neuere Artikel

09.02. - 22.04.02
Hannoversche Allgemeine
Windradkritiker attackieren Befürworter
Mit einem neuen Vorschlag hat der Isernhagener Amtsleiter für Wirtschaft und Finanzen Michael Frerking versucht, den Graben zwischen Kritikern und Befürwortern der Neuwarmbüchener Windräder zu überbrücken. Bei einer Informationsveranstaltung im Isernhagenhof regte er die Gründung einer Betreibergesellschaft an, an der sich auch Bürger und die Gemeinde Isernhagen beteiligen. Die Gesellschafterversammlung könne die Betreiber verpflichten, Lärm- und Schatten-Grenzwerte einzuhalten.
Rund 100 Interessenten waren zu der Informationsveranstaltung der Gemeinde gekommen. Die Gegner der nördlich der Kreisstraße 116 zwischen Kirchhorst und Neuwarmbüchen vorgesehenen Windkraftanlagen waren in der Mehrzahl. Bürgermeister Arpad Bogya (CDU) machte gleich anfangs deutlich, dass die Verwaltung keine vorgefasste Meinung habe. Bei der Neuaufstellung des Raumordnungsprogramms und des Flächenutzungsplans habe die Gemeinde auch eine Fläche für Windräder ausweisen müssen. Udo Sahling von der Klimaschutzagentur der Region Hannover ("Ich bin Umwelt-Lobbyist'') berief sich auf eine Studie, dass mit Hilfe der 180 bestehenden Windkraftanlagen die Kohlendioxidbelastung in der Region Hannover um fünf Prozent gesunken sei. Mit Hilfe der Windkraft würden in der Region zehn Prozent des Strombedarfes erzeugt; drei Windräder schafften sogar 35 Prozent des Isernhagener Strombedarfs. Sahling räumte nach Einwürfen von Kritikern jedoch ein, dass diese Zahlen "hoch gerechnet'' seien.
Man könne die Kohlendioxid-Reduzierung nicht regional betrachten, zumal sie bundesweit gerade einmal ein Prozent betrage, sondern nur global, warf Horst Reichel ein. Hans-Joachim Schneider, anerkannter Energie-Experte und Mitglied der Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung, bezweifelte, ob Windkrafträder in der hiesigen Gegend wegen zu niedriger Windhäufigkeit wirtschaftlich betrieben werden können. Genug Wind gebe es nur an der Küste und in gebirgigen Hochlagen. Dem widersprachen Vertreter der Windradhersteller Enercon und Windwärts. Eine Windhäufigkeit zwischen 5,6 und 6,5 Meter pro Sekunde in 65 Meter Höhe reiche bei Neuwarmbüchen zur rentablen Stromerzeugung aus.
Ursula Ostermeyer von der Bürgerinitiative Gegenwind brachte nochmals die Besorgnis der Bürger aus Neuwarmbüchen und der Gartenstadt Lohne zur Sprache. Bei der Festlegung des Vorranggebietes Windkraft sei der gebotene Mindestabstand zur Wohnbebauung missachtet worden. Es drohten Belästigungen durch Lärm und Schlagschatten der Rotoren. Die Bürgerinitiative fordere deshalb unabhängige Gutachten, vor allem über die Schallausbreitung. Zum Schluss ihrer Ausführungen appellierte Ostermeyer: "Die Gemeinde sollte ihre Planungen im Interesse der Fürsorgepflicht für ihre Bürger betreiben.'' Nicht umsonst hätten rund 1300 Bürger per Unterschrift ihren Unmut gegen die Windräder ausgedrückt. fr

Nordfriesisches Tageblatt, 18.04.02
Dänischer Staat wird größter Windmüller
Ab 2003 nur noch 27 Öre je Kilowattstunde / Geben Tausende Anlagenbetreiber auf?
Kopenhagen - Das einstige Windenergie Musterland Dänemark verliert weiter an Boden. Seit Jahren schon werden dort kaum noch neue Anlagen errichtet, und selbst das in Schleswig-Holstein erfolgreich angelaufene Repowering wird kaum noch praktiziert. Die neue Regierung hat sogar den geplanten Bau von zwei Off-Shore-Windparks gestoppt. Jetzt droht dem Windland Dänemark neuer riesengroßer Ärger. Der dänische Staat könnte zum Jahreswechsel Besitzer von über 2000 Alt-Anlagen werden, die sich privatwirtschaftlich nicht mehr rentabel betreiben lassen, sagt Asbjörn Bjerre, Direktor des Dachverbandes der dänischen Windmühlenbesitzer. Die Zeche muss dann der Steuerzahler übernehmen.
Vor drei Jahren habe der dänische Staat eine Bestandsgarantie abgegeben, erläutert Bjerre. Damit sollte der weitere Ausbau der regenerativen Energien gefördert werden. Gleichzeitig sollte so der Protest der rund 150.000 Windmühlen-Anteilseigner gegen die neuen Stromeinspeisereglungen geschmälert werden. Wenn mit Beginn des neuen Jahres die Betreiber nur noch 23 Öre (knapp drei Cent), statt bisher 43 Öre (gut 5,5 Cent) je Kilowattstunde produzierten Strom bekommen, dann befürchtet Bjerre, dürften etwa 2000 bis 3000 der insgesamt 6400 Windmühlen an den Staat abgetreten werden. Die Altbesitzer würden alle Verpflichtungen überschreiben und quasi ohne Verluste aus dem Geschäft aussteigen.
Während Bjerre unserer Zeitung gegenüber sagt, dass er Angst um die Zukunft der Windbranche habe, sieht dies das Energieministerium ganz anders. Dort ist man überzeugt, dass es zu keiner massenhaften Überschreibung von Windanlagen an den Staat und damit an die Steuerzahler kommen werde. Dafür, so heißt es aus Kopenhagen, gebe es Übergangsreglungen, die Bjerre aber als nicht ausreichend bezeichnet.
Doch nicht nur die Neuregelung trifft die dänischen Wind-Betreiber hart. Auch die Natur hat in den vergangenen drei Jahren nicht so mitgespielt, wie vorausberechnet. So konnten nur gut 30 Prozent der angepeilten Jahresleistungen erzielt werden, es wehte einfach zu wenig. Nach den Berechnungen des Dachverbandes produziert eine alte 153 Kilowatt-Mühle über einen Zeitraum von zehn Jahren jährlich für rund 146.200 Kronen Strom bei einem Abnahmepreis von 43 Öre. 20 Prozent weniger Wind entsprechen einem Minus von 29.240 Kronen. Die ab 2003 geltenden 27 Öre statt der bisher 43 Öre bedeuten einen Verlust von 37 Prozent 5x000 Kronen.
Nach Bjerres Einschätzung bleibt dann zu wenig, um eine Altanlage rentabel zu betreiben. Daher geht Bjerre auch davon aus, dass der dänische Staat vom Jahr 2003 an der größte Windmühlenbetreiber in Dänemark sein wird.
2010: Ziel sind 50 Prozent Windstrom
Kiel/Leck (dpa) - Eine regenerative Energieform im Aufwind: In acht Jahren soll nicht mehr "nur" 25 Prozent, sondern die Hälfte des Strombedarfs in Schleswig-Holstein durch die Windkraft gedeckt werden. Das kündigte Wilfried Voigt, Staatssekretär im Energieministerium, bei einer Podiumsdiskussion im nordfriesischen Leck an. Hintergrund der Kurskorrektur der Landesregierung ist die rasante technische Entwicklung: Durch das Repowering, den Austausch von Windkraftanlagen der ersten Generation durch leistungsstärkere Rotoren bei gleichzeitiger Reduzierung der Anzahl (derzeit 2.350), sei für 2010 mit einer Anschlussleistung von 2500 Megawatt (heute 1.600) zu rechnen. Das Ziel soll jetzt per Kabinettsbeschluss festgesetzt werden, erklärte Voigt im Rahmen des Wirtschafts- und Kulturfestivals "Vision Schleswig-Holstein". (Ende des Artikels)
Zum Repowering siehe Infoblatt des BLS Regionalverbandes S.-H. vom 30.03.02. Staatssekretär Voigt weiß, daß dieses Ziel nicht zu erreichen ist. Es wird aber aus ideologischen Gründen auf Kosten des Steuerzahlers weiterhin gefördert. Die Meldung der Husumer Nachrichten vom 12.04.02 über Arbeitsplatzsubventionen für die Windkraftbranche in der Größenordnung von 350.000.Mark pro Platz macht überdeutlich, daß WKA nicht nur unökologisch sondern auch in höchstem Maße unökonomisch sind. Mail von hansen.goldelund@t-online.de 14.04.02

Rhein-Zeitung, 15.04.02 (gedruckte Ausgabe)
Windkraft löst Sturm der Kritik aus
Gastronomen und Hoteliers befürchten Einbußen im Tourismus - Verlockende Angebote für finanzschwache Kommunen. Auf den Höhen von Eifel und Hunsrück braut sich ein Sturm gegen die Windkraft zusammen. Windmühlen ragen an einigen Stellen dieser rheinland-pfälzischen Urlaubsregionen unübersehbar in die Luft. Politiker, Raumplaner, Tourismus-Experten und Einwohner reiben sich an dem Wildwuchs. Doch die Windkraft-Betreiber kämpfen weiter um neue Flächen.
RHEINLAND-PFALZ. 140 und damit fast ein Drittel aller Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz rotieren allein im Landkreis Bitburg-Prüm. "Der Wettbewerb um die Standorte wird aggressiver, und wir müssen uns wegen der bundesgesetzlichen Bevorzugung dieser Bauvorhaben meist den Antragstellern fügen", sagt Stephan Schmitz-Wenzel von der Kreisverwaltung in Bitburg. In diesem Landstrich drehen bereits etwa 100 Betreiber an den Windrädern.
479 Anlagen im Land
In einer Resolution an den Landtag warnt der Kreistag vor zu vielen Anlagen an beliebigen Stellen. Nicht zuletzt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz vom Februar (Aktenzeichen: 8A 11089/01.OVG) nährt die Angst in der Region: Danach müssen so genannte weiße Flächen im Raumordnungsplan, in vielen Gemeinden der Großteil der verfügbaren Terrains, auch Windkraftanlagen-Betreibern überlassen werden - selbst wenn anderswo Vorrang-Gebiete für Windenergie ausgewiesen sind. Nur ein deutlicher Ausschluss von Windmühlen in der Raumplanung könne nach Ansicht der Richter neue Projekte verhindern.
Die Zahl der Windenergieanlagen in Rheinland-Pfalz hat sich in den vergangenen, fünf Jahren mehr als verdreifacht. Gab es 1997 nur 133 Anlagen, so waren es Ende 2001 nach Angaben des Deutschen Windenergie-Instituts bereits 479. 2,6 Prozent des Netto-Stromverbrauchs im Bundesland stammen demnach aus Windkraft. [Anmerkung tf: Es sind nur 0,7 % des Stromverbrauchs in Rheinland-Pfalz, siehe Antwort der Landesregierung!] In der Region Trier rotieren 236 und damit mehr als die Hälfte der "Propellertürme". Im Regionalplan ist für die Windenergie eine Fläche ausgewiesen, die so groß ist wie 7000 Fußballfelder. Drei Viertel davon sind schon besetzt, Reserven deshalb kaum vorhanden.
Die in der Region Trier für die Raumordnung zuständige Planungsgemeinschaft fordert mehr Ordnung. Sie will den "gemäßigten Ausbau" und die Konzentration der Anlagen in Windparks, die Abschaffung der Privilegierung dieser Bauvorhaben und verlangt die Aufklärung der Gemeinden über schwärze Schafe in der unüberschaubaren Branche.
Nur ein Deckmantel?
Ein Anbieter aus Kaisersesch (Kreis Cochem-Zell) beispielsweise locke die gebeutelten Kommunen in einem Werbeschreiben mit Pachterlösen bis zu 10.000 Euro pro Jahr sowie Tausenden Euro Gewerbesteuereinnahmen, berichtet der leitende Planer der Planungsgemeinschaft, Roland Wernig. "Wir wünschen uns außerdern, dass die versteckte Subventionierung über jahrelang garantierte Einspeisungen und Abnahmegebühren in das Stromnetz zurückgefahren wird", sagt Wernig. Strom aus Wasserkraft, Solarenergie und Biomasse müssten stärker gefördert werden.
Vor allem sorgen sich die Menschen um die Zukunft des Fremdenverkehrs, der oft einzigen Ertragsquelle: "Wir werben mit Lust auf Natur, dann kommen die Urlauber und sind umgeben von brummenden und weit sichtbaren Windrädern, die Schatten werfen", bedauert der Geschäftsführer der Eifeltourismus GmbH, Klaus Schäfer. Er warnt vor dem Verlust von Jobs in Gastronomie und Hotellerie. Die Windkraft habe in der Region hingegen keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen.
Selbst so mancher Freund alternativer Energiequellen beginnt beim Anblick der riesigen Säulen mit den Rotoren inzwischen zu zweifeln: "Von den vereisten Windmühlen sind sogar schon Eisbrocken losgebrochen und durch die Gegend geflogen", berichtet Peter Neu. Der Polizist ist aus dem Naturschutzbund (Nabu) ausgetreten, nachdem sich Mitglieder eigene Anteile an den Geschäften mit der Windenergie sicherten. "Laut Statut ist der Nabu eigentlich der Erhaltung der Landschaft verpflichtet ", kritisiert er. Umweltfreundlichkeit ist seiner Ansicht nach im Fall Windenergie nur ein Deckmantel für Geschäftemacherei. - Ulf Mauder

