RHEINPFALZ ONLINE, 13.06.02
"Mit Halbwahrheiten wird Stimmung
gemacht"
LAMBSHEIM/LUDWIGSHAFEN: Walter Altvater und Michael Wahl
widersprechen Franz-Josef Brossart Mit scharfen Worten
widersprechen Walter Altvater (Vorsitzender der
Grünen-Fraktion im Kreistag Ludwigshafen) und Michael
Wahl (Geschäftsführer der Gesellschaft für alternative
ingenieurtechnische Anwendungen, Gaia) den Aussagen von
Franz-Josef Brossart von der Schutzgemeinschaft gegen
Mülldeponien (SGM). Wie berichtet, hatte Brossart bei
einer Bürgerversammlung den Nutzen von Windrädern
ökologisch und ökonomisch in Frage gestellt.
Wahl, dessen in Lambsheim beheimatete Firma Gaia
Windräder plant, betont, dass vier Prozent des deutschen
Stromes laut dem Deutschen Windenergieinstitut in
Wilhelmshaven mit Windenergie erzeugt würden. Im
Donnersbergkreis seien es nach Angaben der dortigen
Kreisverwaltung sogar über 30 Prozent. Irritiert ist
Wahl ferner über die anhaltende Diskussion über eine
"angebliche Subvention für Windräder".
Richtig sei vielmehr, so Wahl, dass "Fördermittel
für Windenergieanlagen seit Jahren nicht mehr von
Bundes- oder Landesseite zur Verfügung gestellt"
würden. Die Aussage, dass Windräder die Landschaft
verschandelten, könne er nicht generell akzeptieren.
"Das ist eine sehr subjektive Aussage, die dem
Geschmack des Betrachters unterliegt." Dass bei der
Bürgerversammlung Windräder als unrentabel bezeichnet
und die selben Anlagen im Gemeinderat Gerolsheim als
"Lizenz zum Gelddrucken" bewertet wurden (wir
berichteten am 5. Juni), "zeugt nicht von Kompetenz,
sondern eher von Neid und Missgunst". Für
Wahl ist eindeutig, dass die Heßheimer Bürgerinitiative
von Ober-Flönsheim aus gesteuert wird, wo die
südwestdeutsche Zentrale eines Verbandes sitze, der
bundesweit gegen Windräder vorgehe. "Wie das
Saarbrücker Landgericht unlängst festgestellt hat, darf
man behaupten, dass dieser Verband im Zusammenhang mit
der deutschen Stromwirtschaft zu sehen ist", so
Wahl. Der Gaia-Geschäftsführer beklagt, dass man
"mit Halbwahrheiten" versuche, "Stimmung
gegen eine an sich gute Sache zu machen". So sei
etwa schon 1997 - unter der damaligen schwarz-gelben
Bundesregierung - die Privilegierung der Windräder
beschlossen worden. Bis Ende 1998 hätten die Kommunen
dann Zeit gehabt, die Flächennutzungspläne zu ändern,
um Vorrangflächen für Windenergie auszuweisen.
Allerdings hätten "nur einige weitsichtige
Politiker dies getan. Im Nachhinein wird nun über das
eigene Unvermögen gejammert. Nur zugeben will das
keiner", sagt Wahl. "Aussagen
falsch" Ähnlich argumentiert auch der
Grünen-Politiker Walter Altvater, der laut eigener
Aussage bei der SGM-Veranstaltung anwesend war. So sei
nicht erwähnt worden, dass er während der Veranstaltung
gesagt habe, dass die Aussagen von Brossart
"schlicht falsch sind". Altvater habe dies auch
am Beispiel "Infraschall" erläutert. Ferner
habe die Vertreterin einer Bürgerinitiative aus Monsheim
den Fraktionsvorsitzenden der FWG im Heßheimer
Verbandsgemeinderat, Gunter Schall, am Reden gehindert.
Auch Michael Büssemaker von der Kreisverwaltung
Ludwigshafen sei die Dame "mehrfach über den
Mund" gefahren, "als dieser klarmachen wollte,
dass die Ausweisung eines Vorranggebietes die rechtlich
sicherste Möglichkeit sei, den Bau von Windrädern zu
steuern".
