu viele gibt. Und sie beschließen für sich und ohne Legitimation, dass das Bundesgesetz einfach falsch ist. Gesagt und getan. Sie erhalten eine Ablehnung des Bauantrags mit der Begründung, es müsse ein übergeordnetes Planverfahren durchgeführt werden, welches die Menge an ähnlichen Bauvorhaben regelt.
Nun, so denken Sie, es gibt ja noch eine unabhängige Justiz. Also Einspruch und los. Die erste Instanz gibt Ihnen Recht: "Die Baugenehmigung muss erteilt werden". Die Kreisverwaltung meint hingegen: "Es sollte schon vorher das Oberverwaltungsgericht gehört werden, die erste akzeptable Instanz schließlich". Na gut, wenn es denn sein soll, so denken Sie, auf in die nächste Runde. Und wieder für Recht erkannt: "Die Baugenehmigung muss erteilt werden".
Nun ist für die Kreisverwaltung guter Rat teuer. Die Gruppe von Politikern will immer noch nicht, dass auf Grund eines Bundesgesetzes Ihr Bauvorhaben und das von einigen Anderen genehmigt werden soll. Man findet die Lösung. Einspruch beim Bundesverwaltungsgericht, Verfahrensdauer etwa zwei Jahre. In dieser Zeit hat man dann zwei Optionen: Erstens: Ein neues übergeordnetes Planverfahren mit möglichst wenigen Genehmigungen als Ergebnis. Zweitens: Nach der zwischenzeitlich gewonnen Bundestagswahl ändert man einfach das Baurecht.
Nun erschrecken Sie nicht! Es handelt bei den hier beschriebenen Verfahren nicht um den Bauantrag eines Einfamilienhauses, einer Schule oder etwa ein Straßenbauprojekt. Es ist nur ein Bauantrag für eine Windkraftanlage. Da kommt es doch bei den vielen Anlagen, die überall stehen, nicht so sehr darauf an, oder?! Tja da war doch noch etwas, wird sich so mancher fragen. Recht und Gesetz?! Das ist halt so eine Sache. Bei der Windkraft ist offensichtlich alles anders. Man fragt sich, warum werden überhaupt Bundesgesetze erlassen? Lassen wir doch gleich die zahlreichen "Kreis-Grafen" entscheiden. Allerdings ist man dann genau da, wo die Menschheit schon mal war, im Mittelalter nämlich.
Manfred Mundt
Geschäftsführer der Betreibergesellschaft und Planer des Windkraftprojekts Uppershausen
54675 Sinspelt

