Presseschau

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European EcoMonitor Nr. 4, 30.9.2005
Kyoto: Blair steigt aus, brüskiert Clinton – und (fast) keiner berichtet
Im Juli war die grüne Welt noch in Ordnung: Der britische Premier Blair verkündete, er sei froh über das Ergebnis des G8-Gipfels in Gleaneagle. Viele gingen davon aus, daß er es war, der den US-Präsidenten Bush zur Anerkennung der (negativen) Auswirkungen menschlicher CO2-Emissionen auf das Weltklima gebracht hatte. Kongreß-Sherpas hatten vor dem Gipfel angedeutet, daß Bush wegen seiner Freundschaft zu Blair ein „vages“ Statement, das in eine solche Richtung gehen würde, unterzeichnen würde.
Die baldige Zustimmung des US-Präsidenten zum Kyoto-Protokoll schien in der Luft zu liegen. Andere Bemerkungen Blairs über die besondere Bedeutung neuer Technologien an gleicher Stelle wurden weithin ignoriert.
Über das Scheitern von Kyoto zu reden, war und ist hingegen politisch völlig inkorrekt. Nur wenige hatten darauf hingewiesen, daß das Abkommen nicht funktionieren und Gleneagle der Anfang vom Ende des Klimaabkommens würde sein würde.
Zu den Skeptikern gehörte der CFACT-Experte Christopher Horner, der schon im Juni davon ausging, daß „Europa selbst das Kyoto-Abkommen bricht“ – was auch immer EU-Umweltkommissar Dimas und andere Optimisten glauben: „Man betrachte die folgenden Prognosen für das Jahr 2010, die die EU - Mitgliedsstaaten nach Brüssel berichtet haben, im Verhältnis zu ihrer nun anzuwendenden Verpflichtung einer Senkung des CO2-Ausstoßes von acht Prozent aus Artikel 4 des Kyoto-Protokolls: Portugal bricht seine Zusage um 66 Prozent, Spanien um 61 Prozent, Griechenland um 51 Prozent, Irland um 41 Prozent, Luxemburg um 31 Prozent, Finnland um 27 Prozent, Dänemark um 26 Prozent. Italien liegt irgendwo im Bereich von 13-23 Prozent (nach ihrer Vorlage wurden die italienischen Zahlen plötzlich noch schlechter). Frankreich bricht sein Versprechen um 19 Prozent, Österreich um 18 Prozent, Belgien um 16 Prozent und die Niederlande um 12 Prozent.“
Da sich viele Europäer in ihrem Emissionsoptimismus treu bleiben, trifft sie ein Bekenntnis hart, das Tony Blair auf der pompösen Auftaktkonferenz der „Weltinitiative“ des früheren US-Präsidenten Clinton am 15. September in New York (Motto „Globale Herausforderungen unserer Zeit“) von sich gab: „Ich glaube nicht, daß man, zumindest kurzfristig, mit Verhandlungen über einen weiteren Vertrag wie Kyoto beginnen wird.“
Auch wenn er sich für weitere internationale Initiativen zur Emissionsverringerung in Ländern wie China oder Indien aussprach – die seiner Ansicht nach niemals Konzepten eines „nachhaltigen“ Wachstums zustimmen werden – war seine Botschaft bezüglich des Kyoto-Mechanismus klar: „Laßt uns beginnen, das ganze hinter uns zu bringen.“
Ein besseres Ziel seien Anreize für den privaten wie den öffentlichen Sektor, die durch (nationale) Politiker gesetzt werden müßten. In anderen Worten: Wir sollten unsere Umweltpolitik nicht internationalen Gremien überlassen. Kyoto-Freund Clinton war darüber sicherlich nicht „amused“.
Eigentlich hätte jetzt in den Medien ein Sturm der Entrüstung losbrechen müssen. So meinte der konservative US-Kolumnist James Pinkerton (TechCentralStation) am darauffolgenden 16. September, eigentlich müßte die Schlagzeile jeder Zeitung an jenem Tag „Kyoto Vertrag – ruhe in Frieden“ lauten. Doch das sei nicht der Fall.
In Europa berichteten nur die britischen Medien ausführlich – doch auch sie nur mit zehntägiger Verspätung. So berichtete der Independent on Sunday am 25. September, die Umweltschützer auf beiden Seiten des Atlantik seien über Blair „wütend“. Seine Bemerkungen seien ein Schlag ins Gesicht seiner eigenen Ankündigungen. Die Sunday Times berichtete, Blair deute den britischen Rückzug aus dem Kyoto-Vertrag an, da er den wirtschaftlichen Preis für die Emissionsreduktion als zu hoch ansehe. Blairs Glauben an internationale Umweltverträge sei durch den Glauben an Wissenschaft, Technologie und Marktwirtschaft ersetzt worden. Das sei auch die Position von George W. Bush.
Andere berichteten vor allem von der scharfen Kritik an diesem Sinneswandel. Der Observer nannte den Rückzug von Kyoto schlicht „peinlich“. 12 Tage nach der Rede meldeten sich die britischen Grünen: Blairs Rede bedeute eine Wendung um 180 Grad und bedrohe die weltweite Zusammenarbeit bei der Lösung des Klimaproblems.
Ein Blick ins Internet zeigt, daß darüber hinaus in Europa außer einigen schwedischen Bloggern niemand über Blairs Auftritt und den Tod von Kyoto berichtete. Letzteres ist der Kern der neuen Politik Blairs. Die bevorstehende 11. Weltklimakonferenz (COP 11) im November würde unter diesen Vorzeichen auf jeden Fall scheitern.
Die französische AFP berichtete beispielsweise lediglich über die das Clinton-Happening beehrenden VIPs und „runde Tische“ über die Beziehungen zwischen Islam und Westen und Finanzierungsmöglichkeiten von Investitionen in erneuerbare Energien in der dritten Welt. AP, auch ein wichtiger Lieferant europäischer Medien ignorierte Blairs Bemerkungen ebenfalls, zitierte jedoch Clintons Forderung nach einer Art Versicherung für Investitionen im Nahen Osten.
James Pinkerton von TechCentralStation merkt zu dieser Ignoranz an: „Jene Ausführungen von Blair vor einem Publikum von etwa 1000 Teilnehmern im Sheraton, nur einige wenige Blocks vom Times Square entfernt, schafften es nicht, von den Medien aufgegriffen zu werden. Sogar die New York Times, die ein paar Häuser weiter erscheint, brachte eine Story, die sich nur mit den Stars im Raum befaßte“, darunter König Abdullah von Jordanien und Bürgerrechtler Jesse Jackson. Auch im US-Fernsehen sei nicht über Blair, sondern nur über Clinton berichtet worden.
Auch der britische Klimaexperte Prof. Philipp Stott fragt, warum sich die britischen Medien dem Thema verweigerten. Sogar aus einem Interview mit dem US-Klimaforscher Prof. Fred Singer habe die BBC jene Stellen herausgeschnitten, in denen Singer Blairs Bemerkungen zitiert habe. „Der Typ von der BBC mochte die überhaupt nicht.“ berichtete Singer.
Stott meint, dies alles sei extrem bezeichnend. Die britischen Medien hätten über Jahre emotional und unkritisch zur Unterstützung des Kyoto-Protokolls beigetragen. Kritischer Journalismus zum Klimawandel habe nicht stattgefunden. Es habe zu viele Kommentare und voreingenommene Berichte gegeben. Nicht zu übersehen sei auch der inhärente Anti-Amerikanismus vieler Berichte. Jetzt stünden jene „grünen“ Journalisten faktisch allein da. Sie würden sich daher immer schriller anhören. Neuere Trends in der Klimapolitik würden immer mehr verpaßt. Ein aufmerksamer Politiker wie Blair habe diese hingegen verstanden.
Es sei doch klar, daß Kyoto seit einiger Zeit zum Sterben verurteilt sei. Die Welt bewege sich weiter, hin zum pazifischen Raum und zu technologischen Lösungen und weg von den planwirtschaftlichen Lösungen des „alten“ Europa. Blair habe zugegeben, daß sich kein Land für die Reduzierung des Wirtschaftswachstums entscheiden werde, erst recht nicht China oder Indien – und auch nicht Großbritannien unter Gordon Brown.
Das Verhalten der Medien ist um so merkwürdiger, da Blair seine Anmerkungen nicht gerade in einem kleinen Kreis machte. Bei der Eröffnungskonferenz der Clinton-Initiative sprachen die Präsidenten Olusegun Obasanjo aus Nigeria und Viktor Yushchenko aus der Ukraine, UN-Generalsekretär Kofi Annan, Weltnbank-Chef Paul Wolfowitz, der Premierminister Israels Shimon Peres und der ehemalige US-Gesandte James Wolfensohn, Persönlichkeiten wie George Soros und Rupert Murdoch oder der Vorsitzende der Irischen Sinn-Fein-Partei Gerry Adams, Intellektuelle wie Nobelpreisträger Elie Wiesel und Königin Rania von Jordanien.
Die Washington Times berichtete, daß jeder der 800 offiziellen Teilnehmer der dreitägigen Konferenz 15.000 US-Dollar für seinen Sitzplatz zahlen mußte. Dazu kamen schriftliche Verpflichtungen zur Verbesserung der Welt. Insgesamt wurden 50 Verpflichtungen abgegeben, die einem Wert von 300 Millionen US-Dollar entsprechen. Clinton kündigte zudem einen Investitionsfond für Afrika von 100 Millionen US-Dollar und einen Plan zur AIDS-Bekämpfung an. Außerdem verpflichtete sich die Clinton-Initiative, alle Eigenaktivitäten „karbonneutral“ durchzuführen.
European EcoMonitor Nr. 4; Herausgeber: CFACT Europe, the European Committee For A Constructive Tomorrow; Deutsche Ausgabe, www.cfact-europe.org
Ähnliches meldet sogar das Handelsblatt: http://www.handelsblatt.com/pshb?fn=tt&sfn=go&id=1118171

