Newsletter vom Ministerium für Umwelt und Forsten Rheinland-Pfalz

"Mainz, 02. Mai 2001

Pflichtpfand
Umweltministerin Klaudia Martini: Symbolpolitik löst keine Probleme

Als Fehlentscheidung bewertet Umweltministerin Klaudia Martini das Votum der Bundesregierung für die Einführung einer Pfandpflicht auf alle ökologisch nachteiligen Verpackungen. "Diese Entscheidung ist Populismus pur. Das ist Symbolpolitik, die keine Probleme löst", kommentierte Martini.

Nötig wäre nach Meinung der Umweltministerin eine grundlegende Reform der gesamten Abfallwirtschaft. Um für diese große Aufgabe Zeit zu gewinnen, hatte Rheinland-Pfalz einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der die Ablösung der Mehrwegquote durch eine Mindestabfüllmenge in ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackungen vorsieht. "An dieser Initiative halten wir auch nach der heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts fest", kündigte Martini an.

Sie befürchtet, dass die Entscheidung für das Zwangspfand das Gegenteil dessen bewirkt, was seine Befürworter damit erreichen möchten: dass nämlich das Mehrwegsystem weiter geschwächt wird, statt es zu stärken. In dieser Einschätzung unterstützt sieht sich Martini durch mehrere bedeutende Studien, u.a. des der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung, des Roland-Berger-Instituts und dem Rat von Sachverständigen. Auch schwinde die Akzeptanz der Verbraucher, ihre Haushalte zu privaten Sortieranlagen umzufunktionieren.

Ihr Amtskollege Jürgen Trittin betreibe "Augenwischerei", wenn er behaupte, dass mit Hilfe des Pflichtpfandes der Einwegmüll aus der Landschaft verschwinde. Denn Fakt sei, dass Getränkeverpackungen lediglich sechs Prozent zum Litteringaufkommen in Deutschland beitragen. "Was ist mit den restlichen 94 Prozent Abfälle, die die Natur verschandeln, beispielsweise Autoreifen, Kühlschränke, Zigarettenschachteln oder Schnapsflaschen? Und wie sieht´s mit denjenigen Dosen aus, die nicht mit einem Pfand belegt sind? Was machen wir mit den Herings- und Tomatendosen, die ebenfalls achtlos weggeworfen werden? Müssten dies nicht alles auch bepfandet werden, wenn man die Trittinsche Logik zu Ende denkt?", fragt Martini.

Martini hätte es begrüßt, wenn die Bundesregierung das Angebot der Wirtschaft angenommen hätte, bundesweite Anti-Littering-Kampagnen und Säuberungsaktionen zu finanzieren. "Davon würde die Umwelt deutlich spürbarer profitieren als von einem bloßen Abkassieren eines Pflichtpfandes", sagte sie."

Pflichtpfand für Windindustrieanlagen!

Wir stimmen Frau Martini zu! Und regen an, Windindustrieanlagen in die grundlegende Reform der gesamten Abfallwirtschaft miteinzubeziehen. Denn nicht nur beim Pflichtpfand betreibt "man" symbolpolitischen Populismus pur. Symbolpolitische Populismus und wider alle Vernuft ist auch das Beharren auf diesen ökologisch nachteiligen Windindustrieanlagen, die die Natur verschandeln. Frau Martini fragt: "Was ist mit den restlichen 94 Prozent Abfälle, die die Natur verschandeln, beispielsweise Autoreifen, Kühlschränke, Zigarettenschachteln oder Schnapsflaschen? Und wie sieht´s mit denjenigen Dosen aus, die nicht mit einem Pfand belegt sind? Was machen wir mit den Herings- und Tomatendosen, die ebenfalls achtlos weggeworfen werden? Müssten dies nicht alles auch bepfandet werden, wenn man die Trittinsche Logik zu Ende denkt?" - Ja, Frau Ministerin, auch die Windindustrieanlagen, die mittlerweile Rheinland-Pfalz ganz schön zumüllen, müssen bepfandet und in die Säuberungsaktionen einbezogen werden! "Davon würde die Umwelt deutlich spürbarer profitieren als von dem bloßen Abkassieren ...!" (tf-)