Weilburger Tageblatt, 25.4.2002
Mengerskirchener Gemeindeparlament will 130Meter hohe Windkraftanalge verhindern - Bauinteressenten für den "Zimberg" haben sich schon gemeldet
Mengerskirchen. Die Mengerskirchener Gemeindevertretung hat auf Empfehlung des Gemeindevorstandes bei Gegenstimmen der SPD einen Bebauungsplan und eine Veränderungssperre für den Bereich "Zimburg" beschlossen. Denn die Mehrzahl der Parlamentarier hat Angst, daß ihnen dort ein Investor 130m hohe Windkraftanlagen vor die Nase setzen könnte.
Bürgermeister Robert Becker (CDU) meinte, daß die Gemeinde das Gebiet östlich des "Zimbergs" für Windkraftanlagen eigentlich nur ausgewiesen habe, weil sie davon ausgegangen sei, daß sich diese dort wegen des geringen Windes nicht rentierten und somit auch nicht gebaut würden.
Mittlerweile sei es aber so, daß viele Investoren diese Energieart als lohnende Geldanlage sehen würden und sich auch in Mengerskirchen bei den betreffenden Grunstücksbesitzern schon Interessenten gemeldet hätten. Deshalb riet Becker zu dem Bebauungsplan und der Veränderungssperre. Das bedeutet, daß Grundstücksbesitzer auf ihrem Grund und Boden ohne Zustimmung der Gemeinden am jetzigen Zustand keine gravierenden Änderungen vornehmen dürfen.
Er wisse zwar nicht, ob Mengerskirchen dauerhaft dadurch von Windkraft verschont bleiben könne, sagte Becker. Zumindest könne die Höhe von Anlagen aber auf 70m begrenzt werden. "Wir sind nicht gegen erneuerbare Energieformen, aber die Verhinderung der Zerstörung unserer schönen Natur ist uns wichtiger", so der Verwaltungschef. Energie sparen könnten die Bürger auch ohne Windkraftanlagen in Mengerskirchen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Willi Eckert sah die Sache ganz anders. Es könne nicht sein, bürgerfreundlich nenne, gleichzeitig aber umweltfreundliche Energien ablehne. Seine Fraktion sei gegen den "Zimberg" gewesen, weil dort nur sehr hohe Anlagen wirtschaftlich arbeiten könnten, betonte Eckert.
CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Herrmann stimmte dagegen dem Bürgermeister zu. Die Bewohner des Ortsteils Mengerskirchen hätten genauso das Recht, vor der Beeinträchtigung durch Windkraftanlagen geschützt zu werden, wie von Dillhausen, wo die SPD sich in der Diskussion über mögliche Standorte entschieden gegen die Ausweisung einer Fläche für Windkraft ausgesprochen habe.
Georg Seck (FWG) sprach sich ebenfalls für die Höhenbegrenzung der Windkraft in Mengerskirchen aus.
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FAZ 24.04.02 (gedruckte Ausgabe)
Das Klima im Jahre 2030
Genauere Computersimulationen / Erwärmung unvermeidlich
Die Klimaforschung hat sich unbeschadet jeder Kritik an den Defiziten ihrer Computermodelle nie gescheut, bis zu hundert oder mehr Jahre in die Zukunft reichende Vorhersagen zu treffen. Begründet hat sie das nicht zuletzt mit den Wünschen der Politik. Allerdings hat sie offenbar erst jetzt erkannt, daß so lange Zeithorizonte zumindest für die Politik und ihre vermeintliche "Planungssicherheit" unerheblich sind. Deshalb versucht man jetzt, praktikablere "mittelfristige Vorhersagen" aufzustellen. Über die Ergebnisse zweier solcher Versuche wird nun in der Zeitschrift "Nature" (Bd. 416, S. 719 u. S. 723) berichtet.
Der Schweizer Physiker Thomas Stocker und seine Kollegen von der Universität Bern haben für ihre Berechnungen möglichst viele der klimarelevanten Parameter ermittelt, die den Verlauf der Klimavergangenheit besonders gut simulieren. Aus diesen "Klimaregulatoren" und den Emissionsszenarien für Treibhausgase haben die Wissenschaftler die Wahrscheinlichkeit des Temperaturverlaufs der kommenden zwei bis drei Dekaden errechnet. Demnach erwärmt sich die Atmosphäre in dieser Zeit mit einer Wahrscheinlichkeit bis zu 95 Prozent um 0,5 bis 1,1 Grad gegenüber dem Durchschnittswert der Jahre 1990 bis 2000. Zu einem ganz ähnlichen Ergebnis sind zwei britische Wissenschaftler gekommen, die ein einfacheres Klimamodell verwendeten. Die Erde erwärme sich in dieser Größenordnung, so resümieren beide Gruppen, und zwar gleichgültig, wie stark sich in den nächsten Jahren die Emissionen von Treibhausgasen änderten. Die prognostizierte Erwärmung sei wegen der Reaktionsträgheit der Ozeane die Konsequenz zurückliegender Entwicklungen. Auch die Tatsache, daß wichtige, noch immer nicht quantifizierte Parameter wie die Klimasensitivität auf Treibhausgase nicht berücksichtigt würden, ändere an dem Ergebnis nichts. Es werde - mit einiger Sicherheit zumindest beträchtlich wärmer.

FAZ 24.04.02 (gedruckte Ausgabe)
Trittin will Bahnfahren günstiger machen
Halbe Mehrwertsteuer auch für Fernverkehrsfahrkarten / Eichel lehnt ab