Fränkische Landeszeitung, 08.06.2005
Verwaltungsgericht lehnt Klage ab: Schutz für größte Population der Wiesenweihe in Deutschland
Kein Windrad neben seltener Vogelart
Gemeinde Hemmersheim setzt sich durch - Klare Vorgaben durch Rechtsprechung
ANSBACH - Vogelschutz geht vor Windstrom. In diesem Sinne hat gestern die 18. Kammer beim Verwaltungsgericht Ansbach entschieden. dass ein Windrad in der Gemeinde Hemmersheim (Landkreis Neustadt-Aisch-Bad Windsheim) nicht gebaut werden darf. Es war in rund 600 Metern Entfernung von einer zur Ausweisung als Vogelschutzgebiet vorgesehenen Fläche geplant. In dem Schutzgebiet gibt es die meisten Brutpaare der seltenen Wiesenweihe in Deutschland.
Die Gemeinde Hemmersheim hatte 2002 den Antrag des Klägers abgelehnt, der die grundsätzliche Zustimmung zur Errichtung eines Windrades mit einer Gesamthöhe von 133 Metern haben wollte. Die Gemeinde hatte ihre Weigerung mit dem Naturschutz begründet. Die bedrohte Vogelart Wiesenweihe, die im Umfeld der Windkraftanlage Gelege habe, stehe unter dem besonderen Schutz nach der EU-Vogelschutzrichtlinie. Das hatte auch das Landrat in Neustadt-Aisch so gesehen. Die Regierung von Mittelfranken hatte den Widerspruch des Klägers gegen die Ablehnung seines Bauvorhabens ebenfalls zurückgewiesen.
Die Entscheidung der 18. Kammer beim Verwaltungsgericht Ansbach deutete sich gestern in der mündlichen Verhandlung frühzeitig an, als Berichterstatterin Sonja Koch die aktuelle Rechtsprechung zitierte. So habe der Europäische Gerichtshof eigentlich privilegierte Bauvorhaben, wie es Windkraftanlagen seien, als grundsätzlich unzulässig betrachtet, wenn sie zu Beeinträchtigungen geschützter Arten führen könnten. Bei der nach Brüssel gemeldeten FFH-Fläche bei Hemmersheim handle es sich um ein faktisches Vogelschutzgebiet. Für solche Flächen galten besonders strenge Schutzvorschriften.
So müsse nicht einmal geprüft werden, ob es wirklich Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen gebe. Es genüge, wenn starke Anhaltspunkte dafür gegeben seien, trug die Berichterstatterin vor. Auch das Bundesverfassungsgericht habe in diesem Sinne geurteilt. Grundsätzlich gälte in Mittelfranken eine Schutzzone von 1000 Metern Radius um Vogelschutzgebiete. Der geplante Standort für das Windrad liege in dieser Zone. Ein Vertreter der unteren Naturschutzbehörde beim Landkreis erklärte, man könne davon ausgehen, dass die weiträumig jagende Wiesenweihe sogar in einem Radius von bis zu drei Kilometern durch ein Windrad beeinträchtigt werde.
Zu nah an Brutgelegen
Der Kläger argumentierte, dass es nachweislich bei einem bestehenden Windrad bei Wallmersbach in nur 600 Metern Entfernung Brutgelege gebe, weitere in nur rund 1000 Metern Abstand von der Anlage. Von einer durch Windräder ausgelösten Vertreibungswirkung auf den Vogel könne also keine Rede sein. Auch der Hinweis des Anwalts des Klägers, dass der geplante Windanlagenstandort rund 1,8 Kilometer von den tatsächlichen Brutplätzen der Wiesenweihe entfernt sei, verfing nicht.
Vorsitzender Richter Rainer Stumpf sagte in der Urteilsbegründung. bei der betroffenen Fläche bei Hemmersheim handle es sich um das größte Vorkommen der Wiesenweihe in Deutschland. Auch wenn es möglicherweise keine Erkenntnisse über den Zusammenhang zwischen dem Bestand des Vogels und Windrädern gebe, genüge eine eventuelle Bestandsverkleinerung, um dem öffentlichen Interesse, in diesem Fall dem Artenschutz, Vorrang vor einem an und für sich privilegierten Bauvorhaben zu geben.
In der mündlichen Verhandlung fiel auch das Wort "Verhinderungsplanung" für Windanlagen durch die Gemeinde Hemmersheim mehrfach. Für das vorliegende Verfahren spiele das zwar keine Rolle, betonte Richter Stumpf dazu, aber das Gericht stelle sich schon die Frage, warum die Gemeinde gerade Vorrangflächen für Windräder im Flächennutzungsplan ausgewiesen habe, die unmittelbar an das faktische Vogelschutzgebiet anstießen, während der vom Kläger gewünschte Standort rund 600 Meter davon entfernt sei. Der Bürgermeister von Hemmersheim, Karl Ballmann, erklärte dazu, es gebe keine Verhinderungsplanung. Man habe den "Wildwuchs" der Windkraftanlagen eindämmen wollen und nur deshalb Vorrangflächen ausgewiesen.