Nordwest-Zeitung, Ausgabe Ammerland, 06.04.02
Welt von der Galerie betrachten
Edewechter Außenfenster der Landesgartenschau in Westerscheps – Thema: Mühlen

Der „Turm eines Träumers“ entstand im „Spannungsfeld zwischen Vergangenheit und Moderne“. Auch nach der LGS bleibt er erhalten.
Von Doris Grove-Mittwede
Westerscheps. Das Ammerland aus einem ungewohnten Blickwinkel betrachten, von einem erhöhten Standpunkt aus den Blick schweifen lassen, sinnlich die Parklandschaft erfahren und träumen – das können Besucher der so genannten Landschaftsfenster. Anlässlich der Landesgartenschau (LGS) entstanden in den Gemeinden Apen, Westerstede, Wiefelstede, Rastede und Edewecht „Ammerländer Türme“, Außenfenster der LGS, die allesamt Richtung Rostrup zum Landesgartenschaugelände ausgerichtet und durch die verschiedensten Radwanderrouten miteinander verbunden sind.
Das Edewechter Landschaftsfenster ist in Westerscheps zu finden. Als „Turm eines Träumers“ wird die Stahlkonstruktion mit Galerie am Fasanenweg/Harkebrügger Mark bezeichnet.
Jedem der fünf Ammerländer Türme, die auch nach der LGS erhalten bleiben, wurde ein Thema zugeordnet. Damit soll die Geschichte der Kulturlandschaft Ammerland im wahrsten Sinne des Wortes erfahrbar werden, erläutert Dietmar Wolke vom Amt für Kreisentwicklung. In Tange (Gemeinde Apen) sei es das Thema Wasser, in Gießelhorst (Westerstede) seien es die Rhododendron, in Wemkendorf (Wiefelstede) die Wallhecken, in Hankhausen (Rastede) der Geestrand und in Westerscheps die Mühlen. Nicht willkürlich, sondern bewusst wurden aus rund 50 Vorschlägen die Standorte für die Ammerländer Türme ausgewählt.
Das Westerschepser Landschaftsfenster steht im Spannungsfeld zwischen Vergangenheit und Moderne, zwischen alten und neuen Industrie-Bauwerken, öffnet sich einerseits zur Deeken-Windmühle, einem Galerieholländer, andererseits zu einem Windpark. In luftiger Höhe kann man von einer Galerie aus den Wind als Wirtschaftskraft oder als Naturgewalt erfahren oder sich mit ihm davontragen lassen in die Welt von Don Quixote . . .
„Turm eines Träumers“ heißt das Motto des LGS-Außenfensters Westerscheps. Hingewiesen wird hier auf die für das Ammerland typischen Mühlen. Der Standort Harkebrügger Mark/Fasanenstraße schafft, so heißt es, eine ideale Verbindung zwischen alten Mühlen und neuen Windrädern.

Trierischer Volksfreund 06.0.02
WINDKRAFT
Alle Achtung vor einem kleinen Dorf in der Südeifel
Zu dem Leserbrief "Fortschritt liegt im Detail" (TV vom 9. März) äußert ein Leser:
Was will Jörg Temme uns, den Bewohnern und den Besuchern der Eifel, sagen: "Wer Offenheit und Ehrlichkeit verlangt, muss auch die Antworten vertragen wollen"?
Sich selbst kann Temme damit nicht gemeint haben, bekämpft er doch mit Belästigung und Drohungen Personen, die anderer Meinung sind als er selbst.
Und die Ehrlichkeit? Erinnern wir uns nur an die letzte Peinlichkeit – Anfang Januar verkündet er, dass an seinen WKA trotz entsprechender Witterung keine Eisbildung stattfand.
Ende Februar besichtigte er mit anderen die Anlagen in Sefferweich. Als sich dort Eis von den Anlagen löste, bestritt er zuerst der Wahrheit zuwider, dass die Eisbrocken von seinen Anlagen kamen; als die Landtagsabgeordnete der CDU und andere ihm vorhielten, dass alle doch genau gesehen hätten, dass von seinen Anlagen das Eis kam, versuchte er diese Gefahr zu verharmlosen.
Und jetzt?
Was will er mit dem Leserbrief vom 9. März ausdrücken, außer dass sich an einem 386er Computer kein Eiswurf bildet und der VW-Käfer zum Surfen im Internet nicht gebraucht werden kann? Ach ja, "dass die WKA-Planer das Recht und das GELD haben", dass sie zu allen möglichen Gelegenheiten zur "Förderung und zum Sponsoring" einsetzen wollen.
Die WKA-Betreiber glauben wohl offensichtlich, dass sie mit ihrem Geld die ganze Eifel kaufen können. Die ganze Eifel? Nein! Da gibt es zum Beispiel ein kleines Dorf in der Südeifel: Dort haben die Bewohner das Angebot eines WKA-Profiteurs, 1000 Mark für jeden Einwohner als Ablöse für Natur und Landschaft, abgelehnt und mit ganz überwiegender Mehrheit den Bau von WKA auf Gemeindegebiet abgelehnt.
Alle Achtung, Malbergweich sei Dank!
Was Windkraft im übrigen für die Bevölkerung und unser Land bedeutet war am 10. März auch in Zeitungen zu lesen: "Die Stromrechnung wird höher", und konventionelle Kraftwerke werden nicht weniger Strom produzieren, sondern nur teureren. - Wolfgang Ferner, 54597 Rommersheim

STUTTGARTER LANDESNACHRICHTEN, 3.04.02 (6 Nummer 77)
Prominente blasen zum Sturm auf Windräder
Initiative will Hochschwarzwald schützen
Im Schwarzwald tobt ein Streit über neue Windräder

Freiburg - Eine Bürgerinitiative zum Schutz des Hochschwarzwaldes, die aus rund 160, teils prominenten Mitgliedern besteht, bläst zum Sturm auf die geplanten Windkraftanlagen.
VON KARL-HEINZ ZURBONSEN
Mit einer großflächigen Zeitungsanzeige haben sich die Windkraftgegner kurz vor Ostern gegen die geplante Einrichtung über 140 Windkraftindustrieanlagen zu Wort gemeldet.
Die vom St. Märgener Forstdirektor i. R. Elmar Klein angeführten Bürgerinitiative wird unter anderem von Bürgermeistern, Förstern, Wissenschaftlern, Touristikern und Gastronomen unterstützt. Die bekanntesten Mitglieder der Gruppe sind Daimler-Chrysler-Manager Klaus Mangold, Freiburgs Universitätsrektor Wolfgang Jäger, Goldmedaillengewinner Georg "Jörgl" Thoma, Altministerpräsident Hans Filbinger, Herzchirurg Friedhelm Beyers-dorf und Eugen Dieterle, Präsident des Schwarzwaldvereins. Gemeinsames Anliegen der "Promi" ist die Erhaltung des Schwarzwaldes als "intakte Erholungs- und Naturlandschaft Europas" für jährlich rund fünf Millionen Menschen. "Die bis zu 150 Meter hohen Windtürme werden unser Landschaftsbild verunstalten", befürchtet die Bürgerinitiative, "ein solcher Eingriff darf niemals zugelassen werden!" Die ihrer Meinung nach geringen Beiträge der Windenergie zum Gesamtenergiebedarf rechtfertigen nicht die Landschaftszerstörung und -verschandelung.
Die Befürworter der Windkraftnutzung reagieren mit Unverständnis auf den Aufruf. Das Öko-Institut warnte zwar vor einem Wildwuchs, bezeichnete Auswirkungen von anderen Kraftwerken jedoch als "viel gravierender und globaler". Der Leiter des forstwissenschaftlichen Instituts für Landschaftspflege in Freiburg, Werner Konold, erinnerte daran, dass die Gegner der ersten Hochspannungsmasten früher die gleichen Argumente benutzt hätten wie jetzt die Gegner von Windrädern. Josef Pesch vom Förderverein Energie- und Solaragentur in Freiburg meinte, dass es nicht bewiesen sei, dass Touristen wegen Windrädern den Schwarzwald meiden würden. Es störe sich auch niemand an der sich quer durch den Hochschwarzwald schlängelnden Bundesstraße B 31.
Acht Windräder für den Großraum Freiburg geplant
Der Geschäftsführer der oberrheinschen Ökostrom GmbH, Andreas Markowsky, hatte angekündigt, dass sich der kommunale Energieversorger Badenova entschieden habe, mit Ökostrom zusammen acht Windräder im Großraum Freiburg mit einer Stromproduktion für rund 20.000 Einwohner zu verwirklichen. Er betonte, dass die schon bestehenden Windräder in Mahlberg und Freiamt so gut rotierten, dass diese gleich drei Landesrekorde bei der Produktion von Windstrom erzielt hätten. Mit einer Monatswindleistung von 605.000 Kilowattstunden leiste etwa die Freiamter Windmühle soviel wie vor zehn Jahren sämtliche Windräder im Land in einem Jahr.