Wie Wahl widerspricht Altvater der Auffassung Brossarts,
der Anteil des Stroms aus Windkraft sei vernachlässigbar
und ergebe damit auch keine CO2-Einsparung. Falsch sei
die Behauptung, dass wegen der Windkraft das Geld für
die Förderung von Photovoltaik und Biomasse fehle.
"Alle regenerativen Energien - Wind genauso wie
Photovoltaik und Biomasse - werden durch das Erneuerbare
Energien Gesetz gefördert", betont Altvater. Ebenso
stimme es nicht, dass Windkraft ohne dauerhafte
Subventionierung nicht bestehen könne. Die Regeln für
die Subventionen sollten vielmehr bewirken, "dass
die Förderung kein Dauerzustand wird, sondern ein Anreiz
besteht, sich langsam den Marktpreisen für Strom zu
nähern". Entsprechend vermindere sich auch die
Förderung für Windenergie von Jahr zu Jahr, so
Altvater. (ax) RHEINPFALZ ONLINE,
Donnerstag, 13. Jun , 03:45 Uhr Allgemeine Zeitung 28.05.2002
Windräder-Sonderfläche wird ausgewiesen
VG-Rat: Areal in den Gemarkungen Köngernheim und Selzen
für Windkraftanlagen in Flächennutzungsplan aufnehmen
jk. VG NIERSTEIN-OPPENHEIM Der Verbandsgemeinderat
hat die Ausweisung einer Sondergebietsfläche für
Windräder in den Gemarkungen Köngernheim und Selzen
beschlossen. Es handelt sich dabei laut VG-Bürgermeister
Klaus Penzer (SPD) um einen Standort, der von der
Abwägung her am unsichersten sei. Raimund Darmstadt
(Grüne) zog aus diesen Äußerungen das Fazit, dass
dieser Standort somit für mögliche Betreiber von
Windrädern nicht lukrativ sei. CDU-Sprecher Adolf
Heimlich und auch FWG-Chef Wolfgang Engel meinten, dass
mit dieser neuerlichen Beschlussfassung der richtige Weg
eingeschlagen worden sei. Vor drei Jahren hatte der
VG-Rat zunächst beschlossen, keine Sondergebietsflächen
für Windräder auszuweisen. Die damit verbundenen
Festsetzungen mussten jedoch vom Kreis wegen einer
fehlenden Rechtsgrundlage ersatzlos gestrichen werden.
Jetzt wurde die neue Fläche in Absprache mit den
Gemeinden Köngernheim und Selzen sowie mit der
Landwirtschaftskammer in die Änderung des
Flächennutzungsplans aufgenommen. Auch die Vertreter der
Landwirtschaftskammer waren der Auffassung, diesen
Standort einzubeziehen, damit im gesamten Bereich der VG
Nierstein-Oppenheim die Diskussion um andere Standorte
zum Bau von Windrädern entfällt.
Gegen das Votum der Christdemokraten beschloss der Rat,
auf die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zu
verzichten. CDU-Sprecher Moritz Petry sagte, es lägen
keine konkrete Zahlen vor, so dass der Überblick über
die Finanzen fehle. Dem hielt SPD-Sprecher Willi Keitel
entgegen, dass sich die Union mit diesem Verhalten
selbst im Weg steht. Wolfgang Engel (FWG)
plädierte dagegen für den Antrag, weil so die Chance
gegeben sei, durch sparsame Haushaltsführung noch
etwas zu regulieren. Raimund Darmstadt (Grüne)
meinte, angesichts der Finanzlage der VG sei noch nicht
einmal ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich.
Gebilligt wurde von allen Fraktionen die Anschaffung
eines neuen Löschgruppenfahrzeugs für die Mommenheimer
Feuerwehr. An den Kosten von 220000 Euro beteiligt sich
der Förderverein der Wehr mit einem Zuschuss von 7000
Euro. Vergeben wurden die Arbeiten für die Dachsanierung
an der Oppenheimer Hauptschule. Die reinen
Dachdeckerarbeiten verschlingen 144000 Euro und für die
Zimmerarbeiten müssen 44000 Euro ausgegeben werden. Die
günstigsten Firmen erhielten den Zuschlag.