Pressemitteilung, 18.12.2004
Aufklärer über den "Solaren Schwindel" soll für 2 Wochen in den Knast
Der Betreiber der Webseite www.solarkritik.de, der über die vermeintlich politisch-gewollte Irreführung bzgl. der Effizienzen von thermischen Solaranlagen aufklärt, soll nun lt. OLG Hamm, Beschluss vom 02.12.2004, AZ: 28 W 100/04 einer zweiwöchigen Ordnungshaft unterzogen werden. Hintergrund ist eine langjährige juristische Auseinandersetzung mit einem Marler Solaranbieter, der bereits im Jahre 1996 eine PARADIGMA-Solaranlage mit dem Argument verkaufte, dass mit einem 6qm-Kollektor angeblich 60% Heizenergie eingespart werden könnten.
Die Justiz hat bei der zivilrechtlichen Auseinandersetzung das solarkritische Ergebnis des von der Justiz selbst in Auftrag gegebenen Gutachtens unterschlagen, damit der von der im Jahre 1998 neugewählten ROT-GRÜNEN Bundesregierung die politisch-unterstützte Solarwirtschaft nicht die werbetechnische Argumentationsgrundlage im Vorfeld juristisch entzogen wird.
Der gleiche Richter, der im Jahre 1999 das Ergebnis des solarkritischen Gutachtens unterschlug, hat es nun geschafft, die Aufklärungsarbeit von
www.solarkritik.de zu unterbinden und den Betreiber von www.solarkritik.de in zweiwöchige Ordnungshaft zu versetzen. Der in diesem Zusammenhang notwendige Wahrheitsbeweis gemäss BGH-Rechtssprechung wird von der verantwortlichen Justiz laufend rechtswidrig unterbunden. Auch Staatsanwälte ermitteln nicht gegen die vermeintlich politisch-motivierten Verantwortlichen in Richterkreisen.
Auch. die öffentlich-rechtlichen Medien vertuschen nachweislich den solaren Schwindel mit thermischen Solaranlagen: So wurde am 18.11.2003 im WDR-Fernsehen ein Bauherr gezeigt, der mit seinem 4qm-Kollektor "70% seines Wärmebedarfs" decken zu können vorgab. Und das, obwohl WDR-Intendant Fritz Pleitgen höchstpersönlich seit Februar 2003 über den "solaren Schwindel" informiert gewesen war. Auch in diesem Zusammenhang liegt seit mehreren Monaten eine Beschwerde beim WDR-Rundfunkrat in Bearbeitung. Rainer Hoffmann,
www.solarkritik.de
Hintergründe für die Knastansetzung

Die Rheinpfalz, 22.11.04 (Druckausgabe)
Wenn Windräder Vögel zerhacken
Brandenburg stoppt neue Anlagen in Schutzgebieten - Spitzen der Rotorblätter bis 300 km/h schnell
POTSDAM (afp). Die rund 1700 ökologisch sauberen Windräder im ganzen Land waren einmal der Stolz von Brandenburg. Doch das ist vorbei: Vogelschützer haben den Ausbau der sauberen Energiequelle mit Hilfe der EU erst einmal gestoppt.
Landesweit stehen die bis zu 150 Meter hohen Windkraftanlagen in einer Reihe von Regionen, die von der EU jetzt zu so genannten Important Bird Areas (Wichtige Vogelgebiete) erklärt worden sind. Damit dürfen dort keine neuen Windräder errichtet werden.
Besonders bedroht ist das Wappentier von Brandenburg, der Rote Milan. Der seltene Greifvogel wird auf Futtersuche von den Rotorblättern besonders in der Brutzeit regelrecht zerhackt. Erst vor zwei Wochen halbierten Rotorblätter einen seltenen Seeadler. Doch auch Mäusebussarde, Turmfalken, Schwäne, Störche, Singvögel und Fledermäuse müssen dran glauben - die Rotorblätter treffen die Tiere im Flug, schlagen ihnen die Flügel ab oder erschlagen sie in der Luft. 700 tote Tiere, darunter gut 60 verschiedene Vogel- und fast alle Fledermausarten fanden Helfer des Landesumweltamtes bei Kontrollen unter weniger als 200 Windrädern.
Doch die Dunkelziffer ist hoch. "Das ist keine Erfolgsbilanz, wir müssen etwas tun", sagt Matthias Freude, Präsident des Landesumweltamtes. Nun werden die Pläne überarbeitet, in denen Gebiete für Windradanlagen ausgezeichnet sind. Schon jetzt ist klar: In Teilen des Havellands oder im Kernbereich der Uckermark wird es keine neuen Baugenehmigungen mehr geben. Die Windräder sollen in Regionen umziehen, die insbesondere für Zugvögel als ungefährlich gelten.
Noch bei der Genehmigung der Öko-Windräder waren Bauherren und Vogelschützer vor einigen Jahren einem Irrtum unterlegen, der für jährlich hunderte Vögel tödlich endet. Windräder drehen sich zwar scheinbar langsam, doch die riesigen Rotorblätter erreichen an den Flügelspitzen Geschwindigkeiten zwischen 200 und 3oo Kilometer pro Stunde. "Dem entkommt keiner", sagt Freude. "Nicht einmal die am schnellsten fliegenden Wanderfalken und Mauersegler."
Einen Profiteur gibt es allerdings: den Fuchs. Die schlauen Tiere haben es schätzen gelernt, dass ihnen die Windräder regelmäßig schmackhafte Vögel vom Himmel holen. Längst führen kleine Trampelpfade zu den Schneisen, in denen die toten Vogelkörper aufschlagen. Meister Reinecke verputzt die Kadaver blitzschnell, bis wirklich nichts mehr in seinen Bauch geht. Nur was die hungrigen Füchse übrig lassen, landet dann in den Statistiken der Vogelschützer.