Bergsträßer Anzeiger, 23.02.2002
Baurecht ist kein Hindernis
Windkraftanlagen: Landschaftsschutz als möglicher Einwand
Lindenfels. Nach wie vor nichts Neues gibt es zu den Plänen, bei Winterkasten bis zu vier Windkraftanlagen zu errichten. Bürgermeister Oliver Hoeppner sagte gestern beim Besuch des FDP-Landtagsabgeordneten Roland von Hunnius im Rathaus, dass bisher nicht bekannt sei, bis wann ein Ergebnis der Prüfung des Kreisbauamtes vorliege. Nach der Rückgabe des Verfahrens vom Regierungspräsidium an den Kreis steht zumindest fest, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig ist. Baurechtlich werde es wohl ebenfalls keine Einwände gegen das Vorhaben geben, so Oliver Hoeppner. Als Einziges könne die landschaftsrechtliche Prüfung ein Hindernis für den Bau der Windräder sein.
Roland von Hunnius sieht ebenfalls keine planungsrechtlichen Hindernisse. Der Regionalplan Südhessen, der die Windkraftflächen bei Winterkasten vorsehe, werde sich wegen der SPD-/Grünen-Mehrheit in der Regionalversammlung in dem Punkt wohl nicht ändern lassen.
"Sehr schlau" habe sich die Gemeinde Lautertal aus der Affäre gezogen, so der FDP-Abgeordnete. Die Gemeinde habe rechtzeitig ihren Flächennutzungsplan so angepasst, dass der Bau von Rotoren nicht überall möglich sei. In Lindenfels sei das wegen des jetzt laufenden Genehmigungsverfahrens wohl keine Lösung mehr.
Zum Thema Mobilfunkanlage bestätigte der Bürgermeister nochmals, dass das Krankenhaus nach wie vor als Standort zur Verfügung stehe. Der Hessische Diakonieverein komme nicht so einfach aus dem bereits abgeschlossenen Vertrag heraus. Sowohl Hoeppner als auch von Hunnius sagten, dass es keine gesicherten Erkenntnisse dazu gebe, dass die Anlagen gesundheitsgefährdend seien. Auf dem Seniorenheim "Parkhöhe" seien solche Antennen bereits montiert, so der Bürgermeister. tm

Nürnberger Nachrichten, 22. März 2002 (Ausgabe / B 1 / 3/ Forchheim)
Bundesverband Landschaftsschutz (BLS) unterstützt die Kampagne der Oberngruber gegen das
Windkraftprojekt auf dem Jura - SoWiTech spürt jetzt mächtigen "Gegenwind"
Drei Ortschaften machen mobil - Auch die Gemeinderäte schwenken um
TEUCHATZ - Am Donnerstag nach Ostern will der Heiligenstädter Gemeinderat darüber entscheiden, ob er dem Windparkprojekt der schwäbischen Firma SoWiTech in Oberngrub zustimmt. Doch zurzeit hat das Planungsunternehmen aus Sonnenbühl, das auf den Äckern am Ortsrand fünf Windräder bauen will, schlechte Karten in dem Gremium. "Bei uns ist es heute zu einem gewaltigen Umdenken gekommen", verkündete CSU-Ratsmitglied Peter Landendörfer am Ende eines Treffens der Bürgerinitiative "Gegenwind" in Teuchatz.
Der erbitterte Kampf um die Windkraft in Deutschland hat jetzt auch die Fränkische Schweiz erreicht. Befürworter und Gegner schenken sich nichts. Er sei das "trojanische Pferd der Stromkonzerne", verhöhnte der Bundesverband WindEnergie in Osnabrück den Bundesverband Landschaftsschutz (BLS) in Hamm. Auch dieser teilte kräftig aus, brandmarkte die Windmüller als "Verleumder" und "fundamentalistische Eiferer". In Oberngrub, Teuchatz und Kalteneggolsfeld kommen derlei Töne gut an. Allein in Oberngrub, ermittelten dort örtliche Windkraftgegner, sollen 70 Prozent der wahlberechtigten Bürger" den geplanten Windpark ablehnen.
"Unheimliche Höhe"
Von Vorteilen, die die Windenergienutzung laut SoWiTech bietet, sei für die Oberngruber weit und breit nichts zu sehen, urteilte Winfried Feulner. Der Sohn des früheren Bürgermeisters Georg Feulner, einer der Sprecher von "Gegenwind", lässt seine Angst spüren vor Windrädern "mit einer unheimlichen Höhe", die "es bisher in Bayern noch nicht gibt". Hintergrund: Schon vor fünf Jahren hat die Regensburger Aufwind GmbH an dem im Regionalplan als Vorbehaltsfläche ausgewiesenen Standort längere Messungen vorgenommen, die aber nach einem Jahr in einem Desaster endeten. Denn Windräder, deren Nabenhöhe nur 40 Meter hoch ist, lassen sich in Oberngrub kaum in Schwung bringen.
"Heimat verschandelt"
Daraus zog die SoWiTech, die elf Millionen Mark investieren will, die Konsequenzen: Die Betonmasten in ihrem Park sollen mindestens 109 Meter hoch sein. Doch gemessen wird nun in Oberngrub, das nach Expertenmeinung im Zentrum einer windhöffigen Gegend liegt, sogar in 150 Meter Lufthöhe. Infolgedessen glaubten die rebellierenden Landbewohner, dass "riesige Beeinträchtigungen" (Feulner) auf den Jura zukommen. Vor allem das Wohnen werde den Leuten im Dorf "unerträglich" gemacht, wurde im Teuchatzer Sportlerheim gewarnt, wo sich mehr als 100 Gegner der Windkraftanlagen versammelt hatten. Neben der "Verschandelung der Heimat" (Landendörfer) befürchten die Oberngruber eine ständige Lärmbelästigung durch die sich drehenden Rotoren, die einen Durchmesser von 82 Meter haben sollen. Feulner misstraut auch der von SoWiTech vorgelegten ersten Schallimmissionsprognose, wonach nachts nur ein Pegeldruck von 38 bis 39 Dezibel entstehe, der die Richtwerte der TA Lärm von 45 Dezibel in den Nachtstunden wesentlich unterschreite. "Unser Dorf liegt direkt in der Hauptwindrichtung, da ist Lärmbelästigung unausweichlich", sagt der "Gegenwind"-Sprecher. Die Schwaben glauben jedoch: "Nur selten können Anlagengeräusche als störend wahrgenommen werden." SoWiTech will zur Beruhigung der Oberngruber bald noch eine zweite Prognose nachschieben. Ferdinand Fürst Hohenlohe-Bartenstein, Bundesvorsitzender des Bundesverbandes Landschaftsschutz (BLS), hält wenig von der "Goldgräberstimmung" der Windmüller in Süddeutschland. In Teuchatz versucht er ihnen vorzurechnen, wie unrentabel und "unglaublich teuer" ihr Produkt ist und wie wenig die Windnutzung dazu beitragen könne, Energie einzusparen. Zugleich lastet er den Rädern viele Gefahren an. Deshalb präsentiert der Fürst aus dem badischen Schrozberg den Inhalt des "vertraulichen Handbuchs" eines mit SoWiTech zusammenarbeitenden WKA-Herstellers. In diesem wird unumwunden darauf hingewiesen, dass "rotierende mechanische Teile unter Umständen gefährliche Situationen bewirken können".
Gefahr beim Gewitter
Nicht nur bei Sturm, Blitzschlag, Schneefall und Feuer sollten Menschen Windparks möglichst meiden. Zum richtigen Gefahrenherd wird die Anlage aber erst bei Gewittern. Laut "Handbuch" ist dann der Aufenthalt "in der Nähe" der Windräder "verboten". Denn Rotorblätter können herunterstürzen. Eine Stunde lang darf man sich den Windrädern "nicht nähern" und muss ihnen auch dann noch fernbleiben, wenn die großen Flügel weiterhin "knirschen und zischen". Wer einen Rotor stoppen will, wird in dem "Handbuch" energisch davor gewarnt: "Tun Sie das niemals, denn eine Windkraftanlage kann man leicht ersetzen, ein Menschenleben aber nicht." Für den BLS-Chef, der in Teuchatz moderat auftritt, Grund genug, seinen Zuhörern "Mut" in ihrem Feldzug gegen die Windenergieanlage zu machen. "Es lohnt sich, für die Heimat zu kämpfen", rief der Fürst aus. Damit daraus "keine Besenkammer" wird, wie sein Gefolgsmann Hans Pfadenhauer aus Posseck bei Kronach hinzufügte.
Vor dem Hintergrund der negativen Erfahrung der "Aufwind"-Müller in Oberngrub attackierte Pfadenhauer ("Ich bin ein Einzelkämpfer im Frankenwald") SoWiTech-Projektleiter Bernd Ehricke (Schesslitz) als "Windbeutel". Dieser solle das Vorhaben in der Fränkischen Schweiz lieber stoppen und dort seine Räder bauen, "wo es tatsächlich Wind gibt". In Bayern könne man, anders als in Norddeutschland, mit Windenergienutzung keinesfalls Rendite machen. Alle Projektmacher seien bisher mit übertriebenen Produktionsprognosen gescheitert. Trotzdem prophezeite Ehricke im SoWiTech-Bauantrag, dass die fünf Windräder in Oberngrub 3000 Megawatt Strom im Jahr erzeugen, womit sich 5000 Wohnungen versorgen ließen. Zu seinen Gegnern zählen nicht mehr die Bauern im Ort, die SoWiTech ihre Grundstücke auf der 30 Hektar großen Standortfläche bereits verpachtet haben. Laut Feulner gibt es jetzt nur noch die Hoffnung, dass "eine Spaltung im Dorf" - aus der Sicht von SPD-Gemeinderat Philipp Hümmer ein "sozialer Kollateralschaden" - verhindert werden kann. - HUGO MOLTER

Mannheimer Morgen, 20.03.2002
Wandervereine gegen Windräder
Neustadt. Gegen die Zunahme der Wind-energieanlagen im Land hat sich der Landesverband Rheinland-Pfalz der Deutschen Gebirgs- und Wandervereine mit rund 120.000 Mitgliedern in sechs Organisationen ausgesprochen. Landeschef Rainer Rund: "Diese Anlagen verschandeln immer mehr das Landschaftsbild."
Der Landesvorsitzende und ehemalige rheinhessisch-pfälzische Regierungspräsident forderte ein Ende dieser Entwicklung und die Beachtung öffentlicher Belange. Vor allem in Naturparks und in Erholungsgebieten dürften für Windenergieanlagen keine Vorranggebiete mehr ausgewiesen und auch keine Einzelgenehmigungen mehr erteilt werden. Soweit solche Gebiete ausgewiesen seien, müsse bei den Genehmigungen darauf geachtet werden, "dass das Landschaftsbild nicht verfremdet wird".
Die Rechtssprechung räume den Windrädern ohnehin keinen Vorrang gegenüber dem Landschaftsschutz ein. Tabuzonen für Windräder müssten insbesondere Landschafts- und Vogelschutzgebiete sowie größere Waldgebiete sein. Auch zur Wahrung der Nachbarschaftsrechte müsse eine Umweltverträglichkeitsprüfung obligatorisch sein - ebenso die Anwendung der naturschutzrechtlichen Ausgleichsregelung. rs

Weser-Kurier, 20. März 2002
Windkraft stößt auf Gegenwind
Landkreis warnt: Investoren können Planungshoheit der Gemeinden nicht aushebeln

Von unserem Redakteur Peter Schmidt-Bormann
Landkreis. "Die Akzeptanz ist rapide gesunken!" stellt Dr. Thomas Schulze fest. Die Rede ist von Windkrafträdern, und die Investoren spüren zunehmend Gegenwind. "In den letzten 18 Monaten gab es kein Bauvorhaben mehr ohne Widerspruchs- und Klageverfahren", weiß Holger Schwenzer.
Der Leiter des Fachdienstes Bauordnung und Städtebau in der Kreisverwaltung sieht sich mit einer ganzen Reihe von Bauvoranfragen für weitere Windräder konfrontiert, wobei die keineswegs überall von den Gemeinden auch befürwortet werden.
"Es ziehen potentielle Investoren übers Land und machen Verträge mit Landwirten, denen sie Zahlungen nur für die Bereitstellung des Baugrundes garantieren", weiß Schwenzer une kennt auch Fälle, in denen sogar schon Vorauszahlungen geflossen sind.
"Die laufen durch die Gegend und machen alle verrückt. Grundstückseigentümer, aber auch Ratsmitglieder in den kleinen Gemeinden", beschreibt Kreisrat Dr. Schulze die Beobachtungen, die seine Behörde gemacht hat. "Die behaupten gegenüber den Ratsherren, wenn ihr nicht ja sagt zum Bau, dann greift die Privilegierung für solche Bauten im Außenbereich und wir können sowieso bauen", erzählt der Dezernent und weißt diese Methoden "als pure EINSCHÜCHTERUNG" zurück.
Keine Gemeinde könne gezwungen werden, Windkraft an beliebiger Stelle zuzulassen, betont Schulze, der gestern Nachmittag die Bürgermeister, Stadt- und Gemeindedirektoren auf ihrer monatlichen Dienstbesprechung über die Rechtslage aufgeklärt und davor gewarnt hat, sich von besonders dreisten Investoren einschüchtern zu lassen.
"Die Planungshoheit der Gemeinde wird von uns sehr hoch gehalten", bekräftigt Schwenzer und verspricht: "Wir werden jede Gemeinde bei der Umsetzung ihres Willens unterstützen. Kein Windkraft-Interessent hat Anspruch darauf, dass für ihn an Wunschstandorten Planungen gemacht werden. Wenn die Gemeinde im Flächennutzungsplan Sondergebiete für Windkraft ausgewiesen hat, kann kein Bau an anderer Stelle erzwungen werden."

