Mainz, 28. Januar 2002, Sperrfrist: 18 Uhr, Newsletter vom Ministerium für Umwelt und Forsten.
Umweltfreundliche Energieversorgung
Margit Conrad: Vom Energieimporteur zum Exporteur moderner Technologie
Ehrgeizige Ziele verfolgt Umweltministerin Margit Conrad in der rheinland-pfälzischen Energiepolitik. "Wir müssen vom Energieimporteur zum Exporteur hocheffizienter Energietechnologien werden", sagte sie bei einer Vortragsveranstaltung in der Fachhochschule Bingen. Zu diesem Forum hatte die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (Landesverband Rheinland-Pfalz) eingeladen.
Umweltministerin Conrad sprach sich für den Ausbau einer klimaverträglichen Ener-gieversorgung aus. Insbesondere mit Blick auf die notwendigen Anstrengungen im Klimaschutz führe daran kein Weg vorbei. Damit Deutschland sein selbstgestecktes Ziel erreiche, bis zum Jahr 2005 den CO2-Ausstoß um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, müssten auch in Rheinland-Pfalz noch erhebliche Anstrengungen unternommen werden. Hier gehe es um eine Kohlendioxidminderung von rund 2,6 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2005. Ein Ziel, das nach Meinung der Umweltminsterin verwirklicht werden kann, wenn notwendige Energieeinsparungsmaßnahmen beschleunigt umgesetzt und regenerative Energien schnell und deutlich ausgebaut werden.
Da ein Drittel des Primärenergieverbrauchs auf Haushalte und Kleinverbraucher entfallen, müssten erhebliche Anstrengungen zur Energieeinsparung im Gebäudebereich unternommen werden. Margit Conrad: "Meine Vision für den Neubau ist das Energie-Plus-Haus: ein Haus, in dem im Saldo regenerativ mehr Energie produziert als im Haus verbraucht wird." Dies mute derzeit zwar noch utopisch an, könne aber mittelfristig zum Standard werden. Ein großes Energieeinsparpotential sieht sie auch im Altbaubestand: "Hier gilt es, von durchschnittlich 20 Liter Ölverbrauch auf 5 Liter je Quadratmeter, noch besser auf 3 Liter, herunterzukommen." Mit lohnenden Investitionen in den Vollwärmeschutz, die Fenster- und Heizungserneuerung und in Zukunftstechnologien sei dies machbar.
Wie groß die Energie-Einsparpotentiale im Industriebereich seien, zeige der Erfolg des Programms "Effiziente Energienutzung in Industrieanlagen in Rheinland-Pfalz". Umweltministerin Conrad kündigte an, dass dieses Projekt auf kleine und mittelständische Unternehmen ausgeweitet werde.
Eine zentrale Rolle bei der Energieversorgung der Zukunft wird nach Meinung von Umweltministerin Conrad die Brennstoffzellen-Technologie spielen. Sie zeichne sich durch Energieeffizienz und Schadstoffminderung aus. Margit Conrad möchte deshalb ein Netzwerk "Zukunftstechnologie Brennstoffzelle" initiieren. Ziel soll es sein, Industrie, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Handwerk und sonstige Interessierte zu einem Austausch zusammenzuführen.
Im Bereich der neuen Energien setzt die Umweltministerin hohe Erwartungen in die geothermische Strom- und Wärmeerzeugung. Der Vorteil: Geothermische Kraftwerke arbeiteten emissionsfrei, liefen rund um die Uhr und lieferten die Grundlast. Sie seien damit ein idealer Ersatz für Atomkraftwerke. Margit Conrad verwies hierbei auf das erfolgreiche europäische Modellprojekt in Soultz. Dort werde demonstriert, dass Stromgewinnung aus Erdwärme unter den Bedingungen des Oberrheingrabens möglich ist. "Ich engagiere mich daher sehr intensiv dafür, dass die von verschiedenen rheinland-pfälzischen Energieversorgern geplanten Erdwärmekraftwerke möglichst schnell in die Umsetzung gehen können." Margit Conrad kündigte an, dass sie sich dafür einsetzen werde, dass sich Rheinland-Pfalz zur "Referenzregion Geothermie" entwickle. Ein weiterer Schwerpunkt in Rheinland-Pfalz wird nach Conrads Worten die Nutzung von Wind- und Solarenergie sowie der Biomassen, beispielsweise Holz und Biogas, sein.