Berliner Morgenpost, 19.07.2004
Den Vögeln zuliebe: Windräder gestoppt
Von Dieter Salzmann
Potsdam - Das brandenburgische Landesumweltamt in Potsdam schlägt Alarm: Die immer größere Zahl von Windkraftanlagen wird zur Bedrohung von Vögeln und Fledermäusen, die von den sich schnell drehenden Rotorblätter erschlagen werden.
"Die Tiere werden regelrecht zerhackt und geschreddert", sagt der Präsident des Landesumweltamtes, Matthias Freude. Von einem Seeadler wurde beispielsweise ein Flügel gefunden, der vom Rumpf des Tieres abrasiert wurde, eine Lachmöwe wurde von der Wucht des Rotors in zwei Hälften geteilt. Mehr als 400 verendete Tiere wurden gefunden - etwa je zur Hälfte Vögel und Fledermäuse. Unter den Opfern rangiert der Rotmilan mit 38 Funden an erster Stelle. Deutschlandweit holten die Windräder auch 13 Seeadler vom Himmel.
Wie viele Tiere es tatsächlich erwischt, ist schwer abzuschätzen. Eine Hochrechnung, die das Landesumweltamt erstellt hat, kommt zu einem so fatalen Ergebnis, dass die Zahlen unter Verschluss bleiben. Nach Angaben von Freude sind sie "erschreckend hoch". In Brandenburg drehen 1700 Windräder ihre Tod bringenden Kreise. Nach Kadavern abgesucht werden aber nur wenige Dutzend. Außerdem: Wenn der Mensch kommt, war der Fuchs meist schon da und hat die Opfer gefressen. "Wir haben regelrechte Fuchspfade zwischen einzelnen Windrädern entdeckt", sagt Freude.
Für die Umweltbehörde ist das Problem noch relativ neu. "Wir dachten zunächst, die Vögel nähmen die Anlagen wahr und machten einen Bogen um sie", so Umwelt-Professor Freude. Die Tiere könnten aber das Tempo der Rotorblätter nicht einschätzen. "Bis zu 300 Stundenkilometer schnell bewegt sich die Spitze eines Rotorblattes - abhängig von der Größe des Propellers und der Windgeschwindigkeit", erläutert Freude. Darauf habe die Evolution die Tiere nicht vorbereitet.
Inzwischen gebe es "böse Konflikte" mit den Planern der Anlagen, wie es Freude ausdrückt. Denn die bis zu 150 Meter hohen Windräder ragen häufig in die stark frequentierten Luftstraßen der Vögel. Freude: "Viel machen kann man da nicht mehr." Die Flächen, auf denen die Windräder errichtet wurden, standen lange fest, bevor das ganze Ausmaß des Problems deutlich wurde. Die ersten Schlussfolgerungen sind gezogen: Zwei Windkraftanlagen, die in der Einflugschneise der 40 000 Kraniche, die jährlich im Westhavelland rasten, geplant waren, sind inzwischen gestoppt worden.

taz, 16.07.2004
Sterntaucher gegen Windspargel
Offshore-Parks in Gefahr: Gutachter wollen Zwölf-Seemeilen-Zone in der Nordsee zum Vogelschutz-Gebiet machen. Windstrom könnte unwirtschaftlich werden
golmbach taz  Sterntaucher und Heringsmöve könnten verhindern, dass künftig im Offshore-Bereich in der Nordsee Windparks gebaut werden. Ein Gutachten empfehle, die gesamte Zwölf-Seemeilen-Zone vor den ostfriesischen Inseln von Borkum bis Wangerooge in ein Vogelschutzgebiet umzuwandeln, sagte gestern Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP). "Das Gutachten kann keiner beiseite schieben", betonte der Minister, der bislang nicht als Windkraft-Freund aufgetreten ist.
In "Borkum-Riffgatt" vor der Nordseeinsel und in "Nordergründe" in der Wesermündung planen Windparkbetreiber derzeit unter Protest von Inselgemeinden und Fischern, Offshore-Parks mit insgesamt 69 Anlagen zu bauen, 25 sind bereits im Raumordnungsverfahren.
Der politische Haken für Sander ist: Auch Niedersachsen hat in der vergangenen Woche im Bundesrat für das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) gestimmt. Es sieht vor, dass in Vogelschutzgebieten geförderter Strom keine Einspeisevergütung erhält. Also würden "die Windparks wirtschaftlich weniger lukrativ werden", sagte Sander. Ein Sprecher des beteiligten Windparkbauers EWE in Oldenburg sagte, es sei "derzeit zu früh für eine Stellungnahme".
Der Umweltminister behauptet, an dem einstimmig verabschiedeten EEG habe er nichts mehr ändern können, weil er zu spät von dem von der Uni Kiel im Auftrag des Landesamtes für Ökologie erstellten Gutachten erfahren habe. "Zu diesem Zeitpunkt war das EEG nicht mehr aufzuhalten."
Er habe "Probleme zu glauben", sagt der FDP-Mann, "dass wir 12,5 Prozent des Bedarfs bis 2010 durch erneuerbare Energien stillen werden". Das ist das Ziel der Bundesregierung. Aber auch Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) dürfte kaum froh sein: Er hat die Offshore-Parks immer als Zukunftstechnologie gesehen. Interessant auch, dass sich die Anzeichen mehren, dass das Vogel-Gutachten entgegen Sanders Beteuerungen schon im April im Umweltministerium vorlag. "Kai Schöneberg

taz, 13.06.2004
Flieh, Fledermaus, flieh

Pustet der Wind, laufen die Windkraft-Rotoren warm. Das ist verlockend für die Nachtflieger - und bisweilen tödlich. Schon ziehen Richter die Notbremse

Unten am Boden pflügen Trecker das Feld, am Himmel schaufeln Rotoren die Luft. Wie in vielen windverwöhnten Gegenden Norddeutschlands thronen auch über der flachen Ackerlandschaft von Midlum bei Cuxhaven inzwischen weiße Masten mit großen Rotoren. 70 Stück bilden den Windpark "Hohe Geest".

Wenn die Nacht hereinbricht, huscht es wie Schatten in der Luft. Ein Mann am Boden hält ein handygroßes Gerät in der Hand, einen Bat-Detektor, der Ultraschall-Laute hörbar macht. Es knattert: Fledermäuse.

Eine davon, eine Breitflügelfledermaus, steuert geradewegs auf die Windkraftanlage zu. Immer näher kommt sie dem Rotor, im letzten Moment macht sie plötzlich kehrt. "Die Anlagen irritiert sie offenbar", sagt Biologe Lothar Bach aus Bremen, der in Midlum fünf Jahre lang die Wirkung von Windkraftanlagen auf Fledermäuse untersucht hat.

Störungen beim nächtlichen Jagen scheinen indes eher zu den harmlosen Beeinträchtigungen zu gehören. Forscher konnten inzwischen nachweisen, dass die Rotoren Fledermäuse auch in Mengen töten können. Immerhin erreichen die Blätter an ihrer Spitze Geschwindigkeiten von über 200 Stundenkilometer. Und wenn in kühleren Nächten die Reibungswärme massenhaft Insekten anzieht, können Fledermäuse offenbar nicht widerstehen, ihnen zu folgen. Dabei geraten die fliegenden Säuger in heftige Turbulenzen und können von den Rotoren regelrecht zerschreddert werden. Das Verwaltungsgericht Dresden hat unlängst den Bau von zwei Anlagen im Landkreis Bautzen untersagt. Grund: erhebliche Kollisionsopfer beim Großem Mausohr und dem Großem Abendsegler.

"Über die wahren Ausmaße der tödlichen Kollisionen wissen wir viel zu wenig", klagt Bach. Das Ausmaß der Opfer ist aber offenbar beträchtlich: bisher fanden Fledermaus-Forscher insgesamt zehn Arten in Deutschland tot unter Windmühlenflügeln. Solche Kollisionsopfer belegen auch Untersuchungen aus den USA: Besonders die hoch und schnell fliegenden Fledermausarten sind betroffen, weit häufiger sogar als Vögel. Sollten Windkraftanlagen zukünftig sogar mitten in Wälder gebaut werden, wäre dies für viele Fledermausarten schlicht eine Katastrophe. Denn hier leben viele besonders stark gefährdete Arten.