Ostfriesen-Zeitung
21.05.2002 (S. 11)
Umfrage: Leute wollen mehr Windenergie
Emnid fragte für den Wirtschaftsverband Windkraftwerke
nach / Großer Teil der Befragten begrüßt
Offshore-Parks
sr Cuxhaven/Ostfriesland. Windenergie hat in der
deutschen Bevölkerung ein hohes Ansehen. Was mehrere
Umfragen in Ostfriesland bereits andeuteten, bestätigte
sich jetzt durch eine große Befragung des
Meinungsforschungsinstituts Emnid: 92 Prozent der
Deutschen befürworten demnach eine "verstärkte
Nutzung der Windkraft".
Der Auftraggeber war der Wirtschaftsverband
Windkraftwerke (WVW). Nach eigenen Angaben vertritt der
Verband Betreiber von Windparks und einzelnen Anlagen.
Zielsetzung ist die Sicherung der wirtschaftlichen
Interessen seiner Mitglieder. Der Verband hat also keine
neutrale Haltung zum Thema, beauftragte aber mit Emnid
ein renommiertes Institut.
Emnid fragte mehr als 1000 Menschen aus allen
Bevölkerungsgruppen. Die größte Zustimmung gab es zur
Frage "Würden sie aus Klimaschutz-Gründen die
verstärkte Nutzung der Windkraft begrüßen?" 92
Prozent der Befragten sagten ja.
Windenergie genießt aber nicht nur in diesem Punkt ein
hohes Ansehen in Deutschland:
89,2 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass
Windkraftanlagen umweltfreundlich Strom produzieren.
62,1 Prozent meinen, dass Windkraft eine
Zukunftstechnologie ist, die
66,3 Prozent halten Windenergieanlagen für "leicht
beherrschbar und sicher".
Keine dieser drei Meinungen vertraten nur 2,5 Prozent.
Immerhin rund zehn Prozent der Befragten halten den
erreichten Stand der Windenergie für ausreichend und
wollen keinen weiteren Ausbau der Windenergie. Das heißt
aber auch, dass fast 90 Prozent einen Ausbau der
Windenergie begrüßen.
Bei den viel diskutierten Windparks auf See, den
Offshore-Windparks, fällt die Zustimmung nicht ganz so
krass aus, ist aber mit 82 Prozent immer noch deutlich.
12,7 Prozent lehnen den Bau der riesigen
Offshore-Windparks ab.
Dieses Ergebnis hatte sich der Auftraggeber erhofft.
"Gegenüber einer vergleichbaren Emnid-Umfrage aus
dem Jahr 1997 ist die Zustimmung zum weiteren Ausbau der
Windkraft deutlich gewachsen", meint
WVW-Vorsitzender Dr. Wolfgang von Geldern.
In Ostfriesland, der deutschen Region mit der wohl
größten Ballung von Windenergieanlagen, hatte es
bereits mehrere kleinere Umfragen gegeben. Die Tendenz
war ähnlich wie bei der Emnid-Umfrage, die Mitte März
dieses Jahres in ganz Deutschland gemacht wurde.
RHEINPFALZ ONLINE, 15.05.02
Windräder sind unbeliebt
HEUCHELHEIM: Gemeinderat stimmt reduzierter
Vorrangfläche zu
Die "Hintere Gewanne" soll als Vorrangfläche
für Windräder ausgewiesen werden. Diesen Standpunkt
beschloss der Gemeinderat Heuchelheim am Montag mit einer
Gegenstimme. Die Fläche ist gegenüber der
ursprünglichen Planung der Verbandsgemeinde deutlich
reduziert.
Auf wenig Gegenliebe stößt die VG Heßheim mit ihrem
Vorhaben, anlässlich der so genannten zweiten
Änderungsplanung des Flächennutzungsplanes für die
Verbandsgemeinde Heßheim Vorrangflächen für
Windkraftanlagen auszuweisen. Dies machte die lebhafte
Diskussion deutlich, die der Gemeinderat Heuchelheim bei
seiner Sitzung am Dienstag führte.
Die Ausweisung von Vorrangflächen für Windräder auf
Heuchelheimer Gemarkung war am Montag einziger
Tagesordnungspunkt. Er werde der Ausweisung von 62 Hektar
für diese Anlagen keinesfalls zustimmen, sagte
Ortsbürgermeister Hans-Jürgen Binder. Diese Fläche
müsse "drastisch" verringert werden. Zudem
habe die Verbandsgemeindeverwaltung im Vorfeld keine
Gespräche mit der Ortsgemeinde Heuchelheim geführt.
