Runkel - Steeden, den 8.3.2002

SPD - Bundestagsfraktion
c/o Wahlkreisbüro MdB Dr. Frank Schmitt
per Fax 06484-890695

Betr.: CDU Gesetzentwurf v.Stetten gegen die "Windradflut"

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Genosse seit 1982 und langjähriges regionales Vorstandsmitglied, wie auch aktiver überregionaler Naturschützer, als auch Atomkraftgegner seit dem Widerstand gegen die damals geplante WAA Merenberg/Waldbrunn im Westerwald (Vorläuferin von Wackersdorf) und nunmehr bundesweiter Aktivist FÜR erneuerbare Energien aber GEGEN Windräder im speziellen, wende ich mich hiermit über meinen örtlichen SPD-MdB an die SPD-Fraktion.

Derzeit entsteht hier ein Buch über die "Windkraftlüge", das mit den auch unter Euch gern verbreiteten Märchen wie etwa "Windstrom anstatt Atomstrom" ziemlich knallhart mit nackten Zahlen und Tatsachen wie auch leicht verständlichen Beispielrechnungen aufräumt. Darin ist auch nachlesbar, daß die schon irrsinnig hohe finanzielle Förderung der Windräder andererseits etwa bei der Photovoltaik und derem Ausbau im Land, an allen Ecken und Enden fehlt. Darin ist nachlesbar, was sich der Bund seine Windräder kosten läßt. Ebenso wie wenige Arbeitsplätze tatsächlich von diesen abhängen und daß diese höher subventioniert sind als etwa im vielzitierten Bergbau. Dazu aber auch, wie die Windräder Arbeitsplätze im Tourismus vernichtet haben und wo infolge Windradbauten die Tourismuszahlen drastisch in den Keller gingen, alles unterlegt mit offiziellem statistischen Material.

Am Schreibtag dieser Zeilen ist noch nicht absehbar, was bei dem Kölner Spendenskandal für die SPD alles herauskommen wird. Für mich ist bereits jetzt absehbar, daß gewisse Spenden der Windkraftunternehmen und Investoren zwar mehr an die GRÜNEN als an die SPD aber immerhin, auch noch eine Art Zeitbombe ist, die jederzeit hochgehen kann.

Doch zurück zum Buch. Es ist noch niemals eine brauchbare Antwort gegeben worden, woher wir bei den nun einmal regional bis bundesweit vorkommenden Windstillen, dann den Ökostrom bekommen? Hier mit den Reservern aus Temelin, der übrigen osteuropäischen oder französischen Atomkraft zu rechnen, ist schlicht pervers.

Selbt wenn aber der Wind weht, kann man mit Windrädern kein Großkraftwerk in unserer Industriegesellschaft ersetzen. Das wäre etwa so real wie die Behauptung, man könne mit einer Anzahl Fahrradlicht-Dynamos, einen Elektroherd von 380 Volt betreiben. Hier jonglieren Politiker mit technischen Werten die sich für Techniker etwa anhören, als wenn ein Techniker einem Juristen sagt, das gesamte BGB könne durchaus mit 10 Paragrafen auskommen. Der Bund läßt sich diese Windräder immense Summen kosten. Bei einer nüchternen Nachrechnung über den "Wunschtraum 150 000 Windräder in der BRD" des SPD-MdB Hermann Scheer, kam ich auf die Summe von 112 Billionen (nicht Milliarden!) Euro. Das ist schlicht unbezahlbar.

Das "Feigenblatt" Windräder der jetzigen Regierung zum gleichzeitigen Atomausstieg wie auch der Klimaschutzverbesserung, ist technisch viel zu gering um zu wirken, zu ungleichmäßig durch die Natur (Windstillen) und dient gut betuchten Zeitgenossen als ideale Vermehrung ihres Besitzstandes auf Kosten aller Steuerzahler. In den Informationsblättern der Windradlobby zu neuen Projekten steht noch nicht einmal schamhafterweise das Wort "Öko" sondern hier wird knallhart vorgerechnet, wie man über staatliche Fördermittel und Steuerabschreibungen sein Geld vermehren kann. Eine reine Geld-Umverteilung von UNTEN nach OBEN (quasi klassisches Ideologiefeld der SPD) wird hier gerade durch die SPD-Bundespolitik sanktioniert und gefördert. Sobald es durch die fehlenden Steuermittel zu unschönen Einschnitten gerade im Sozialen Bereich kommen muß, wird die Frage nach dem Sinn oder vielmehr Unsinn der Windradförderung unübersehbar werden.

Derzeit brechen immer wieder mal Windräder um, was sich in der Zukunft technisch bedingt, noch verstärken wird. Die derzeitige Prüfung und TÜV-Abnahme von Windrädern ist lascher als die eines Kleinwagens. Man hat alles vermieden, was diese ideologisch gewünschte Energieform verteuern könnte. Doch spätestens wenn die ersten Menschen von den herabstürzenden tonnenschweren Windradteilen erschlagen werden, kommt es über Gerichte zu Nachfragen und Urteilen, wie sich der Staat hier so über die Sicherheit seiner Bürger hinwegsetzen kann.