Die Mähwirkung von Rotoren spitzt sich im Frühjahr und im Herbst zu, wenn sich Fledermäuse auf Wanderschaft in den Süden begeben. Stehen Windparks mitten in ihren Flugrouten, könnte die Zahl der Opfer besonders hoch sein.

Im Gegensatz jedoch zum gut erforschten Zugverhalten von Vögeln ist bisher über Langstreckenbewegungen von Fledermäusen wenig Genaues bekannt. Für "unwahrscheinlich", hält es Bach, dass den Säugern ihre Ultraschall-Orientierung, mit der sie ihre Beute orten, beim Flug gen Süden viel nützt: "Vermutlich orientieren sie sich wie Vögel unter anderem am Magnetfeld der Erde."

Biologe Bach macht Vorschläge zur Schadensbegrenzung: Beim Bau neuer Anlagen müssten Mindestabstände eingehalten werden: Sie sollten 200 Meter weg von den Jagdrevieren von Fledermäusen stehen. "Und keine Windparks inmitten der Wanderstrecken oder in Wäldern! Dort, wo bereits Windkraftanlagen in den Zuggebieten von Fledermäusen installiert sind, sollten sie während der Zugzeit ganz abgeschaltet werden", fordert er. Vor allem hält der Biologe genauere Untersuchungen für nötig. "Denn solange die Forschung weitgehend im Dunkeln tappt, bleiben auch unsere Kompromissvorschläge beim Bau neuer Anlagen vorläufig."

FAZ 11.6.2004 (Wirtschaft), S. 16 (Druckausgabe):
Neuer Widerstand gegen den Ökostrom. Wirtschaftsministerium: Lasten für Wirtschaft, aber kein Umweltschutz
DÜSSELDORF, 10. Juni. Im Bundeswirtschaftsministerium formiert sich neuer Widerstand gegen die Anfang April vom Bundestag mit den Stimmen der rot-grünen Koalition beschlossene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das Ziel, den Anteil der Energie aus Wind, Wasser, Sone, Biomasse und Erdwärme bis zum Jahr 2010 auf 12,5 Prozent der Stromversorgung zu verdoppeln, "führt zu zusätzlichen Kostenbelastungen für Wirtschaft und Verbraucher, ohne daß eine entsprechende Entlastung der Kohlendioxyd-Bilanz zu erwarten ist", heißt es in einer Anfang Juni erstellten internen Bewertung, die dieser Zeitung vorliegt. Zudem ergäben sich im Gegensatz zu den Darstellungen des Bundesumweltministeriums "langfristig keine positiven Arbeitsplatzeffekte".

Die Beamten geben zu bedenken, daß Deutschland nach dem Start des europäischen Emissionshandels mit Subventionen von jährlich 2,5 Milliarden Euro bei einem Zertifikatpreis von 12,5 Euro je Tonne Kohlendioxyd sein gesamtes Klimaschutzziel bequem durch Projekte im Ausland erfüllen könne. Dazu müßten bloß entsprechend viele Klimaschutzinvestitionen in anderen Industriestaaten (Joint Implementation) und in Entwicklungsländern (Clean Development Mechanism) getätigt werden. Das für die Verdopplung nötige Nettosubventionsvolumen von 2,5 Milliarden Euro im Jahr übersteige die jährlichen Subventionen für den deutschen Steinkohlenbergbau.

Das Ministerium stützt sich auf die Ergebnisse eines im Frühjahr 2003 in Auftrag gegebenen Gemeinschaftsgutachtens, das das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI), das Institut für Energetik & Umwelt (IE), Leipzig, und das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsförderung (RWI), Essen, jetzt vorgelegt haben. Dabei haben die Institute die gesamtwirtschaftlichen, sektoralen und ökologischen Auswirkungen des EEG beim Erreichen des Verdopplungszieles analysiert.

In dem 182 Seiten umfassenden Schlußbericht werden die Auswirkungen des Verdopplungsziels kritisch beurteilt. So sei ein massiver Ausbau der Windenergiekapazität erforderlich, und zwar von aktuell 16400 Megawatt auf 25000 Megawatt. Da jedoch nur 7 Prozent dieser Anlagenkapazität als gesicherte Leistung betrachtet werden könnten, müsse in erheblichem Umfang Ersatzkapazität bereitgehalten werden. Dies wiederum führe dazu, daß durch das Verdopplungsziel 2010 lediglich rund 6,3 Millionen Tonnen Kohlendioxyd weniger emittiert würden, heißt es.

Auch würden die in der Investitiionsphase positiven gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen nach und nach durch die vom EEG verursachten Kosten aufgezehrt. Langfristig hätten diese Kosten negativen Einfluß auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Ähnlich hatten sich auch schon das Institut für Wirtschaftsforschung Halle und der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium geäußert.

Die Autoren des Gemeinschaftsgutachtens halten das EEG bei einem funktionierenden Zertifikathandel für überflüssig. Sie empfehlen für eine Zwischenphase ein Quotensystem, durch das Wettbewerb innerhalb der erneuerbaren Energien entstehen würde. Das Wirtschaftsministerium bezeichnet diesen Vorschlag allerdings als derzeit politisch nicht durchsetzbar.