Umweltminsterin Conrad ist überzeugt davon, dass eine nachhaltige und klimaver-trägliche Energieversorgung machbar ist. Neben dem technischen Know-how und dem Know-how-Transfer sei eine entscheidende Voraussetzung dafür jedoch, dass ein gesellschaftlicher Konsens über die Notwendigkeit hergestellt werde, in der Energiepolitik konsequent auf zukunftsfähige Konzepte zu setzen. Es gehöre zu ihrem Selbstverständnis als Umweltministerin, auf diese Bewusstseinsbildung Einfluss zu nehmen und Projekte auf den Weg zu bringen, sagte Margit Conrad.
Mainz, 30. Januar 2002, Newsletter vom Ministerium für Umwelt und Forsten.
Bundesnaturschutzgesetz
Umweltministerin Conrad: Ökokonto jetzt auch im Naturschutzrecht verankert
Umweltministerin Margit Conrad begrüßt den Vorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zur Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes. "Damit hat sich Rheinland-Pfalz im Interesse von Naturschutz und Landwirtschaft durchgesetzt. Wir haben das Gesetz nicht blockiert, sondern erfolgreich optimiert", so Conrad. Jetzt sei der Weg frei für ein modernes Naturschutzgesetz, das gleichermaßen Verbesserungen für den Naturschutz und die Landwirtschaft bringe.
Für Rheinland-Pfalz beinhaltet das neue Bundesnaturschutzgesetz erhebliche Vortei-le insbesondere durch die Neuformulierung der Eingriffsregelung und des damit ver-bundenen Ökokontoregelung. Bislang war das Ökokonto nur unzureichend im Baurecht gesetzlich verankert. Mit dem neuen Gesetz wird das Ökokonto auch im Naturschutzrecht abgesichert. "Ein erheblicher Vorteil für Naturschutz, Wirtschaft, Landwirtschaft und Kommunen. Es bietet den Beteiligten größere Flexibilität und praxisnahe Anwendung", hebt die Umweltministerin hervor. Rheinland-Pfalz hatte als erstes Bundesland bereits 1994 die Ökokontoregelung konzipiert und umgesetzt.
So können Ausgleichsflächen bereits im Vorfeld von Eingriffen geschaffen werden. Für die Landwirtschaft bringt die Neuregelung den Vorteil, dass eine Beeinträchtigung auch an anderer Stelle "auf gleichwertige Weise" kompensiert werden kann. Bisher wurde beispielsweise die Landwirtschaft nach der Rechtslage durch die Eingriffsmaßnahme - wie zum Beispiel beim Bau der ICE-Trasse oder beim Autobahnbau - belastet und zusätzlich durch die Bereitstellung von Ausgleichsflächen.
Rheinland-Pfalz hatte bei der Bundesratssitzung im Dezember 2001 im Interesse der Partnerschaft von Naturschutz und Landwirtschaft den Vermittlungsausschuss angerufen. Ziel war auch die Verzahnung der Naturschutzgesetzgebung mit den Fachge-setzen.
Umweltministerin Margit Conrad: "Naturschutz auf der Fläche braucht die Landwirtschaft. Wer hier unnötige Bürokratie ohne erkennbaren Nutzen für den Naturschutz predigt, ist auf dem Holzweg. Denn eine Neuorientierung der Landwirtschaft ist nur mit den Landwirten zu machen und nicht gegen sie."
Mainz, 29. Januar 2002, Terminhinweis:Umweltfreundliche Energiequellen
T E R M I N H I N W E I S
Auf der Suche nach umweltfreundlichen Energiequellen bietet die Vergärungstechnik die ideale Lösung, Energiepotenziale ökologisch sinnvoll zu nutzen. Bioabfall wird zu Biogas und Humus.
Umweltministerin Margit Conrad weiht dazu am
Freitag, 1. Februar 2002, 11.30 Uhr,
in Hoppstädten-Weiersbach
Gewerbegebiet II, Harald Fissler-Straße 7 *,
eine neue Vergärungsanlage ein.
Im Anschluss an die Einweihung besichtigt die Umweltministerin im ÖKOMPARK Hoppstädten-Weiersbach zwischen 14.00 und 16.00 Uhr drei weitere Anlagen zur Energiegewinnung.
Die Damen und Herren der Medien sind herzlich eingeladen.