Allgemeine Zeitung, 20.03.02 (gedruckte Ausgabe)
"Nicht nur länger Verbote" - Conrad weist Kritik an Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie zurück
loh. MAINZ - Die Umsetzung der Europäischen Vogelschutz-Richtlinie sorgt in Rheinland-Pfalz weiter für Diskussionen. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wieviel Prozent der Landesfläche unter Schutz gestellt werden sollen. Während eine Expertengruppe im vergangenen Jahr rund 20 Prozent der Landesfläche vorgeschlagen hatte, umfasst ein Entwurf aus dem Ministerium jetzt 8,86 Prozent. Umweltverbände haben deshalb bereits Kritik an Ministerin Margit Conrad (SPD) geübt. Insbesondere im Westerwald, im Pfälzer Wald und in der Eifel würden wertvolle Flächen nicht länger berücksichtigt. "Ich gege davon aus, dass wir einen Gebietsvorschlag vorlegen, der nach allen Seiten belastbar ist", macht die Ministerin deutlich. Die Naturschutzverbände müssten sich von der "Philosophie der siebziger Jahre" verabschieden, die vor allem auf Einschränkungen und Verbote gesetzt habe: "Vogelschutz muss und wird im gesamten Land ein Thema sein und nicht nur in einigen Schutzgebieten." Auch für Winzer, Land- und Forstwirte hat Vogelschutz vor allem nach Ansicht Conrads eine psychologische Komponente: "Im Vordergrund der EU-Richtlinie steht die Erhaltung der Zustände, die wir heute schon haben. Niemand muss also Angst haben, das sich für ihn auf einmal alles ändert." Mit dem Vorschlag von knapp neun Prozent geschützter Flächen bewege sich Rheinland-Pfalz im Gleichklang mit anderen Bundesländern. Wer wie Nordrhein-Westfalen deutlich weniger ausweise, müsse bereits zum jetzigen Zeitpunkt einer Klage der EU begegnen. Vor einer Umsetzung der 1979 erlassenen Vogelschutzrichtlinie stimmt sich das Land zurzeit mit Städten und Gemeinden, Umweltverbänden und Landwirten ab. Allgemein wir erwartet, dass Conrad noch vor der Sommerpause eine Liste der künftigen Schutzgebiete vorlegt. Bislang sind in Rheinland-Pfalz erst sechs Gebiete mit einer Gesamtfläche von 428 Hektar als Schutzgebiete ausgewiesen. Gemäß der EU-Richtlinie ist es in diesen Gebieten verboten, die geschützten Arten zu jagen, ihre Nester auszuheben oder die Tiere während der Brutzeit zu stören.
Weitere Hinweise dazu unter  www.muf.rlp.de <http://www.muf.rlp.de>

Allgemeine Zeitung, 20.03.02
Vorrang für Vogelschutz - Verwaltungsgericht weist Klage von Windkraftbetreiber ab
Von unserem Redaktionsmitglied Thomas Dix
Erneut hat das Verwaltungsgericht Mainz die Klage eines Windkraftbetreibers abgewiesen: Die Firma wollte zwei Anlagen auf dem „Neuberg“ im Stadtteil Heimersheim aufstellen.
Im August 2000 hatte das Unternehmen den Bauantrag bei der Stadtverwaltung eingereicht. Weil im Flächennutzungsplan das Areal, auf dem die Firma ihre Windräder aufstellen wollte, aber nicht als Sondergebiet für die Windenergie-Nutzung ausgewiesen ist, wurde der Antrag abgelehnt. Zudem liege die Fläche zumindest teilweise auf einem Hauptvogelzugweg; auch die Rohrweihe nutze den Bereich als Jagdgebiet. Der Kreisrechtsausschuss bekräftigte die Entscheidung, und so landete der Fall vor dem Verwaltungsgericht in Mainz.
Dessen 3. Kammer hatte sich gleich mit zwei Fällen dieser Art zu beschäftigen: Das gleiche Unternehmen war zuvor mit dem Begehr abgeblitzt, zwei Windkraftanlagen bei Gau-Heppenheim aufstellen zu dürfen. Auch dort war das Areal im Flächennutzungsplan nicht für diese Nutzung vorgesehen (die AZ berichtete).
Im zweiten Verfahren argumentierte der Windkraftbetreiber ähnlich: Eine ordnungsgemäße Abwägung im Bezug auf das fragliche Gebiet habe nicht stattgefunden; der Flächennutzungsplan sei deshalb nichtig. Ergänzend führte die Firma ins Feld, dass laut einem Gutachten aus dem Jahr 1999 das Areal nur relativ schwach von Zugvögeln überflogen werde. Zudem sei das Gebiet schon durch die Autobahn belastet.
Das sah das Gericht allerdings anders: Dass die Zugvögel nur an wenigen Tagen beobachtet worden seien, lasse „nachhaltige Zweifel“ an der Allgemeingültigkeit des Gutachtens aufkommen. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Stadt das Areal aus Gründen des Vogelschutzes als nicht hinreichend geeignet für die Windkraft-Nutzung angesehen habe. Eine mangelnde Abwägung bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes sei ebenfalls nicht erkennbar, so das Gericht: Die Stadt sei nicht zu einer besonderen Förderung der Windkraft verpflichtet, sondern habe die Windenergie-Nutzung ebenso wie die Belange des Natur-, Landschafts- und Vogelschutzes bei der Abwägung zu berücksichtigen. Dass die Stadt hier dem Belang des Vogelschutzes Vorrang eingeräumt habe, „ist von ihrem Planungsermessen gedeckt“, urteilten die Richter und wiesen die Klage ab.

Trierischer Volksfreund, 19. März 2002
PARTEIPOLITIK
FDP: Schluss mit Windkraft-Extrawurst
Bezirksparteitag der Liberalen folgt Antrag des FDP-Verbandes Prüm-Arzfeld – Kritik an Doppel-Subventionierung Von unserem Redakteur ROLAND GRÜN
PRÜM/ARZFELD. Schluss mit Extrawürsten für die Windkraft: Das fordern die Liberalen in Eifel und Hunsrück. Die Delegierten beim Bezirksparteitag der FDP folgten einem Antrag des VG-Verbands Arzfeld-Prüm.
"Die Windkraft ist keine wirtschaftlich sinnvolle Technologie. Wäre sie es, würde sie sich von alleine am Markt durchsetzen." Deutliche Worte fand der liberale Verbandsgemeinde-Verband Arzfeld Prüm in seinem Antrag auf dem Bezirksparteitag Eifel-Hunsrück.
95 Prozent der Delegierten schlossen sich dem Ansinnen an, das die ersatzlose Abschaffung der Abnahmeverpflichtung für Strom aus Windkraft sowie der gesetzlichen Festlegung der Einspeisungsvergütung beinhaltet.
Bislang sind die Energiekonzerne dazu verpflichtet, den Windkraftbetreibern einen Teil ihres Stroms abzukaufen. Ein weiteres Gesetz regelt, wie viel Geld die Konzerne den Windkraftbetreibern dafür zahlen müssen. "Durch diese Regelungen zwingt der Gesetzgeber nicht nur die Netzbetreiber zum Vertragsabschluss, sondern er legt auch den wesentlichen Vertragsbestandteil, den Preis, gesetzlich fest", kritisieren die Liberalen in dem am Samstag verabschiedeten Antrag. Aus Sicht der FDP ist dies vor allem "wirtschaftspolitisch völliger Unsinn".
Mit 9,1 Eurocent pro Kilowattstunde seien viele Windkraftanlagen völlig überfördert. Andere moderne Energietechniken, die weit kostengünstiger betrieben werden könnten, würden so verhindert. An welche Techniken die Liberalen aus Arzfeld dabei konkret gedacht haben, geht aus dem Antrag nicht hervor.
Weiterhin übt die FDP Kritik an einer "doppelten Subventionierung" der Windkraft. Die Möglichkeit, Windkraftanlagen als Rendite orientierte Anlagemodelle zu nutzen, sei vergleichbar mit Steuerspar-Modellen im Schiffsbau, "deren fragwürdige ökonomische Wirkung bekannt ist". Einerseits werde der überhöhte Preis des Stroms aus Windkraft von den Netzbetreibern voll an die Stromverbraucher weiter gegeben. Die zahlten, ob sie wollten oder nicht, für die Windkraft, was einer Steuererhöhung durch die Hintertür gleich komme. Andererseits würden die Investitionen in die Windkraft steuerlich begünstigt. "Kapital wird daher durch einen Kunstgriff des Gesetzgebers aus rentablen Wirtschaftszweigen in eine unrentable, nicht zukunftsfähige Branche umgeleitet", bilanziert die FDP.
Mit ihrem Antrag, der auch die Landtagsfraktion in Mainz aufruft, in diese Richtung tätig zu werden, beschreiten die Liberalen bislang eher ungenutzte Wege, die Verbreitung der Windkraft in der Eifel einzudämmen. Während sich Investoren und Windkraftgegner noch seitenweise beziehungsweise wortreich um Eiswurf streiten, greifen die Liberalen von der Flanke an, wenngleich ihre Motivation ähnlich ist wie die der Windkraftgegner: Die Errichtung von Windkraftanlagen zerstöre den Frieden in vielen Dorfgemeinschaften. Dieser Prozess sei schon weit fortgeschritten, und die Ursache sei maßgeblich in der Energiepolitik zu sehen, die "die Windkraft einseitig fördert, anstelle auf einen Energiemix zu setzen, der sich am Markt etablieren kann". Neben der Windkraft stimmten die Delegierten einem weiteren Antrag der Schneifel-Islek-FDP zu: Darin fordern die Freidemokraten unter anderem den Ausbau der L 24 von St. Thomas nach Kyllburg sowie der L 9 von Heckhuscheid nach Üttfeld; auch der Ausbau der B 50 von Vianden (Luxemburg) bis Sinspelt soll forciert werden.