Vortragstagung zum Klimawandel
Veranstalter: Friedrich-Naumann-Stiftung und Rudolf v. Bennigsen-Stiftung, 15.05.2004 Göttingen
Das Klima fuhr schon immer Achterbahn
Göttingen (hem)
Zu einer hochkarätig besetzten, gut besuchten öffentlichen Vortragsveranstaltung hatten die beiden den Liberalen nahestehenden Stiftungen
Friedrich –Naumann und Rudolf v. Bennigsen am letzten Samstag zum
Thema "Klimawandel , menschlich bedingt oder aufgebauscht ?"
ins Göttinger Clarionhotel eingeladen.
Physikalische und mathematische Gesetzmäßigkeiten sprechen nach Ansicht von Prof. Dr. Gerhard Gerlich entschieden gegen die These eines vom Menschen verursachten Klimawandels .Er legte in seinem anspruchsvollen Fachvortrag dar, dass es keine Rechnungen gebe, die es erlaubten, eine mittlere Oberflächentemperatur eines Himmelskörpers –hier der Erde- zu bestimmen. Daraus folge, dass die Computerrechnungen über einen angeblich das Klima treibenden CO2-Effekt mathematisch-physikalisch betrachtet reine Fiktion seien.“Die riesigen Wassermassen bestimmen die Klimate auf der Erde. Die Wasserverdunstung ist vom Menschen nicht zu beeinflussen. Deshalb kann der Mensch auch nicht das Wetter und die Klimate auf der Erde beeinflussen“, so Gerlich wörtlich.
Prof. Dr. Reinhard Zellner, Physiko-Chemiker, der mit seinem Sachverständigenkreis aus Pro und Contra-Meinungen das Bundesministerium für Bildung und Forschung berät, räumte ein, dass das Kyotoprotokoll ein reines Politikum sei ,welches  die Nationen verpflichten soll, ihre klimarelevanten Gase zu verringern. Es werde aber genau wie der CO2- Emissionshandel keinen Einfluß auf das Klima haben .Ein grundsätzliches Umsteuern sei aus seiner Sicht zwar notwendig aber aus sozio- ökonomischen Gründen weltweit gar nicht machbar.
Prof. Dr. Jan Veizer, Geologe von der Ruhr-Universität Bochum, stellte in seinem mit trockenem Humor gewürzten Vortrag dar, dass die Biomasse zu allen Zeiten gleichgeblieben sei. Über das Verfahren der Sauerstoffisotopie sei es möglich geworden, eine kalkulierte Temperaturkurve zu erstellen, die ergeben habe, dass seit dem Beginn der Erdgeschichte Warm- und Eiszeiten einander abgewechselt haben . Nach seiner Ansicht hat die kosmische Strahlung einen bedeutenden Einfluß auf das Weltklima. Je nach Stärke der Sonneneinstrahlung werde auch das Magnetfeld der Sonne stärker. Sonne und Wolken zusammen machten über den Wasserkreislauf das Klima.Erst steige also die Temperatur, danach der CO2-Gehalt in der Atmosphäre an (Kohlenstoffkreislauf ist Huckepack an Wasserkreislauf gekoppelt) und nicht- wie von den Computermodellen errechnet in umgekehrter Reihenfolge. Die Computer seien also falsch gefüttert, und das Publikum werde mit falschen Ergebnissen verunsichert. „Außer man glaubt“,fügte er schmunzelnd hinzu, „daß  CO2 die ganze Galaxie treibt!“ Im übrigen sei CO2 kein Verschmutzer, sondern absolut notwendig für das Leben überhaupt und dazu im Systemgleichgewicht seit Beginn der Erdgeschichte.
Ähnlich wie seine beiden Vorredner wies auch der Regelungstechniker, Dipl.-Ing. Peter Dietze, dem international beim Problem Klimawandel einflussreichen IPCC ( International Panel of Climate Change) gravierende Fehler bei der Berechnung der Ursachen nach. „Die Kyotoforderungen umgesetzt, selbst zusammen mit den USA und Russland, die dem Vertrag aber nicht beitreten wollen, bringt fürs Weltklima nicht einmal ein Hundertstel CO2 –Verringerung .“
Der Paläoklimatologe Dr. Ulrich Berner von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Hannover, schließlich warnte vor einer Panikmache bezüglich der Energieressourcen .Es gäbe variable Innovationensmöglichkeiten  bei Energie- und Einsparpotentialen bei einer statistisch mittelfristig rückläufigen Erdbevölkerung.
Fazit: Alle Wissenschaftler zusammen waren sich einig , dass man national durch die einseitige Umsetzung des Kyotoprotokolls die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft unverantwortlich schwächen und am Klimaverlauf nichts ändern werde. - (hem) Helga Meyer

Website der Märkischen Oderzeitung, 14.04.04
Mal anders betrachtet:
Gedanken zur Wirtschaft - Windmühlen und Pferdekutschen
Von Hans-J. Schmahl
Wie sinnvoll die deutsche Klimaschutzpolitik ist, belegen eindrucksvolle Zahlen. Deutschland soll auch bei der Verwirklichung der Kyoto-Vereinbarungen zur Verringerung der Treibhausgase Weltmeister sein. Dabei will die EU den Ausstoß von Kohlendioxid gegenüber 1990 bis zum Jahr 2012 um 8 Prozent verringern, Deutschland um 21 Prozent.
Dieses Ziel verlangt eine weitere Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 17 Millionen Tonnen im Jahr - auf 495 Millionen Tonnen bei der Industrie, weitere 7 Millionen Tonnen sollen von Haushalten, Verkehr und Gewerbe eingespart werden. Weltweit gab es im Jahr 2001 einen Kohlendioxid-Ausstoß von rund 24 Milliarden Tonnen. Das Kyoto-Abkommen unterstützen aber nur noch Länder mit einem Viertel der weltweiten Emissionen, 6 Milliarden Tonnen. Drei Viertel der globalen Schadstoff-Erzeugung werden also weiterhin ungebremst in die Atmosphäre gelangen. Dabei erhöhte sich der Ausstoß von Kohlendioxid zwischen 2001 und 2002 allein in China um 700 Millionen auf 4,1 Milliarden Tonnen. Das bedeutet: Der gesamte Jahresausstoß der deutschen Industrie ist niedriger als nur der Zuwachs Chinas in einem einzigen Jahr. Der vom grünen Umweltminister Jürgen Trittin geplante Spareffekt bis zum Jahr 2012 erreicht gerade 2,4 Prozent des Zuwachses des chinesischen Ausstoßes in diesem einem Jahr.
Ist der Preis, den Deutschland dafür zahlen soll, gerechtfertigt? Die Bundesregierung will die Verringerung der Schadstoffe vor allem durch zwei Gesetze erzwingen - die Einführung des Emissionshandels in der Industrie und die Förderung von Erneuerbaren Energien. Der Emissionshandel soll den Druck auf die Unternehmen erhöhen, in schadstoffärmere Anlagen zu investieren.
Trittin betont, dass Deutschland bisher das einzige Land der EU ist, das der Industrie schon in der ersten Phase des Handels Einsparungen auferlegt - und damit die Produktion verteuert. Die direkte Folge sind Wettbewerbsnachteile der Unternehmen. BDI-Präsident Rogowski erwartet bei zunehmenden Belastungen eine noch schnellere Verlagerung von Produktion und Arbeitsplätzen ins Ausland. Damit sinkt zwar, wie von Rot-Grün angestrebt, der Schadstoff-Ausstoß in Deutschland. Doch dem Weltklima nützt es gar nichts, wenn die Produktion dann in Ländern stattfindet, deren Umwelt-Richtlinien weniger streng sind als die deutschen. Ziel des Energie-Gesetzes ist die Förderung vor allem der Windkraft. Das gelingt aber nur über eine weitere Verteuerung des Stroms. Die zusätzlichen Kosten der Windenergie zahlen alle Verbraucher über ihre Stromrechnung. Derzeit sind das 2,4 Milliarden Euro pro Jahr, 2010 sollen es schon fünf Milliarden Euro sein. Die gleiche Einsparung an Schadstoffen wie bei der Windkraft lässt sich allerdings auch durch die Modernisierung von Kohlekraftwerken zu vier bis acht Prozent der Kosten erreichen. Darauf hat der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium unter Professor Carl Christian von Weizsäcker hingewiesen. Auch er erwartet eine zunehmende Abwanderung von Industriebetrieben ins Ausland. Einen positiven Effekt für das Weltklima sieht er nicht, solange der überwiegende Teil der globalen Schadstoff-Emissionen in Ländern anfällt, die das Kyoto-Protokoll nicht beachten.
Umweltminister Jürgen Trittin feiert seine Strategie als Standortpolitik, die sogar für Arbeitsplätze sorgt - immerhin 50000 in der Windbranche. Carl Christian von Weizsäcker hat dafür nur Spott übrig: "Würde Trittin Taxifahrern das Kutschenfahren vorschreiben, würden auch Arbeitsplätze entstehen, unter anderem in der Pferdezucht." Die Wirtschaft, die betroffenen Arbeitnehmer und die Stromkunden sollen einen hohen Preis für eine spezifisch deutsche Klimapolitik zahlen, deren Kennzeichen es ist, dass sie dem Klima nicht nützt.