BERLIN, 23. April. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will die Bahn steuerlich entlasten, um das Zugfahren billiger und attraktiver zu machen. Der Minister sprach sich bei der Veranstaltung "Nachhaltige Mobilität" des Verbandes Allianz pro Schiene am Dienstag in Berlin dafür aus, die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten auch auf Strecken von mehr als 50 Kilometern auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent zu reduzieren. Bisher zahlt die Bahn im Fernverkehr 16 Prozent und im Nahverkehr den niedrigen Satz. Trittin bezifferte den Steuerausfall den bei ermäßigter Umsatzsteuer auf rund 300 Millionen Euro im Jahr. "Wir sollten dennoch darüber nachdenken, wie die Politik die Rahmenbedingungen für die Schiene weiter verbessern kann", sagte er. Um ihre Ökosteuerlast zu reduzieren, sollte die Bahn erneuerbare Energien nutzen.,
Umweltverbände, Bahngewerkschaft, Transnet und Grünen-Fraktion sowie die Deutsche Bahn AG verlangen seit längerem Steuerentlastungen, um eine Gleichbehandlung mit anderen Verkehrsträgern und anderen europäischen Bahnen zu erreichen. Mit Trittin hat sich erstmals ein Bundesminister die Forderung zu eigen gemacht. Gleichzeitig forderte der Minister die Bahn auf, noch mehr dafür zu tun, daß sie ihre "relative Umweltfreundlichkeit" im Vergleich zu Lastwagen und Auto erhalte. Diese holten nämlich auf. "Bei den Schadstoffemissionen und vor allem beim Lärm muß die Bahn mehr tun, um auch in Zukunft die bevorzugte Behandlung zu rechtfertigen, die sie bis heute verdient."
Das Bundesfinanzministerium wies Trittins Steuervorschlag umgehend zurück. Eine Sprecherin sagte: "Angesichts der Anforderungen des Maastricht-Vertrages ist der Spielraum für weitere Steuersenkungen gleich Null." Der Preis der Bahntickets ergebe sich nicht allein aus Steuerlasten. Nach Angaben der Allianz Pro Schiene würden Bahnfahrten bei halber Mehrwertsteuer im Grundpreis um etwa 10 Prozent billiger. Voraussetzung sei jedoch, daß die DB die Einsparung voll weitergebe.
DB-Vorstandsvorsitzender Hartmut Mehdorn verwies auf die Anstrengungen seines Unternehmens im Umweltschutz. Die Deutsche Bahn habe in den neunziger Jahren den Kohlendioxyd-Ausstoß im Personenverkehr um 24 Prozent und im Güterverkehr um 33 Prozent gesenkt. Zwischen 2000 und 2001 sei der Ausstoß des Klimagases im Personenverkehr bei steigender Beförderungsleistung um weitere 7,8 Prozent reduziert worden. Die Bahn sei ein wirksames Instrument gegen den Klimakollaps: Die Umwelt wäre jährlich mit 1675 Millionen Tonnen Kohlendioxyd zusätzlich belastet, wenn es die Bahn nicht gebe. Das modernste Fahrzeug, der ICE 3, verbraucht nach Bahnangaben bei voller Auslastung umgerechnet nur einen Liter Benzin auf 100 Kilometer. Die durchschnittliche Auslastung der Bahn im Fernverkehr liegt bei gut 48 Prozent, im Nahverkehr bei kaum mehr als 20 Prozent.
Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) verwies am Dienstag darauf, daß der Kohlendioxydausstoß des Verkehrs erstmals sinke, nachdem er in den neunziger Jahren noch stetig um 15 Prozent gestiegen sei.

HAZ, 24.04.02 (gedruckte Ausgabe)
BANTORF/Jugendraum
Künftig jeden Mittwoch gebastelt
Der Verein für Jugend- und Kulturarbeit in Bantorf beginnt am heutigen Mittwoch woch, 24. April, mit einem neuen Angebot für Kinder und Jugendliche. Im Jugendraum der Ortschaft, der sich im Untergeschoss der Grundschule an der Luttringhäuser Straße befindet, können von 15.30 Uhr an lustige Windräder der gebastelt werden, Bei dem Angebot kooperiert der Verein mit der kommunalen Jugendpflege. Der Bau der Windräder ist der Start f für eine so genannte Mittwochswerkstatt. Bastel- und Kreativnachmittage werden künftig regelmäßig im Bantorfer Jugendraum angeboten. Die Teilnahme kostet jeweils einen Euro. Weitere Informationen erteilen Jutta Ehlers, Vorsitzende des Jugend- und Kulturvereins, unter der Telefonnummer (0 51 05) 32 88 oder Petra Höfer unter (0 51 05) 8 0194.
Nach dem Bau der Windräder steht am 15. Mai der Bau von so genannten Frieschenbäumchen an, Am 22. Mai werden in Bantorf Bilderrahmen geleimt und am 29. Mai Kartenhalter aus Holz oder Pappe gefertigt. Für den 5. Juni ist die Vorführung eines Spielfilmes geplant.

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