Trierischer Volksfreund, 18. März 2002
FDP-BEZIRKSPARTEITAG
Sehn als FDP-Chefin wiedergewählt
FDP verbucht Wahl Bußmers zum Bürgermeister in Wittlich als großen Erfolg
DÖRTH. (jh) Mit 60 von möglichen 75 Stimmen, haben die Delegierten des FDP-Bezirksparteitag Marita Sehn als Vorsitzende bestätigt. Prominentester Gast war der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Rainer Brüderle.
"Das ist ein ehrliches Ergebnis", kommentierte Marita Sehn, alte und neue Vorsitzende des FDP-Bezirksverbandes Eifel-Hunsrück, die Wahl. Sie werde bei der nächsten Wahl dafür sorgen, dass eine deutlichere Mehrheit für sie spreche, so Sehn. Gerüchte, dass sie für das Parteiamt nicht mehr kandidieren wolle, seien aus der Luft gegriffen, so die Vorsitzende.
In ihrem Rechenschaftsbericht ging sie hart mit der Regierungspartei ins Gericht. Als Munition diente ihr der Spendenskandal der Kölner SPD. "Nach den schwarzen Koffern hat uns nun der rote Filz eingeholt. Man könnte ja schadenfroh sein, wenn sich der Imageschaden auf eine Partei beschränken ließ", sagte die FDP-Bezirkschefin. Problematisch sei, dass die Bevölkerung alle Parteien in einen Topf werfe.
Nicht so zufrieden sei die Partei mit dem Ergebnis bei den Landtagswahlen im letzten Jahr. "Leider konnten wir unser drittes Mandat nicht halten", sagte Marita Sehn. Aber: "Besonders stolz können die Kandidaten auf ihre Erststimmenergebnisse sein. Damit sind wir in der FDP im Land Rheinland-Pfalz absoluter Spitzenreiter."
Besonders stolz ist die Partei auf die Wahl von Ralf Bußmer zum hauptamtlichen Bürgermeister von Wittlich. "Herr Bußmer hatte einen guten Start, und wir sind dort auf dem besten Wege", so Marita Sehn. Zufrieden ist die Partei mit der Entwicklung der Mitgliederzahlen im Bezirk: "Wir hatten im letzten Jahr 89 Neuanmeldungen und 57 Abmeldungen."
Die Delegierten beschlossen zahlreiche Anträge. So fordern sie, dass der Flughafen Hahn noch schneller ausgebaut wird.
Eine weitere Forderung: Die Abnahmeverpflichtung für Strom aus Windkraft und die gesetzliche Festlegung der EINSPEISEVERGÜTUNG zu STREICHEN.
Die Partei geht optimistisch in das Wahljahr. "Mein Arbeitsbereich, die Landwirtschaft, ist aufgrund der rot-grünen Politik am Nullpunkt. Umwelt und Naturschutzverbände bestimmen, was in der Landwirtschaft passiert", sagte Sehn. "Aber, der Erfolg ist nicht garantiert, das kann er auch gar nicht.".
In einer von Parolen geprägten Wahlkampfrede ließ der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Rainer Brüderle, seiner Unzufriedenheit mit der Regierungspartei freien Lauf. Mit geballter Faust griff er verbal vor allem Bundesminister Eichel an. Seine Forderung, den Mittelstand stärker zu fördern, erhielt den Applaus der Delegierten.

Allgemeine Zeitung, 06.03.02
Nicht automatisch privilegiert  - Verwaltungsgericht Mainz weist Klage eines Windkraftbetreibers ab
GAU-HEPPENHEIM/HOCHBORN – Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Klage eines Windkraftbetreibers abgewiesen, der zwei Windräder südlich von Gau-Heppenheim aufstellen wollte.
Von unserem Redaktionsmitglied Thomas Dix
Im August 2000 hatte die Firma einen Bauantrag für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen mit Trafostationen in der Gau-Heppenheimer Gemarkung „Lange Neun Morgen“ gestellt. Weil der geplante Standort in einem Gebiet liegt, das im Flächennutzungsplan der VG Alzey-Land nicht als Sonderbaufläche für Windenergie ausgewiesen ist, versagte das Kreisbauamt die Genehmigung.
Das Unternehmen legte im Oktober 2000 Widerspruch ein mit der Begründung, dass der Standort im Flächennutzungsplan als Sonderbaufläche hätte ausgewiesen werden müssen. Obwohl laut eines Gutachtens das Gebiet für die Errichtung von Windkraftanlagen grundsätzlich geeignet sei, habe man den Standort ohne weitere Begründung nicht berücksichtigt. Der Flächennutzungsplan sei deshalb unwirksam.
Das sah der Kreisrechtsausschuss anders und lehnte das Ansinnen des Betreibers ab. Im benachbarten südöstlichen Gebiet sei bereits eine Sonderbaufläche für Windräder ausgewiesen – dort stehen insgesamt 20 Windkraftanlagen. Die VG habe bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes berücksichtigt, dass die Windkraftanlagen im Interesse des Landschaftsbildes konzentriert aufgestellt werden, wie es der Raumordnungsplan als Ziel vorgebe.
Gegen die Entscheidung klagte die Windkraftfirma vor dem Verwaltungsgericht in Mainz. Erneut machte sie geltend, dass laut des besagten Gutachtens das Gebiet „südlich von Gau-Heppenheim“ für die Errichtung von Windrädern geeignet sei – dass das Areal dennoch nicht als Sonderbaufläche ausgewisen worden sei, bedeute eine Negativplanung mit dem Ziel, weitere Windkraftanlagen zu verhindern. Ohnehin sei der Bereich bereits durch zahlreiche Anlagen geprägt und deshalb nur noch eingeschränkt schutzwürdig.
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichtes wies die Klage jetzt zurück: Die Firma habe keinen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung. Anlagen zur Nutzung der Windenergie im Außenbereich seien nur dann privilegiert und zulässig, wenn ihnen nicht öffentliche Belange entgegen stehen, urteilen die Richter. Dem Flächennutzungsplan liege eine „nachvollziehbare planerische Konzeption“ zugrunde – eine fehlerhafte Abwägung der VG sei nicht erkennbar. Der Belang, bei der Planaufstellung die Nutzung erneuerbarer Energien zur berücksichtigen, genieße keinen Vorrang, sondern sei beim Abwägungsvorgang lediglich zu berücksichtigen. Eine „zwingende Entscheidung für das eine oder andere“ lasse sich daraus nicht ableiten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Kommentar

Trierischer Volksfreund, 02.03.2002
"Uns schüchtert er nicht ein"
Zu unserem Artikel "Zwischen den Fronten" (TV vom 26. Februar) meint ein Leser:
Dank des offenen Beitrages im TV wird jedem Leser deutlich, wie Temme funktioniert. Ihm gehört die Welt, und alles, offensichtlich auch die Wahrheit, hat sich ihm anzupassen. Ist jemand anderer Meinung, versucht er es mit Belästigung, Beleidigung, Einschüchterung.
Als Temme im Januar über den TV verkündete, Eiswurf sei für seine Anlagen kein Problem, denn einen Eisansatz an den Flügeln seiner WKA gebe es nicht, hatte ich es gewagt, in einem Leserbrief Herrn Temme zu widersprechen und den TV aufgefordert, Herrn Temme nicht auf den Leim zu gehen. Die Folge war eine Flut von E-mails, die bis heute nicht abreißt, die Drohung mit Rechtsanwälten, die eine Unterlassung verlangten und Klage androhten (die sie aber offensichtlich bis heute nicht eingereicht haben) und schließlich eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft. Wie es Temme mit der Wahrheit hält, macht der Beitrag deutlich – sehen andere von seinen WKA die Eisbrocken fliegen, bestreitet er erst mal; wenn ihm vorgehalten wird, dass auch die Landtagsabgeordneten genau gesehen haben, wie die Eisbrocken sich von den WKA lösten, versucht er den Vorgang zu verharmlosen. Diese Verhalten hat offensichtlich Methode. Eine Gemeinderätin aus Hardissen, der Temme mit anderen Ratsmitgliedern vorführen wollte, wie leise seine WKA sind, meinte ihn beim Mogeln erwischt zu haben (Lippische Landeszeitung 11.8.2001). Auch sein Verhalten mit den Bauanträgen in Manderscheid und der Versuch, mit "Spenden" Baugenehmigungen zu erkaufen, oder der Ankündigung, Politiker unter Druck zu setzen, scheint ein Problem seines Charakters zu sein. Jeder der sich mit Temme einlässt, sollte dies wissen und damit auch sich selbst ein Bild von ihm und seinen Vorgehensweisen machen. Viel heiße Luft und wenig dahinter – uns wird er nicht einschüchtern.
Wolfgang Ferner, 54597 Rommersheim,
wferner@ferner.de

RHEINPFALZ, 28.02.02
Ausschuss empfiehlt Ausweisung von Vorrangflächen
BOCKENHEIM: Rund 200 Zuhörer bei Podiumsdiskussion zum Thema Windkraftanlagen in der VG Grünstadt-Land
Der Rat der VG Grünstadt-Land wird voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung den Grundsatzbeschluss fassen, Vorrangflächen für Windkraftanlagen (WKA) auszuweisen. Dies zumindest ist eine der Empfehlungen, die der Bauausschuss der VG am Dienstagabend in nichtöffentlicher Sitzung an den VG-Rat ausgesprochen hat, so Beigeordneter Werner Kretz auf Anfrage der RHEINPFALZ.
"An diese Empfehlung ist keine Aussage darüber geknüpft, wo solche Flächen hinkommen oder ob die bereits bestehende Vorrangfläche auf dem Kahlenberg zwischen Kindenheim und Bubenheim erweitert wird", sagte Kretz. Des Weiteren hat der Bauausschuss das Mannheimer Planungsbüro "Regioplan" damit beauftragt, sein Raumgutachten für WKA in der VG noch einmal zu überarbeiten. "Wir werden uns mit der Thematik noch einmal befassen und zu einem späteren Zeitpunkt auf der Grundlage des Gutachtens präzisieren, wo wir Vorrangflächen ausweisen, über die letztendlich der VG-Rat zu entscheiden hat", fasste Kretz die Ergebnisse der Ausschusssitzung zusammen.
Der Sitzung war eine Podiumsdiskussion in der Bockenheimer Emichsburg vorausgegangen, in der Diplombiologe Bernhard Schwoerer-Böhning von Regioplan ein von der VG in Auftrag gegebenes Raumgutachten vorstellte. Als Befürworter von Windkraftanlagen hatte die VG Dr. Ingo Ewald von der Mainzer Firma JUWI eingeladen, die Windkraftanlagen betreibt, Argumente gegen Windkraft trug der Obersülzer Chemiker Dr. Hans Hönl vor, moderiert wurde die Podiumsdiskussion von Dr. Ralf Koch, dem Umweltbeauftragten der VG.
Neben zahlreichen Kommunalpolitikern aus der VG, der Stadt Grünstadt sowie den Verbandsgemeinden Hettenleidelheim, Eisenberg und Monsheim hatten sich unter die rund 200 Zuhörer eine stattliche Anzahl von Windkraftgegnern aus dem Donnersbergkreis und dem Kreis Alzey-Worms gemischt. Bereits bei einer ähnlichen Veranstaltung im Herbst 2000 in Obersülzen (wir berichteten) waren sie in Aktion getreten, auch bei der Podiumsdiskussion in Bockenheim kam der Löwenanteil der Fragen nach den Fachvorträgen von dieser Gruppe.
Gegner aus Nachbarkreisen
Wie Kretz zu Beginn der recht lebhaften Podiumsdiskussion erklärte, sei es Ziel des Raumgutachtens, Standorte für mögliche WKA in der VG ausfindig zu machen und Flächen auszuschließen, an denen keine solche Anlagen möglich sind (wir stellten das Gutachten in unserer Ausgabe am Samstag ausführlich vor). "Der Gesetzgeber stuft Windkraftanlagen als privilegierte Bauvorhaben im Außenbereich an. Das bedeutet, dass theoretisch überall dort solche Anlagen entstehen können, wo es für die Betreiber ökonomisch sinnvoll ist und alle Vorschriften eingehalten werden. Da wir nicht wollen, dass solche Anlagen überall in der VG entstehen, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, Vorrangflächen auszuweisen, um den Bau auf einen bestimmten Bereich einzuschränken", sagte Kretz.
Bereits im Dezember habe sich der VG-Rat mit der Ausweisung solcher Vorrangflächen befasst. "Damals mit dem Ergebnis, die Problematik öffentlich zu diskutieren, um sich ein Bild von der Stimmung in der Öffentlichkeit zu machen", erklärte Kretz die Grundlage der Podiumsdiskussion.
Gutachten erläutert
Wie Bernhard Schwoerer-Böhning erklärte, habe man für die Erstellung des Gutachtens zunächst alle Flächen in einen Plan der VG eingezeichnet, auf denen aufgrund rechtlicher Vorschriften keine WKA gebaut werden können. Dazu zählten Siedlungsflächen und ein Abstand von 725 Metern zu Wohnlagen ebenso wie beispielsweise FFH-Gebiete oder Flächen, die für den Abbau von Bodenschätzen vorgesehen sind. Auch bestehende Anlagen wurden berücksichtigt. "Nachdem wir alle Ausschlusskriterien zusammengeführt haben, hat es sich gezeigt, dass für mögliche Vorrangflächen nur das Areal auf dem Kahlenberg und eine Fläche im Osten der VG übrig bleibt", fasste Schwoerer-Böhning das Ergebnis des Gutachtens zusammen.
Recht ausführlich gingen anschließend Ingo Ewald und Hans Hönl auf die Vor- beziehungsweise Nachteile von WKA ein. Dabei führte Hönl insbesondere an, dass solche Anlagen im Binnenland ohne kräftige Subventionen nicht betrieben werden können. Auch seien die Anlagen aufgrund der wechselnden Windstärke nicht dazu geeignet, dauerhaft Elektrizität zu liefern, weshalb er Strom aus WKA als "minderwertigen Strom" bezeichnete. Ewald hielt dem entgegen, dass ein Energiemix aus regenerativen Energien sehr wohl in der Lage sei, die Grundversorgung zu decken. Er erklärte, dass jedes Windrad dazu beitrage, den Kohlendioxidausstoß zu senken und mithelfe, den Treibhauseffekt zu mindern. (ink) Kommentar RON - RHEINPFALZ ONLINE, Donnerstag, 28. Feb , 03:45 Uhr