Allgemeine Zeitung, 03.04.2004
Kampf gegen Giganten - IG "Gegenwind" will Windräder in Selzen verhindern
In Rheinhessen gehören Windkraftanlagen mittlerweile vielerorts, wie hier bei Nieder-Olm, zum Landschaftsbild und stoßen dennoch häufig auf heftige Ablehnung.
Foto: hbz/Alexander Sell
SELZEN 150 Meter hoch, 2000 Kilowatt stark und heftig umstritten - mit einem Raumverträglichkeits-Antrag kontert die Interessengemeinschaft "Gegenwind" dem Plan, Windkrafträder unweit des Neubaugebietes zu errichten.
Von Stephanie Prieß
Farbenprächtige Blüten, morgenfrische Luft und eine angenehme Ruhe - für Rheinhold Linke stand die Entscheidung auf´s Land zu ziehen schnell fest. Doch seit ein paar Tagen schwankt die Idylle in der rheinhessischen Gemeinde. "In dieses fröhliche Bild sollen sich bald riesige, rotierende Windkrafträder zwängen", erklärt der Anwohner aufgebracht. Dabei handele es sich nicht mehr um märchenhafte Windmühlen am Fluss, sondern um 150 Meter hohe, 2000 Kilowatt starke und tonnenschwere Windkraftmaschinen.
Aufmerksam auf das Vorhaben zum Bau dieser Giganten in Höhe des Neubaugebietes, machte ein Flugblatt der Liste Selzen Ende Januar. Aus verständnislosem Kopfschütteln und aufgebrachten Unterhaltungen entwickelte sich bald eine kontroverse Diskussion um Entstehung und Weiterentwicklung des Gemeinderat-Projekts. Kurze Zeit später bildete sich die überparteiliche Interessengemeinschaft (IG) "Gegenwind" aus ursprünglich fünf Familien des Neubaugebietes. "Sehr schnell engagierte sich auch der alte Ortskern und sogar Hahnheimer Bürger kamen auf uns zu", erklärt Silvia Nürnberger.
Doch mit den Windkraftgiganten verändere sich nach Ansicht der IG nicht nur das Landschaftsbild zum negativen. "Abgesehen von der negativen Wirkung auf den Tourismus, entsteht hier ein Risiko für unsere Wohn- und Lebensqualitäten", ergänzt Pia Schelenz. Die 41-Jährige Neubürgerin weißt auf das gut sichtbare Wasserhäuschen südöstlich des Neubaugebietes "Hinter der Kirche" im Grünen. "In dieser spaziergänger- und radfahrerfreundlichen Lage sollen sich bald die Rotoren drehen, die bis 500 Meter weit Eisbrocken und beschädigte Teile wegschleudern."
Auch Schattenwurf, "Discoeffekt", Lärm und Infraschall führt die IG gegen die Windkraftanlage ins Feld. Gerade bei den Kindern könne der monotone Brummton zu psychischen und physischen Erkrankungen führen. Damit aus dem "malerischen Weindorf an der Selz" nicht "der Ort direkt unter den riesigen Windrädern" werde, seien alle Bürger zur Mithilfe aufgerufen.
"Daher bitten wir alle Selzer bis zum 10. Mai alle Bedenken und Anregungen schriftlich zu äußern", rät IG-Mitglied Michael Prange. Mit dem nötigem "Gegenwind" im Ort hofft die Gruppe auf ein Ablehnen des Standortes Selzen. "Dabei bestätigen Fachmänner, dass die geplante Lage wegen der ungünstigen Windverhältnisse der schlechteste Standort für Windkraftanlagen in der gesamten Region Rheinhessen-Nahe sei", so Prange. Mit einer Unterschrift könnten Selzer sowie Köngernheimer sich gegen die "Giganten" aussprechen.
Nähere Infos im Internet unter
http://www.gegenwind-selzen.de; E-Mail: info@gegenwind-selzen.de.

Allgemeine Zeitung, 03.04.2004
CDU streitet um Windkraftanlagen - Abgeordnete fordern Umdenken/Einig mit FDP
Von Klaus Mümpfer
RHEINHESSEN Kommunen gehen zunehmend auf Distanz zur Energiegewinnung aus Windkraft. Anträge für sechs Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Wintersheim/Hillesheim, für zwei Anlagen in Ober-Olm sowie Anträge für insgesamt neun Windenergieanlagen in der Gemarkung Schwabenheim sind nach Auskunft der Landesregierung ablehnt worden. In allen Fällen versuchten die Antragsteller ihre Wünsche vor Gericht durchzusetzen. Neben Hillesheim und Schwabenheim haben auch Bodenheim, Gau-Bischofsheim, Harxheim und Dienheim Anträge für Windräder in ihrer Gemarkung abgelehnt.
Schadensersatzforderung?Dem Finanzministerium lägen Berichte vor, dass Schadensersatzforderungen angedroht worden seien, falls die Gemeinden Anträge ablehnten. Da er aber nichts Näheres wisse, wolle er sich einer Bewertung enthalten, teilt Finanzminister Gernot Mittler (SPD) den CDU-Landtagsabgeordneten Dorothea Schäfer und Franz-Josef Bischel mit. Bekannt ist jedoch, dass derzeit noch Anträge für 23 Windkraftanlagen im Landkreis Mainz-Bingen vorliegen.
Liegen keine bindenden Gebietsvorgaben aus dem regionalen Raumordnungsplan vor, dann können die Planungsträger die Standorte von Windkraftanlagen im Außenbereich über die Bauleitplanung steuern, erläutert das Ministerium. In dieser Phase müssten die Bürger beteiligt werden.
Der Landesregierung sei aber keine Bürgerinitiative gegen Windkraftanlagen im Kreis Mainz-Bingen bekannt, sagt der Minister. "Einzelne Bürger bringen hingegen gelegentlich gegenüber der Kreisverwaltung Mainz-Bingen ihre ablehnende Haltung zum Ausdruck", schreibt Mittler in seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage der Abgeordneten. Schäfer und Bischel schließen daraus, dass "die Landesregierung die berechtigte Kritik von Bürgern und Kommunen verharmlost". Die Regierung nehme die betroffenen Bürger nicht ernst und sehe die Umsetzung der Windenergie durch eine ideologische Brille, werfen die CDU-Politiker dem SPD-Finanzminister vor.
So sei es ebenfalls bedauerlich, dass die SPD-FDP-Koalition im Landtag einen CDU-Antrag auf einen Mindestabstand der Windräder von 1000 Metern zur Wohnbebauung abgelehnt habe. In dieser Forderung weiß sich die CDU einig mit der FDP-Basis, die beim jüngsten Landesparteitag gegen den Willen ihrer Landtagsfraktion ebenfalls den Mindestabstand von tausend Metern sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen gefordert hat.
Schäfer und Bischel argumentieren, dass sich viele Bürger aus gesundheitlichen Erwägungen und aus Sorge um den Naturschutz von zahlreichen Windkraftanlagen beeinträchtigt fühlen.
Die Liberalen gehen in ihrer Kritik noch weiter. "Windräder verschandeln die Kulturlandschaft, sind ökonomisch und ökologisch unsinnig", heißt es in dem Antrag, der in Mainz mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Die FDP-Delegierten erinnerten an den Koalitionsvertrag mit der SPD, in dem festgeschrieben worden war, dass Windkraftanlagen nicht gegen den Willen der Bürger vor Ort genehmigt werden dürfen.

