Ostfriesen Zeitung
Lokales: Die Meldung in voller Länge

Aurich: Wieder Gegenwind für Ökostrom
Neuer Vorstoß der Europäischen Wettbewerbskommission

wit Aurich. Wenn sich neue Techniken gegen alte durchsetzen müssen, so gelingt das kaum ohne Unterstützung des
Gemeinwesens. Allein schon die Tatsache, dass eine eingeführte Technik immer auch mit älteren, abgeschriebenen Anlagen arbeitet, verschafft ihr gegenüber der neuen einen Preisvorteil. Das Gemeinwesen muss deshalb in diesem
Fall für einen gewissen Zeitraum die betriebswirtschaftlichen Kalkulationen des freien Marktes außer Kraft setzen,
will es die volkswirtschaftlichen Nachteile ausgleichen.

Bei den regenerativen Energien besteht die Hilfe im Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die Stromversorgungsunternehmen erstens zwingt, den Strom aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse
abzunehmen und den Erzeugern zweitens einen Preis garantiert.

Da ein solches Gesetz in das Spiel der freien Kräfte eingreift, ist es ein gefundenes Fressen für alle Anhänger von
Marktwirtschaft pur, die deshalb das Gesetz auch vom Europäischen Gerichtshof haben prüfen lassen und dabei unterlagen. Der Gerichtshof hat anerkannt, dass die Politik, um bestimmte Ziele zu erreichen, in dieses Spiel eingreifen kann. Er hat aber ebenfalls festgestellt, dass die Hilfen nicht aus staatlichen Mitteln kommen dürfe, was beim Erneuerbare-Energien-Gesetz ja auch nicht der Fall ist, da die Stromerzeuger die Kosten auf die Verbraucher umlegen.

Mit dieser Niederlage werden die Wettbewerbshüter und die, die sie antreiben, nicht fertig, weshalb sie nun nach
Auskunft des Bundesverbandes Windenergie eine neue Attacke gestartet haben. Nach der Argumentation der Wettbewerbshüter in Brüssel sind Stadtwerke im Besitz des Staates. Die Gebühren, die sie von ihren Kunden bekommen werden dadurch, so EU-Kommissar Mario Monti in einem schreiben an den Bundesfinanzminister, zu staatlichen Einnahmen, die nicht an die Betreiber zum Beispiel von Strommühlen gezahlt werden dürfen.

Diese Argumentation hält der Bundesverband Windenergie für absurd. Da Staatwerke wie private Unternehmen handelten und nicht mehr quersubventioniert würden, seien ihre Einnahmen auch keine staatlichen Mittel. Investoren im Bereich erneuerbare Energien sollten sich deshalb von solchen Attacken auch nicht abschrecken lassen.