Doch letztendlich geht es hier un heute um das, was die SPD-Bundestagsfraktion kurz- bis mittelfristig beeinflussen kann. Die ist z.B. nicht der Wind, der sich per Gesetz seine Windstillen nicht abstellen läßt. Aber das ist die bundesgesetzliche "Nötigung" der Kommunen, unbedingt Windradbauflächen auszuweisen, weil ansonsten überall im Gemeindegebiet gebaut werden darf. Dies führ gerade in vielen hessischen Gemeinden mit kleinen Flächen und fehlendem Raum, zu unerträglichen Nötigungszuständen durch geldstarke aggressive Investoren.

Hier ist die Gesetzesinitiative des CDU-MdB Prof. Wolfgang Frh. v. Stetten, der erste Lichtblick für die immer größer werdende Zahl der Windkraftgegner, wie auch der im Spannungsfeld zerrissenen Gemeinden. Ich habe meinen örtlichen SPD-MdB gebeten, diese Initiative im Interesse seines Heimatkreises zu unterstützen, wo in allen Gemeinden schwere Auseinandersetzungen durch diese Bundesgesetzgebung laufen. Er hat dies aber bislang abgelehnt. Selbst wenn diese Initiative vor der Bundestagswahl nicht mehr Gesetz werden könnte, ist das kein Grund für die SPD, schlicht NICHTS zu tun. Das wird auch innerhalb der Partei sonst beachtlichen Frust, Unmut und Verweigerung bei der Bundestagswahl bedeuten. Wenn man mit dem Wortlaut der Initiative unzufrieden ist, so formuliere man eine bessere dafür. Für Leute mit Prinzipien und Sachkunde wie mich geht die derzeitige Windradpraxis so weit, daß zu deren Bekämpfung jedes legale Mittel inzwischen recht ist, auch ein Buch, das die SPD blamiert, auch Offenlegung von Spenden der Windindustrie, auch Querverbindungen und "Männerfreundschaften" zwischen Rot-Grün und Personen der Windradlobby.

Da ich einen eigenen Verlag besitze und mit Medientechnik genug verdiene, kann ich mir einen Druck des Buches im Eigenverlag locker leisten. Mir ist bewußt, daß dies sogar auf den Bundeswahlkampf Einfluß haben kann, aber ich nehme dies inkauf, wenn die SPD keinerlei Bewegung zeigt und per "Augen zu und durch" das Thema Windräder zu ignorieren versucht.

Ich apelliere also nochmals an die SPD-Bundestagsfraktion, bewegen Sie sich, ändert die Gesetzgebung in der Art der Initiative v.Stetten wieder so ab, daß die Gemeinden, die gar keine Windradflächen ausweisen können oder aus wirtschaftlichen Gründen (Fremdenverkehr) dies gar nicht dürfen, wieder selbst bestimmen können. Dort wo man mehrheitlich aber für Windräder ist, können die damit auch weiterhin unbenommen gebaut werden. Ich darf abschließend noch darauf hinweisen, daß die derzeitige Gesetzgebung auch deshalb nicht länger haltbar ist, weil ein Gerichtsverfahren vor dem OVG Koblenz gezeigt hat, daß Investoren auch bei anderswo förmlich ausgewiesenen Flächen für Windräder, dennoch im ausgeschlossenen Gebiet bauen wollen und das OVG diese vorläufig noch ablehnte aber wegen der Grundsätzlichkeit der Sache, ausdrücklich Revision zuließ.

Auch von daher werde ich die Gesetzesinitiative des Mdb v. Stetten, mit allen meinen Mitteln unterstützen, auch gegen die Fraktion und Spitze meiner eigenen Partei. Wenn Sie sich nun aber fragen, warum Menschen wie ich sich in solche Dinge derart hineinknien können und keine Arbeit und Mühe scheuen wegen ein "paar" Windrädern, möchte ich abschließend sagen, daß ich seit jeher Naturschützer war, der unsere Natur so unzerstört wie möglich erhalten will. Ich habe nicht jahrzehtelang für die Natur gekämpft, damit man diese nun wegen einer aktuellen und ideologischen Alibi-Mode "Windräder" opfert, zerstört und technisiert bis hinein in die empfindlichsten Schutzgebiete. Diese Natur bedeutet mir persönlich um vieles mehr, als etwa meine Partei, die SPD.

Mit freundlichen Grüßen
Eisenkopf

E-mail von Werner Eisenkopf, Schulstr. 53, 65594 Runkel
SPD-Mitglied, Technikentwickler, Naturschützer, Windkraftgegner