Ostfriesen-Zeitung 02.04.04 (S.10)
Weltgipfel-Teilnehmer werden nach Ostfriesland geholt
ENERGIE - Nach internationaler Konferenz in Bonn werden Windparks in der Region besichtigt
Den Aufenthalt bezahlen zum größten Teil Unternehmen. Angeregt hatte den Besuch der Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe (Grüne).
AURICH / ZAB - Wo der Wind weht, will der Verein "Region Ostfriesland" Teilnehmern der "Internationalen Konferenz für erneuerbare Energien" zeigen. Im Anschluss an den "Weltgipfel" vom 1. bis 4. Juni in Bonn sollen rund 50 Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft nach Aurich eingeladen werden. Erwartet werden Besucher unter anderem aus Spanien, Indien, China und Argentinien. Angeregt hatte den Besuch der Auricher Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe (Grüne).
Für Brigitte Nolopp, die Geschäftsführerin des Vereins "Region Ostfriesland", handelt es sich um "Wirtschaftsförderung im besten Sinne". Ostfriesland sei das "weltweit beste Kompetenzzentrum in Sachen Windenergie". Von den Erfahrungen könnten andere Länder profitieren.
Andreas Rieckhof, Sprecher des "Fachforums Wirtschaft und Arbeit" im Verein, erwartet neue Impulse für die Region. Es spreche nichts dagegen, wenn Unternehmen aus der Region bei dem Besuch Kontakte in andere Länder knüpfen. Schließlich seien es auch Firmen wie Enercon und EWE, die den Aufenthalt zum allergrößten Teil bezahlen. Lediglich der Landkreis Aurich gebe einen Zuschuss.
Untergebracht werden die erwarteten 50 Besucher in Auricher Hotels. Für die gesamte Logistik ist der Verkehrsverein zuständig. "Wir organisieren Unterbringung und Dolmetscher, kümmern uns um An- und Abreise", sagt Geschäftsführer Marco Bordasch.
Die Besucher werden in Emden die weltgrößte Windkraftanlage und den Windpark Wybelsumer Polder besichtigen. Vorgesehen sind auch Gespräche mit Politikern, der Industrie- und Handelskammer und Naturschützern. "Die Besucher sollen auch kritische Stimmen hören" sagte Nolopp. Schließlich seien mit Windkraftanlagen auch immer erhebliche Eingriffe in die Landschaft verbunden.

BVerwG Leipzig, Pressemitteilung Nr. 20/2004: BVerwG 4 C 2.03 01.04.04
Klage gegen Neubau der B 50 mit Hochmoselübergang erfolgreich
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Bundesstraße 50 in Rheinland-Pfalz zwischen Platten und Longkamp einschließlich des Hochmoselübergangs vorerst nicht gebaut werden darf. Das Straßenbauvorhaben ist Teil einer großräumigen Straßenverbindung zwischen Belgien und dem Rhein-Main-Gebiet. Es durchquert ein Waldgebiet, das nach Erlass des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses von der Landesregierung zwar zur Ausweisung als Europäisches Vogelschutzgebiet vorgesehen, aber noch nicht förmlich unter Schutz gestellt worden ist. Das Oberverwaltungsgericht hatte auf die Klage eines Naturschutzverbandes entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig ist, weil er die Europäische Vogelschutz-Richtlinie von 1979 verletzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Urteil bestätigt und die Revision des beklagten Landes zurückgewiesen.
Diese Entscheidung beruht im Wesentlichen darauf, dass die geplante Straße ein schutzwürdiges Gebiet durchquert, das noch nicht zum besonderen Schutzgebiet nach deutschem Recht erklärt worden ist. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unterliegen Bauvorhaben in "faktischen" Vogelschutzgebieten dem strengen Schutzregime der Vogelschutz-Richtlinie. Der weniger strenge Schutzstandard, der nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie von 1992 und dem Bundesnaturschutzgesetz 2002 für ausgewiesene Vogelschutzgebiete gilt, greift daher nicht ein. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts war im Revisionsverfahren davon auszugehen, dass die Auswirkungen der geplanten Straße die durch die Vogelschutz-Richtlinie vorgegebenen Erhaltungsziele erheblich beeinträchtigen würden, weil mehrere Brutreviere bedrohter Spechtarten vernichtet würden. Der Planfeststellungsbeschluss darf daher gegenwärtig nicht vollzogen werden. Den Landesbehörden bleibt die Möglichkeit, in einem ergänzenden Verfahren die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zulassung des Bauvorhabens zu schaffen. BVerwG 4 C 2.03 – Urteil vom 1. April 2004

Ostfriesen-Zeitung 31.03.2004 (S.3)
EU rügt Windpark Brualer Moor
STRAßBURG / BRÜSSEL / DPA - Die EU-Kommission droht Deutschland wegen Verstößen gegen EU-Umweltrecht mit rechtlichen Schritten. Die Kommission entschied gestern in Straßburg, der Bundesregierung schriftliche Mahnungen zu senden. Als einen Verstoß gegen EU-Recht sieht Brüssel das Vorgehen bei den Planungen des Windkraftprojektes Brualer Moor bei Rhede. Es sei versäumt worden, das Vorhaben auf seine Umweltverträglichkeit zu prüfen. Gerügt wurden auch Vorfälle in Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und im Saarland. Umweltkommissarin Margot Wallström sagte, die Fälle zeigten, dass Deutschland bei manchen Projekten mehr auf Umweltverträglichkeit achten müsse.

FAZ, 31.03.04
Verstöße gegen Umweltrecht
Gleich in vier Fällen wirft die Kommission Deutschland vor, gegen das EU-Umweltrecht zu verstoßen. Wegen des geplanten Ausbaus des Frankfurter Flughafens hat sie ein neues Verfahren eingeleitet, weil das Land Hessen in seiner Flächennutzungsplanung EU-Sicherheitsvorschriften verletze. Als besonders eklatant wertet Umweltkommissarin Margot Wallström die jahrelange Mißachtung der von der EU verlangten Umweltverträglichkeitsprüfungen für Pläne und Projekte, welche EU-Naturschutzgebiete beeinträchtigen können. Vier Bundesländer - Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt - hätten ihr Landesrecht bis heute nicht an das Gemeinschaftsrecht angepaßt. Die Frist dafür war bereits im Juni 1994 ausgelaufen.
Die Kommission hat ihnen nun ein letztes Ultimatum von zwei Monaten gesetzt. Bei einer Niederlage vor dem EuGH könnten hohe Geldstrafen auf Deutschland zu kommen. In einem weiteren Verfahren muß sich das Land Niedersachen dafür verantworten, daß es ein Windkraftprojekt im Brualer Moor ohne Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt habe. Dabei geht es um eine Anlage mit siebzehn großen Turbinen. Dem Land Brandenburg wird von der Kommission vorgeworfen, sich bei der Straßenplanung in den Unteren Havel-Niederungen über die EU-Naturschutzvorschriften hinweggesetzt zu haben. Das Gebiet gehöre zu einem Netz von Schutzgebieten (Natura 2000) und unterliege deshalb besonderen Bestimmungen.


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