* Wegbeschreibung:
aus Richtung Mannheim/Ludwigshafen/Kaiserslautern: A 6 bis Autobahnkreuz Landstuhl, rechts auf A 62 bis Abfahrt Birkenfeld, nach ca. 250 m rechts Richtung Hoppstädten-Weiersbach/Fachhochschule, Richtung Gewerbegebiet II, Eisbahnbrücke überqueren, nach 150 m rechts neue Vergärungsanlage.
aus Richtung Koblenz/Trier: A 62 bis Abfahrt Birkenfeld, anschließend wie aus Richtung Mannheim/Ludwigshafen/Kaiserslautern.
aus Richtung Bad Kreuznach/Idar-Oberstein: Bundesstraße 269 bis Abfahrt links nach Hoppstädten-Weiersbach, danach wie aus Richtung Mannheim/Ludwigshafen/Kaiserslautern
Mainz, 31. Januar 2002, Newsletter vom Ministerium für Umwelt und Forsten.
Energieeinsparverordnung
Umweltministerin Conrad sieht enormes Sparpotential bei privaten Haushalten
Am 1. Februar 2002 tritt die neue Energieeinsparverordnung in Kraft. Mit der bundesweiten Neuregelung soll der Energieverbrauch deutlich reduziert werden. „Vor allem der private Wohnungsbau bietet ein enormes Sparpotential“, so Umweltministerin Margit Conrad.
Laut Energiebericht der Landesregierung sind die CO2-Emissionen bei privaten Haushalten und Kleinverbrauchern im Zeitraum von 1991 bis 1998 um insgesamt 7,2 Prozent gestiegen. Insgesamt tragen die Haushalte mit einem Anteil von 34 Prozent zum gesamten CO2-Aufkommen in Rheinland-Pfalz bei.
Moderne Dämmmaßnahmen und Energietechnologien können in Zukunft nicht nur den Schadstoffausstoß minimieren, sondern auch die Energiekosten der Bürger deutlich reduzieren. Dies gelte nicht nur beim Neubau, sondern auch bei der Sanierung von Altbauten.
„Wer mittelfristig größere Mengen an Energie einsparen will, kann sich nicht ausschließlich auf Neubauten beschränken. Bei einer jährlichen Neubaurate von ein bis zwei Prozent des Gebäudebestandes würde es zu lange dauern, bis ein größerer Erfolg erzielt wird. Daher ist es zwingend erforderlich, den Altbaubestand mit einzubeziehen“, so die Ministerin.
Conrad erinnerte daran, dass nach dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung die CO2-Emissionen von 1990 bis 1999 bundesweit um insgesamt 15,5 Prozent reduziert wurden. Bis zum Jahr 2005 sollen die CO2-Emissionen in Deutschland um 25 Prozent gegenüber 1990 verringert werden.
Während jedoch von 1990 bis 1998 bei der Industrie eine Senkung von 31 Prozent und bei der Energiewirtschaft von 16 Prozent erreicht wurden, ist bei den privaten Haushalten im gleichen Zeitraum ein Anstieg von sechs Prozent und beim Verkehr um elf Prozent registriert worden.
Umweltministerin Margit Conrad: „Energieeinsparung ist aktiver Klimaschutz. Wir brauchen künftig vor allem bei den privaten Haushalten und beim Verkehr besondere Anstrengungen, um das nationale CO2-Minderungsziel zu erreichen. Dabei müssen Bauherren, Planer, Kommunen und Handwerker an einem Strang ziehen. Dies spart nicht nur Energie, sondern langfristig auch Kosten.“
Freitag, 1. Februar 2002 11:30, Newsletter vom Ministerium für Umwelt und Forsten.
Atomgesetz-Novelle
Margit Conrad: Ausstieg aus Kernenergienutzung gut für Rheinland-Pfalz
„Das Ende der Kernenergienutzung in Deutschland ist jetzt definitiv beschlossene Sache“, freute sich Umweltministerin Margit Conrad über die Zustimmung der Bundesratsmehrheit zur Atomgesetznovelle. „Die Atomkonsensvereinbarung, die der jetzigen Novelle zugrunde liegt, hatte auch zum endgültigen Aus für das Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich geführt“, sagte die Umweltministerin.