RHEINPFALZ, 26.02.02
Windkraft nach Planungsvorgaben
KUSEL: VG trägt Zielsetzung Rechnung - Spitzer nimmt Stellung
Vorrang- und Vorbehaltsflächen für Windenergienutzung werden unter Beachtung der Ziele von Raumordnung und Landesplanung im Regionalen Raumordnungsplan Westpfalz durch die Planungsgemeinschaft vorgegeben. Die im Flächennutzungsplan der VG Kusel ausgewiesenen Sondergebiete für Windenergienutzung erfolgen in Anpassung an diese Zielvorgaben.
Mit diesem Hinweis reagierte Kusels Verbandsbürgermeister Dr. Stefan Spitzer auf die jüngste Diskussion um den Standort Bistersberg bei Erdesbach.
Durch den Bau von Windkraftanlagen in der Ortsgemeinde Konken sowie die Ausweisung von zwei weiteren Sondergebieten für Windenergienutzung in der Verbandsgemeinde Kusel sei erkennbar, dass die Entscheidungsträger der Verbandsgemeinde genau diese Zielsetzungen verfolgten, so Spitzer in seiner Stellungnahme.
Für den Bereich der VG Kusel sei durch die Ausweisung der genannten Flächen der Stärkung alternativer regenerativer Energien Rechnung getragen worden. Die Bedenken gegen die Errichtung von Windkraftanlagen im Bereich der Gewanne "Bistersberg" sollten, so Spitzer, den Wunsch nach Berücksichtigung der genannten Zielsetzungen verdeutlichen.
Unrichtig sei im Leserbrief von Raphael Görner (Ausgabe vom 22. Februar) die Behauptung, dass die Windkraftanlagen "Geld in die Kasse der Verbandsgemeinde Kusel bringen". Richtig sei, dass allenfalls die Ortsgemeinde oder die Grundstückseigentümer vom Bau der Windkraftanlagen finanzielle Vorteile hätten, schließt Spitzer. (rhp) RON - RHEINPFALZ ONLINE, Dienstag, 26. Feb , 03:45 Uhr

Allgemeine Zeitung, 26.02.02
Bei Weiler dreht sich kein Windrad
Kreisverwaltung lehnt ab/Nun in Seesbach?
ttt. WEILER – Der Widerstand der Weilerer gegen die in der Nachbarschaft auf Simmertaler Gemarkung geplanten Windkraftanlagen war nicht umsonst. Wie die Verwaltung in der Vorlage für die nächste Verbandsgemeinderatssitzung mitteilt, lehnt die Kreisverwaltung das Projekt aus landschaftsästhetischen Gründen und mit Rücksicht auf den Vogelzug ab.
Bereits seit 1998 hatten sich die Weilerer und insbesondere die Bewohner des Gonrather Hofs gegen die insgesamt 133 Meter hohen Propeller vor ihrer Haustür gewehrt, Simmertal hatte dem aber zugestimmt. Die Weilerer begründeten ihre Ablehnung seinerzeit auch damit, dass die Anlagen nur wenige hundert Meter vor dem Gonrather Hof gelegen den dortigen Bewohnern nicht zuzumuten seien. Weilers Bürgermeister Gerhard Schmidt hat gestern bestätigt, dass die Anlagen abgelehnt wurden.
Die Entscheidung vor der Weilerer Haustür könnte auch für Seesbach Auswirkungen haben. Die Seesbacher wollen im Flächennutzungsplan Gelände in der „Eichheck“ für Windkraftanlagen ausweisen. Sobernheims Verwaltung ist indes, nach der Erfahrung von Weiler, skeptisch, ob die Kreisverwaltung die gewünschten Flächen als geeignet ansieht.
Die Firma Windpark Heidenpark hatte den Seesbachern mitgeteilt, dass ihrer Meinung nach entsprechend den Nutzungsmöglichkeiten vier Windkraftanlagen in der „Eichheck“ errichtet werden können.

Allgemeine Zeitung, 26.02.02
AußerdemWindkraftanlage abgelehnt
mj. SIMMERTAL – Die Kreisverwaltung Bad Kreuznach hat im Rahmen des laufenden Raumordnungsverfahrens eine Windkraftanlage am „Habichtskopf“ auf der Gemarkung Simmertal abgelehnt. Als Begründung gibt die Behörde Landschaftsästhetik und die Fluglinien der Vögel an.
Für Ortsbürgermeister Dieter Herrmann kommt diese Entscheidung nicht überraschend. Gleichwohl wird er sich nicht ohne weiteres mit ihr abfinden. „Ich kann die planerischen Gedanken der Kreisverwaltung zwar nachvollziehen, doch die Gründe für die Ablehnung sind für mich nicht schlüssig“, sagte er gestern. Vogelflug gebe es auch rechts der Nahe und dort lehne die Kreisverwaltung derartige Vorhaben nicht ohne weiteres ab, so der Ortsbürgermeister.
Unverständlich ist für ihn auch, dass die Behörde die Gemeinden nicht besser unterstützt, wenn es um alternative Energiegewinnung geht. „Schließlich ist das ein Beitrag zum Umweltschutz“, betonte Herrmann. Der „Habichtskopf“ sei ein privilegierter Standort für eine Windkraftanlage, weit genug von bewohntem Gebiet entfernt.
Neben der Gewinnung alternativer Energie macht Herrmann keinen Hehl aus dem finanziellen Aspekt, der sich durch eine Windkraftanlage eröffnet. „Durch die Pachteinnahmen von der Betreiberfirma hätte die Gemeinde eine gute Möglichkeit, ihre angespannte Haushaltssituation zu entlasten“, sagte er. Immerhin gehe es dabei um nicht unerhebliche Summen. „Bliebe die Kreisverwaltung bei ihrer Ablehnung, wäre das jedenfalls sehr schlecht für uns“, so Herrmann.
Die Betreiberfirma prüft derzeit, ob sie gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen wird. Sollte das der Fall sein, will Herrmann mit dem Gemeinderat besprechen, ob sich die Gemeinde am Widerspruch beteiligt. Selbst Widerspruch einlegen kann sie nicht, da sie nicht Adressat der Verwaltungsentscheidung ist.

Wiesbadener Kurier, 26.02.02
Produktion von Ökostrom steigt - Auch 19 Kernkraftwerke legen deutlich zu / Rekord bei Atomstrom
Berlin. (AP/dpa) Die Produktion von Öko-Strom ist im vergangenen Jahr leicht um zwei Prozent auf rund 36 Milliarden Kilowattstunden gestiegen. Wie der Verband der Elektrizitätswirtschaft in Berlin mitteilte, betrug der Anteil der Produktion aus Wasser, Wind, Biomasse, Müll und Photovoltaik am gesamten Verbrauch in Deutschland 7,25 Prozent. Die Wasserkraft lieferte 2001 mit 19,8 Milliarden Kilowattstunden rund neun Prozent weniger Strom im Vergleich zum regenreichen Vorjahr. Bei der Windkraft beruhte die Steigerung um 21 Prozent auf 11,5 Milliarden Kilowattstunden auf dem Bau neuer Anlagen.
Die 19 deutschen Atomkraftwerke haben 2001 einen neuen Rekord in der Stromproduktion aufgestellt. Die erzeugte Strommenge sei auf insgesamt 171,3 Milliarden Kilowattstunden gestiegen, teilte das Deutsche Atomforum (DAtF) in Berlin mit. Auch im internationalen Vergleich gehören deutsche Reaktoren zu den leistungsstärksten. Isar 2 sei mit 12,4 Milliarden Kilowattstunden erneut Weltmeister.

