Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen

Presseinformation
21.12.01
NRW-Bauminister Vesper trifft Gegner und Befürworter der Windenergie. Ausbau der Windenergie: Interessenausgleich vor Ort unerlässlich
Unter Leitung von Bauminister Michael Vesper haben sich am Freitag in Düsseldorf Vertreter und Vertreterinnen der kritischen Bürgerinitiativen, die Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen Naturschutz- und Umweltverbände und des Bundesverbandes Windkraft, Bürgermeister betroffener Kommunen und Vertreter der Landwirtschaftskammer mit Mitgliedern der Koalitionsfraktionen und Vertretern vom Bau- und Umweltministerium zu einem zweiten Gespräch über Chancen und Risiken der Windkraft getroffen. Dabei ging es um einen Informations- und Gedankenaustausch zu Fragen, die bei der Überarbeitung des Windenergieerlasses Anfang nächsten Jahres eine Rolle spielen werden. Dieser Erlass soll nach dem Abschluss der parlamentarischen Beratungen vorgelegt werden.

Das Gespräch hatte im wesentlichen folgende Ergebnisse:
1. Die Kommunen werden ausdrücklich dazu aufgefordert, von ihrem Planungsrecht zur Ausweisung von geeigneten Flächen zur Errichtung von Windenergieanlagen Gebrauch zu machen und damit auch Tabuzonen festzulegen. Dabei sollten die Bürgerinnen und Bürger so früh wie möglich informiert und gehört werden, um die Planungsprozesse aktiv mitgestalten zu können.
2. Lärm stellt eine ernstzunehmende Belastung für die Menschen dar. Unser gemeinsames Ziel ist es deshalb, Lärm insgesamt zu reduzieren. Dies gilt auch für die Lärmemissionen von Windkraftanlagen. Die Werte der TA Lärm zum Schutz von Menschen müssen als Mindeststandards tatsächlich eingehalten werden. Dies muss für die Bürgerinnen und Bürger transparent gestaltet werden. Die Landesregierung wird prüfen, ob die Festlegung von Mindestabständen dazu ein geeignetes Instrument sein kann.
Wir werden die Gespräche im kommenden Jahr weiterführen, um die noch offenen Fragen zu klären.

© MSWKS 2001 last updated 21.12.2001