Margit Conrad würdigte die Entscheidung des Bundesrats auch als einen „großen Erfolg für die Landesregierung.“ Sie habe klug und engagiert für die Einbeziehung von Mülheim-Kärlich in die Atomkonsensverhandlungen gekämpft. „Die Bundesratsentscheidung ist der Lohn für diesen Einsatz. Mein Dank gilt aber ebenso der Bundesregierung, die uns in dieser Frage hervorragend unterstützt hat“, erklärte die Umweltministerin.
Sie machte deutlich, dass die Verabschiedung der Atomgesetz-Novelle zwingende Voraussetzung für die im Atomkonsens vereinbarte Rücknahme der Schadensersatzklage der RWE Power AG gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen der rechtswidrigen Erteilung der 1. Teilgenehmigung von 1975 für das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich sei. Margit Conrad: „Die Rücknahme der Klage wird einen Rechtsstreit beenden, bei dem es derzeit noch um Schadensersatzansprüche in der Größenordnung von ca. 3,5 Milliarden Euro geht.“
Mit dem Bau des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich war 1975 begonnen worden. Seit 1988 liegt die Anlage still, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Erste Teilgenehmigung von 1975 aufgehoben hatte. Bis heute wurde in Mülheim-Kärlich rund 13 Monate lang Strom erzeugt.
Im Juni 2001 hat die RWE Power AG den Antrag auf Stilllegung und Rückbau des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich gestellt. Mit dem Rückbau, der rund zehn Jahre dauern wird, soll im Jahr 2003 begonnen werden. Dazu wird ein Genehmigungsver-fahren unter Öffentlichkeitsbeteiligung und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.
Dass der Energiebedarf in Zukunft ohne Kernenergie gedeckt werden müsse, sei „eine Herausforderung, die nur durch Energieeinsparung, Effizienzsteigerung und deutlichen Ausbau der erneuerbaren Energien klimaverträglich zu bewältigen ist“, so Umweltministerin Conrad.
Verantwortlich für den Inhalt: Torsten Kram, Kaiser-Friedrich-Str. 1, 55116 Mainz
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BMU-Web-Update Januar 2002
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TOPTHEMEN AUF http://www.bmu.de
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01) Umwelteffekte der Ökologischen Steuerreform
02) Klimaschutz/Atomkraft: Bundesumweltminister Jürgen Trittin verstärkt den gesellschaftlichen Dialog über die Energiepolitik der Zukunft - Fachtagung am 15./16. Februar 2002 in Berlin
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PRESSEMITTEILUNGEN AUF http://www.bmu.de/presse (Auswahl)
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03) Erneuerbare Energien: Trittin: Zukunft der Windenergie liegt auf See - Bundesregierung will Windkraftanteil am Stromverbrauch bis 2025 auf mindestens 25 Prozent steigern (29.01.2002)
04) Biologische Vielfalt: Leben braucht Vielfalt - 1000 Aktionen für die biologische Vielfalt (22.01.2002)
05) Erneuerbare Energien: Windkraft spart jetzt rund 10 Millionen Tonnen Kohlendioxid ein - Stromerzeugung aus Wind erreicht neuen Rekordstand (22.01.2002)
06) Ökotourismus: Bundesumweltminister Jürgen Trittin eröffnet den 12. Reisepavillon in Hannover - Auftakt zum Internationalen Jahr des Ökotourismus (18.12.)
07) Abfallwirtschaft: Verwertung von Bauabfällen auf Rekordniveau Bauwirtschaft übergibt zweiten Monitoring-Bericht an Bundesumweltminister Jürgen Trittin (17.01.)
08) Ökologie und Ökonomie: Bundeskabinett beschließt Entwurf für Umweltauditgesetz - Stärkung des freiwilligen betrieblichen Umweltschutzes (16.01.)
09) Klimaschutz: Zur Lage der Welt 2002 - Worldwatch-Bericht stellt deutscher Klimaschutzpolitik ein gutes Zeugnis aus (15.01.)
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DOWNLOADS AUF http://www.bmu.de/downloads
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10) Erneuerbare Energien: Hintergrundpapier (Strategie der Bundesregierung zur Windenergienutzung auf See)
11) Abfallwirtschaft: Verordnung zur Umsetzung des Europäischen Abfallverzeichnisses (AVV) trat am 01.01.2002 in Kraft
12) Ökologie und Ökonomie: Entwurf des Umweltauditgesetzes
13) Energiewende - Atomausstieg und Klimaschutz: Fachtagung am 15./16. Februar 2002 in Berlin-Mitte