RHEINPFALZ, 25.02.02
Zwischen den Biosphären knirscht es
Drei Jahre nach Anerkennung von Pfälzerwald-Nordvogesen kann Unesco-Vertreter Urkunde übergeben
SCHÖNAU. Die Zusammenarbeit im grenzüberschreitenden Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen kommt nur im Schneckentempo voran. Dies geht aus einer schonungslosen internen Bilanz hervor, die von der Nordvogesen-Zentrale erarbeitet wurde. Dessen ungeachtet feierten beide Seiten am Samstag in Schönau die Übergabe der Gründungsurkunde als "beispielhaftes Werk" und "konkreten Beitrag zur Einheit Europas".
"Die Natur kennt keine Grenzen", wurden Vertreter der beiden Regionen nicht müde zu betonen. Allein die beteiligten Verwaltungen scheinen immer wieder an Schranken zu stoßen. Bezeichnend ist die Tatsache, dass beide Seiten sich erst jetzt auf einen Termin über die Urkundenübergabe einigten. Denn bereits im Oktober 1996 haben die Naturparke Pfälzerwald und Nordvogesen die Schaffung eines grenzüberschreitenden Biosphärenreservates vereinbart. Und im Dezember 1998 erkannte die federführende Unesco den Zusammenschluss an.
In der Vereinbarung von 1996 haben beide Naturparke eine "fortschreitende Integration ihrer Politik" als Oberziel festgelegt. Doch fünf Jahre später kann Marc Hoffsess hier nur eine "Negativbilanz" ausmachen. So lautet das Fazit in einem Papier, das der Geschäftsführer des Nordvogesen-Naturparks bei der letzten Sitzung des gemeinsamen Lenkungsausschusses beider Reservate im November vortrug. "Es gibt kein übergeordnetes Leitbild, keine gemeinsame Vision."
Die Aktivitäten seien auf Programme der Europäischen Union (EU) beschränkt geblieben, so Hoffsess. Was offenbar heißen soll: Die beiden Naturparke haben vor allem zusammengearbeitet, wenn es darum ging, EU-Fördertöpfe anzuzapfen. Denn wenn Brüssel Gelder verteilt, haben Anträge, die von Institutionen verschiedener Staaten gemeinsam gestellt werden, besonders gute Karten.
Nur wenige gemeinsame Projekte wie die Bauernmärkte verbucht Hoffsess in seiner Fünf-Jahres-Bilanz auf der Positivseite. Ansonsten sieht es weitgehend düster aus: Zwei von vier gebildeten Arbeitsgruppen seien noch nie, eine seit zwei Jahren nicht zusammen gekommen. In Sachen Pflege und Entwicklung des Naturraumes und der Landschaften sei nichts begonnen worden. Nur punktuell habe es einen Erfahrungsaustausch etwa zum Thema Streuobst gegeben. Obwohl Umweltbildung zu den Biosphären-Zielen zählt, seien "sehr wenige Aktivitäten für Schüler" entfaltet worden.
Bereits im November 2000 hatte Jean Westphal, der Vorsitzende des Naturparks Nordvogesen, in einem Brief an seinen Pfälzerwald-Kollegen Rolf Künne Alarm geschlagen: Der pfälzische Naturpark verfüge nicht über genügend Mittel, um das grenzüberschreitende Biosphärenreservat voran zu bringen. Deshalb werde die Zusammenarbeit ausgesetzt. Das schreckte die Rheinland-Pfälzer auf: Das Land sowie Kommunen und Verbände als Mitglieder des Naturpark-Trägervereins stockten dessen Etat auf. So konnten zwei befristet beschäftigte Mitarbeiter dauerhaft angestellt werden.
Trotzdem scheint es noch immer zwischen beiden Seiten zu knirschen: Kurzfristig sagten die Nordvogesen-Vertreter die vier Tage vor der Urkundenübergabe geplante Sitzung des gemeinsamen Lenkungsausschusses ab. Dort hätten neue Projekte für das EU-Interreg-Programm besprochen werden sollen. Ohnehin hat dieses für die Gestaltung der gemeinsamen Arbeit entscheidende Gremium seit 1996 erst viermal getagt.
Der Pfälzer Seite droht im kommenden Jahr weiteres Ungemach: Dann steht eine Überprüfung an, ob die Ziele eingehalten werden, wie Jürgen Nauber von der Arbeitsgruppe des deutschen Biosphären-Nationalkomitees bestätigte. Da das nationale Biosphärenreservat Pfälzerwald bereits 1992 aus der Taufe gehoben wurde, ist hier die alle zehn Jahre vorgesehene Erfolgskontrolle schon jetzt fällig.
Ärger mit Kernzonen
Der Pariser Unesco-Direktor Peter Bridgewater ließ am Samstag in seiner Rede anlässlich der Urkundenübergabe keinen Zweifel daran, dass die Einteilung in Zonen mit einem abgestuften Schutzstatus zu den Grundlagen eines Biosphärenreservates zähle. Zwar hat die Forstverwaltung Ende 2000 ein Konzept für den Pfälzerwald erarbeitet. Aber eine verbindliche Festschreibung etwa durch eine Änderung der Naturpark-Verordnung ist bisher nicht erfolgt. Ohnehin sind in dem Papier nur 2,1 Prozent statt der geforderten mindestens drei Prozent der Naturpark-Fläche als Wildnis-Gebiete vorgesehen, die menschlicher Nutzung weitgehend entzogen bleiben sollen.
Trotz dieser Minimallösung ist Ärger programmiert: Da in solchen Kernzonen kein Holz mehr geschlagen werden soll, will die Stadt Kaiserslautern Schadenersatz für ihre Fläche "Kranzeichen-Humberg". Auch der Pfälzerwald-Verein läuft gegen eine Aufhebung von Wanderwegen Sturm. Auf eine rechtliche Absicherung der Kernzonen angesprochen, reagierte die Mainzer Umweltministerin Margit Conrad wenig begeistert: Man dürfe der Region nichts überstülpen.
Angesichts der selbstkritischen Bilanz aus Frankreich appelliert der pfälzische Bezirkstagsvorsitzende Joachim Stöckle an alle Beteiligten, "mehr Dynamik und Effektivität" in die gemeinsame Biosphärenarbeit zu bringen. Zusammenarbeit ohne Grenzen erfordere gemeinsames Denken und Handeln. Dies sei nicht nur eine Frage des finanziellen Könnens, sondern auch des politischen und persönlichen Wollens. (Foto: view) Von unserem Redakteur: Jürgen Müller RON - RHEINPFALZ ONLINE, Montag, 25. Feb , 03:45 Uhr

Allgemeine Zeitung, 22.02.02
Wildwuchs per Gesetz drosseln - Winkraft: MdB Doss startet neue Initiative
RHEINHESSEN (red) – Mit einer Änderung des Baugesetzbuchs will der CDU-Bundestagsabgeordnete Hansjürgen Doss den „Wildwuchs von Windkraftanlagen in landschaftlich reizvollen Gegenden, wie dem rheinhessischen Hügelland, eindämmen“. Zusammen mit Fraktionskollegen hat Doss dazu eine parlamentarische Initiative gestartet, die die Änderung des Paragrafen 35, Absatz 3 Baugesetzbuch, zum Ziel hat.
Mit einer Ergänzung soll Städten und Gemeinden das Recht eingeräumt werden, das für die Erteilung der Baugenehmigung für eine neue Windkraftanlage erforderliche Einvernehmen zu verweigern. Doss: „Mit einem solchen Zusatz wird den Städten und Gemeinden nur die Planungshoheit zurückgegeben, die ihnen der Gesetzgeber ursprünglich zugedacht hatte.“
Doss betrachtet Windkraftanlagen als Gewerbebetriebe, für die die Notwendigkeit einer baurechtlichen Privilegierung aufgrund des nicht erbrachten Nachweises eines ökologischen Vorteils nicht gegeben sei. „Die Kommunen sollen selbst darüber entscheiden dürfen, ob in ihrer Gemarkung Windräder gebaut und das Landschaftsbild und damit touristisches Grundkapital beschädigt wird“, stellt der CDU-Bundestagsabgeordnete abschließend fest.

Kreiszeitung Region Hoya/Eystrup, 21. Februar 2002
"Alles spricht gegen Windkraft"
... meint jedenfalls der ausgewiesene Gegner Dr. Horst Reichel / Er ließ kein gutes Haar am Konzept
BÜCKEN (mah) "Ist die Windkraft ein Weg aus der Energiekrise oder eine Mogelpackung?" Diese Frage beantwortete Dr. phil. Horst Reichel bereits zu Beginn seines gleichnamigen Vortrags. Vor weit über 100 Gästen sprach er sich im Gasthaus "Thöle" in Dedendorf eindeutig gegen den Betrieb von Windkraftanlagen aus.
Etwa 11500 Windräder habe es Ende des Jahres 2001 in Deutschland gegeben, sagte Dr. Horst Reichel aus Celle. "Die Realleistung im Binnenland liegt unter 20 Prozent der installierten Leistung", meinte der Gymnasiallehrer. Die 12,5 Milliarden Kilowattstunden, welche die Anlagen 2001 insgesamt erzeugt hätten, deckten nur 2,5 Prozent des Stromverbrauchs der Deutschen.
Die mögliche Gesamtleistung der Kohle- und Atomkraftwerke betrage 1300 Megawatt pro Anlage und werde zu 95 Prozent tatsächlich geleistet, so Dr. Reichel, der 1997 mit einer Bürgerinitiative den Bau von Windturbinen hinter seinem Haus verhindert hatte. Die Einsparung von Kohlenstoffdioxid-Emissionen durch Windkraftanlagen habe im Jahr 2000 0,3 Prozent betragen, betonte das Mitglied des Bundesverbandes Landschaftsschutz (BLS) und führte aus, dass sich der unter anderem durch diese Emissionen entstehende Treibhauseffekt durch die Nutzung von Windenergie nur sehr geringfügig verringern könne.
Dr. Reichel sagte, dass 166000 Windturbinen die Stromversorgung in Deutschland gewährleisten könnten, wenn der Wind ständig wehen würde, was unrealistisch sei. 4000 1,5-Megawatt-Windkraftanlagen könnten die Leistung eines Kraftwerkes aufbringen. Er erklärte, dass man noch kein Kraftwerk durch die "technischen Riesenbauwerke" abgeschaltet habe.
"Da verdienen einige wenige zu Lasten einer großen Zahl. Das nenne ich unsozial!", bemängelte er das Verhalten der Betreiberfirmen. Der Celler kritisierte die Politiker, die den Bau von Windrädern oft zuließen, ohne sich genau zu informieren. "Windkraftanlagen verursachen eine erhebliche optische Unruhe, die jeder Landschaft die ihr immanente Stille nimmt", stellte Dr. Reichel fest.
Neben der Verunstaltung der Landschaft und der Verdrängung von Vögeln seien die Kosten zu hoch: Die staatlichen Subventionen und Abschreibungsmöglichkeiten belasteten den Staatshaushalt, die Stromeinspeisungsvergütung und die dadurch höheren Strompreise gingen zu Lasten der privaten Haushalte. Hinzu komme der Verlust an Lebensqualität der Anwohner und sinkende Immobilienwerte der Besitzer von Häusern in der Nähe solcher Anlagen. Dr. Reichel ging noch weiter. Er erkannte im Bau von Windturbinen sogar eine Verletzung von Menschenrechten - betroffen sei hier der Schutz von Eigentum und des Rechts auf körperliche Unversehrtheit.
Zu der Lärm- und Schallbelastung und den visuellen Beeinträchtigungen kämen Gefährdungen wie Eiswurf, wenn im Winter Wasser an den Flügeln gefriere. Der Abstand der Windräder zu den Häusern sei oft zu gering, die niedersächsischen Abstandsempfehlungen zwischen 300 und 750 Meter je nach Lage des Gebäudes seien überholt. Der Celler betonte, dass andere Möglichkeiten der Energieerzeugung einer Förderung bedürften.
Kurzfilme dokumentierten die Ausführungen des Gymnasiallehrers. Klaus Wappler, Mitglied der Bürgerinitiative "Gegen einen Windpark zwischen Schweringen und Balge", hatte die Gäste vor dem Vortrag begrüßt und leitete die anschließende Diskussion.
Die meisten Zuschauer, die sich zu Wort meldeten, stimmten Dr. Reichel zu. Ein Besucher bemängelte, dass seine Vorlagen überholt seien und betonte, dass man die Anlagen jederzeit abschalten könne - eine Aussage, für die er Gelächter erntete.

RHEINPFALZ, 21.02.02
Kompetenz vom Tisch geweht - ALTENGLAN: Gemeinden fürchten bei Windkraft um Planungshoheit
Es ist so eine Sache mit der Planungshoheit der Gemeinden. Sie alleine sollen die Entwicklung ihres Sprengels steuern, weil ihnen die größte Kompetenz vor Ort zugetraut wird. Genau dieses Rechtes aber sehen sich nun einige Ortsbürgermeister in der Verbandsgemeinde Altenglan beraubt.
Es sind die Ortsbürgermeister von Altenglan, Bedesbach, Erdesbach und Welchweiler. Sie alle sähen auf ihrem Gebiet gerne Windkraftanlagen. Aber andere Gremien scheinen den Verfechtern einer sauberen Energie allmählich einen Strich durch die Rechnung zu machen. Denn das Geschäft wäre für die Gemeinden aufgegangen, so haben sie errechnet. Die Investition von Windkraftfirmen würde langfristig einen Batzen Gewerbesteuer abwerfen.
Ihre Entscheidung pro Windkraft haben sich die Ortsvertretungen indes nicht leicht gemacht. Belange, die die Natur und das Landschaftsbild beeinträchtigen, wurden gegen finanzielle Aspekte abgewogen. Die Ortsbürgermeister verschweigen nicht Nachteile wie eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, sehen jedoch andererseits auch positive Effekte durch die Nutzung einer Energie, die immer vorhanden ist. Schließlich haben sie ihre Entscheidung getroffen für die Windkraftnutzung.
Nun mussten sie in der jüngsten Sitzung des Altenglaner Verbandsgemeinderates von Bürgermeister Walter Drumm erfahren, dass am Ende "andere Gremien" darüber befinden werden, ob Windräder gebaut werden oder nicht. So haben beispielsweise die Verbandsgemeinde Kusel, der Landkreis und die Planungsgemeinschaft Westpfalz Vetos eingelegt gegen eine Änderung des Flächennutzungplanes, in den der Bistersberg als weitere Windkraftfläche aufgenommen wurde. Die Ortsbürgermeister reagieren auf diese Vorgehensweise befremdet. Während der Verbandsgemeinderat keine Einwände vorbringt, sähen sich andere Körperschaften bemüßigt, die Absichten vor Ort scheitern zu lassen.
In einem Schreiben an den Verbandsgemeinderat haben die Ortsbürgermeister Reiner Cattarius (Altenglan), Jürgen Hahn (Bedesbach), Helmut Drumm (Erdesbach) und Reiner Emrich (Welchweiler) noch einmal deutlich ihre Beweggründe für die Windkraft formuliert und ferner kritisiert, dass offenbar verschiedene Stellen Einfluss auf den Flächennutzungsplan nehmen wollen.
Der Verbandsgemeinderat Kusel lehnt den Bistersberg als Windradstandort ab, damit seine Bürger nicht belästigt werden sollen. Die Kreisverwaltung steht auf dem Standpunkt, dass sie keinem Areal zustimmt, das nicht von der Planungsgemeinschaft Westpfalz als so genannte "Vorrangfläche" für Windkraft ausgewiesen ist. Und den Bistersberg hat die Planungsgemeinschaft ausgespart.
Was hat nun die Planungsgemeinschaft gegen den Bistersberg? Die Frage treibt die Ortsbürgermeister um. Für den leitenden Planer der Planungsgemeinschaft Westpfalz, Theophil Weick, ist sie mit wenigen Worten beantwortet, und sein Statement deckt sich mit der Argumentation des Kreisverwaltung. Da der Bistersberg nicht zu den ausgewiesenen Flächen gehöre, habe man gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes Bedenken geäußert, erklärte Weick auf Anfrage der RHEINPFALZ. Dass der Bistersberg für Winkraftanlagen nicht in Frage komme, liege an der Methodik, mit der Windkraft geeignete Standorte bestimmt würden. Dabei fänden zahlreiche Restriktionen wie die Windhöfikeit des Gebietes (mindestens 3,5 Meter pro Sekunde) Berücksichtigung. Darüber hinaus seien Abstands- und Waldflächen, Vogelschutzgebiete und Vogelfluglinien in die Betrachtung mit einzubeziehen. Bringe man diese revanten Areale in Abzug von der zur Verfügung stehenden Fläche, biete sich der Bistersberg zur Nutzung von Windenergie nicht mehr an. Daher falle er als Windkraftfläche weg. Weick räumt ein, dass es sich in diesem Fall um eine etwas "komplizierte und verzwickte" Situation handelt. Wie letztlich entschieden werde, wage er nicht zu beurteilen.
Das letzte Wort, ob sich auf der Höhe über den vier Ortschaften eines Tages die Flügel von Windstromgeneratoren drehen, hat die Kreisverwaltung. Von unserem Redakteur: Dietmar Fligg

RHEINPFALZ, 20.02.01
Windkraft von der Weißen Trisch - Arbeitskreis spricht sich für Windkraft aus
Der Arbeitskreis Bildung, Wirtschaft und Soziales der Agenda 21 hat in einem Brief an die Stadtverwaltung beantragt, ein Gebiet für Windkraftanlagen in den Flächennutzungsplan mit aufzunehmen.
Der Bauausschuss hatte in seiner letzten Sitzung beschlossen, den Flächennutzungsplan in die Bürgerbeteiligung gehen zu lassen und die Flächen für Windkraftanlagen auf der Weißen Trisch nachträglich aufzunehmen (wir berichteten am 23. Januar).
Der Arbeitskreis der Agenda 21 begründet seinen Antrag so: Der Standort auf der Weißen Trisch erfülle alle Voraussetzungen für eine wirtschaftliche und umweltschonende Nutzung der Windkraft. Das Windaufkommen sei in der entsprechenden Höhe größer als an den meisten bisherigen Standorten in der Pfalz.
Die Windkraftindustrie sei ein bedeutender Faktor in der deutschen Wirtschaft. Mehr als 60000 Menschen arbeiteten in dieser Branche. Für die heimische Wirtschaft habe sie eine besondere Bedeutung. Zur Zeit baue ein Kranhersteller Arbeitsplätze ab, weil die Nachfrage zurückgegangen sei. Der Bau und die Wartung von Windkraftanlagen könne jedoch einen zusätzlichen Bedarf im Kranbau schaffen. Deutschland sei weltweit führend in der Windkrafttechnologie. Der von der Bundesregierung geplante Anteil von 25 Prozent am Energieaufkommen würde diesem Industriezweig und dem Kranbau einen enormen Vorteil und weitere Exportchancen verschaffen.
Durch den Ausbau der Windkraft würden der Umwelt und den Menschen erhebliche Emissionen an CO2 und anderen schädlichen Stoffen erspart. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe hätten sich vor Ort davon überzeugen können, dass keine wesentlichen Beeinträchtigungen von Windkraftanlagen ausgehen.
Die Stadt Zweibrücken könne es sich aus finanziellen Gründen nicht leisten, auf die Nutzung geeigneter Stanorte für Windkraftanlagen zu verzichten. Es gebe eine Förderung von rund 3500 Euro pro Jahr und Windrad. Hinzu käme im ersten Jahr eine einmalige Förderung von rund 5000 Euro. Ab dem fünften Jahr fielen voraussichtlich Gewerbesteuern in Höhe von rund 15000 Euro an. Diese zusätzlichen Einnahmen würden nicht nur den Haushalt entlasten, sondern auch die zukünftige Neuverschuldung. (mmv) RON - RHEINPFALZ ONLINE, Mittwoch, 20. Feb , 03:45 Uhr

Ostfriesen-Zeitung, 12.02.2002 (S. 9)
jay Oldenburg/Emden. Für die vor Borkum geplanten Offshore-Windparks müssen neue Stromleitungen quer durch Ostfriesland gebaut werden. Davon ist Dr. Werner Brinker, Vorstandschef der EWE AG in Oldenburg, überzeugt. "Mit den Offshore-Windparks werden zusätzliche Kraftwerke an Stellen gebaut, wo es keine Kunden gibt", sagte er gestern. Um den Strom nach West- und Süddeutschland zu bringen, gebe es keinen anderen Weg, als neue 380.000-Volt-Freileitungen zu bauen. "Die heute vorhandenen Leitungen reichen dafür nicht."
Die Idee, solche Leitungen unterirdisch zu verlegen, hält er für nicht finanzierbar. Um den Strom über hunderte von Kilometern zu transportieren, müsse solch ein unterirdisch verlegtes Kabel mit einer Kühlung versehen werden. Damit werde der Strom unbezahlbar.
Von den neuen Hochspannungstrassen seien die Küstenregionen, besonders Ostfriesland, betroffen. "Es ist die Frage, ob die Bevölkerung solche neuen Transportnetze haben will", so Brinker.
Die Landkreise werden bei der Genehmigung neuer Trassen eine entscheidende Rolle spielen. Der Landrat des Kreises Leer, Bernhard Bramlage, und der Auricher Oberkreisdirektor Walter Theuerkauf haben bereits im vergangenen August erklärt, dass sie gegen neue Trassen sind, die politisch auch nicht durchsetzbar seien.

Ostfriesen-Zeitung, 12.02.2002 (S. W 20)
Grüne gegen Ausbau des Windparks Abens - Ortsverband setzt eher auf Photovoltaik
wom Wittmund. Aus Gründen des Naturschutzes hält der Grünen-Ortsverband Wittmund einen Ausbau des Windparks Abens für nicht akzeptabel. Wegen der unvermeidlichen Zerstörung des Landschaftsbilds durch die Konverter sollten Windparks nach Ansicht der Wittmunder Grünen aus maximal zehn Anlagen bestehen. Der Windpark Abens mit seinen 25 Windkraftanlagen sei "viel zu groß" und habe sich nach Aussage der Ortsvereins-Vorsitzenden Christiane Lux-Hartig bereits negativ auf die Umwelt ausgewirkt.
So sollen einige Tierarten aus der "roten Liste" wie zum Beispiel die Uferschnepfe dort schon nicht mehr existieren. Außerdem sei die Lärmbelästigung bei entsprechenden Windrichtungen "erheblich".
Bürgermeister Karl-Heinz Krüger hatte ein Positionspapier der Verwaltung zur Windkraft vorgestellt und dort unter anderem eine Erweiterung des Windparks Abens, aber auch den Aufbau eines Windparks im Gewerbegebiet Ost angeregt (die OZ berichtete).
Doch so positiv die Grünen auch das Engagement der Stadt Wittmund im Hinblick auf regenerative Energien sehen - ein Windpark im Gewerbegebiet passt der Partei letztlich auch nicht ins Konzept. Nach Ansicht der Grünen wäre der Standort viel zu nahe an der Stadt. Christiane Lux-Hartig: "Wollen sich Stadt und Gewerbetreibende weiterhin für ein Wittmunder Stadtmarketing einsetzen, das seinen Namen verdient, muss eine Ansiedlung auch unter dem Aspekt eines Gesamtleitbildes für die Stadt bewertet werden."
Dazu kommt, dass der ebenfalls wieder ins Gespräch gebrachte Windpark-Standort Groß Charlottengroden "großes Konfliktpotenzial mit dem Tourismus an der Küste" in sich berge. Deshalb sind die Wittmunder Grünen der Meinung, die Stadt sollte bei ihren Investitionen in erneuerbare Energien künftig eher auf den Ausbau der Photovoltaik setzen. So könnten alle öffentlichen Gebäude mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden.

Klaus Vorwerk schrieb dazu: Lassen wir doch alle Windkraftanlagen vor den Villen der Politiker bauen und in die Ferienorte der hohen Herren, damit diese die Scheisse, die sie da bauen, auch mal mitkriegen. Dann wissen die auch mal, worüber sie abstimmen. Je nach Fraktion kann man die Anlagen ja noch farblich in rot, grün und schwarz gestalten. Farbkombinationen sind auch noch drin.

Assosiated Press (AP), 09.02.02
UNION will Ausbau der Windkraft BEGRENZEN - Kritik von Umweltminister Trittin
Berlin (AP)  Die Union will die Zahl der Windräder in Deutschland nacheinem Bericht der «Welt am Sonntag» begrenzen. Der CDU-Abgeordnete Wolfgangvon Stetten habe vergangene Woche den Entwurf einer Gesetzesänderung zur «Eindämmung der Flut von Windkraftanlagen» fertiggestellt, berichtete das Blatt vorab. Nach Errichtung von bisher 11.500 Windkraftanlagen seien kaum noch geeignete neue Standorte zu finden, sagte ein Meteorologe des Deutschen Wetterdiensts der Zeitung.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin reagierte mit scharfer Kritik. «Wer den Ausbau der Windenergie zurückdrehen will, versagt nicht nur beim Klimaschutz», erklärte der Grünen-Politiker in Berlin. Auch Arbeitsplätze würden gefährdet. Dies gelte nicht nur für die 35.000 Beschäftigten in der Windkraftbranche selbst, sondern auch für die Stahlkocher im Ruhrgebiet.
Denn für Windräder werde inzwischen mehr Stahl verbaut als in den deutschen Werften, meinte Trittin. Die Union wolle die deutsche Spitzenstellung in der Technologie kaputt machen.
Trittin hatte Ende Januar angekündigt, der Anteil der Windkraft an der deutschen Stromproduktion solle von heute etwa 3,5 Prozent bis 2030 auf 25 Prozent ausgeweitet werden. Davon sollen zehn Prozentpunkte an Land und weitere 15 in riesigen Windparks auf See erzeugt werden. Der Bundesverband Windenergie rechnet damit, dass der Ausbau an Land sowohl an neuen Standorten als auch durch Ersatz bestehender mit leistungskräftigeren Anlagen erreicht werden kann.

ältere Artikel