Binder bestätigte auf Anfrage, dass es bereits
Bauanträge für Windräder gegeben habe. Eine Ausweisung
von Vorrangflächen in der von der VG geplanten
Größenordnung berge die "Gefahr eines
Windparkes", sagte Binder.
Von der Verbandsgemeindeverwaltung wies Michael Reith auf
die rechtliche Situation sowie auf die entsprechenden
Schutzgebiete und Schutzabstände hin. Reith stellte auch
Planentwürfe vor.
SPD-Fraktionssprecher Peter Obermüller unterstrich, dass
er die Größenordnung von 62 Hektar für einen so
genannten Windpark zum erstenmal höre. Dies seien etwa
15 Prozent der gesamten Gemarkungsfläche von
Heuchelheim. Mit ausschlaggebend seien unter anderem auch
die Grundstückseigentümer, die hiervon profitieren.
Seine Fraktion werde diesen Vorrangflächen nicht
zustimmen.
Bornmann: Weinberge frei lassen
Auch der Fraktionssprecher der FWG, Heinrich Bornmann,
fühlte sich wegen der geplanten Größe der Fläche
getäuscht. Dies könne er nicht billigen. Auf jeden Fall
müssten die Weinberge herausgenommen werden, die
Vorrangflächen müssten auf das reine Ackerland
beschränkt werden. Zunächst habe er das Ganze als eine
vernünftige Sache angesehen, doch nach dem neuesten
Stand könne auch er keine Zustimmung geben. Die Fläche
müsste halbiert und höchstens auf etwa 30 Hektar
reduziert werden. Die FWG-Mitglieder Horst Schütthelm
und Berthold Held schlossen sich Bornmanns Ausführungen
an. Wolfgang Müller, ebenfalls FWG, sagte, dass sich im
Gebiet der geplanten Vorrangflächen zur Zeit 30 bis 40
Rehe aufhalten. Er stützte sich auf die Aussagen von
Joggern.
Heike Kummermehr (CDU) bezeichnete Vorrangflächen für
Windräder als Unsinn. Auch sie werde nicht zustimmen.
Das betreffende Gelände auf ein Minimum zu reduzieren
forderte auch Diana Fritsche (SPD). Sie schlug vor, nur
die Fläche "Hintere Gewanne" zur Verfügung zu
stellen.
Michael Reith gab zu verstehen, dass die Verbandsgemeinde
auch gesetzliche Vorgaben beachten müsse. Er empfahl der
Gemeinde, ihre Anregung an die VG-Verwaltung richten.
Sicher dürfe man die Wirtschaftlichkeit solcher Anlagen
auch nicht außer Acht lassen.
Sollten die Vorstellungen des Heuchelheimer Gemeinderates
in der Abschlussplanung berücksichtigt werden, wäre die
Größe der Vorrangfläche auf weniger als ein Drittel
gegenüber der Ursprungsplanung geschrumpft. "Damit
könnten wir eventuell leben", sagte Binder. Die
Windräder würden dann in einer Entfernung von
mindestens 1000 bis 1500 Meter von der jetzigen
Bebauungsgrenze Heuchelheims entfernt stehen. Die
Vorrangfläche würde von der A 61 und der nördlichen
Gemeindegrenze begrenzt. (gsk)
EBERTSHEIM: Guido Dahm antwortet auf Kritik von
Norbert Schindler
"Das St. Floriansprinzip von Norbert Schindler (CDU)
ist entlarvend", kommentiert Bundestagskandidat
Guido Dahm (Grüne) aus Ebertsheim die Stellungnahme des
CDU-Bundestagsabgeordneten zur Windkraft, (Ausgabe vom
13. Mai). Die Unterstellung, Windenergie sei in unserer
Region nicht betriebswirtschaftlich zu betreiben,
entbehre jeder Grundlage.
Durch die Weiterentwicklung der Windkrafttechnologie
seien, so Dahm, auch hierzulande Standorte für die
Erzeugung von Windenergie geeignet. Der große Vorteil
der Windenergie liege darin, dass nicht wie bei
konventioneller Energieerzeugung Umweltverschmutzung
entstehe, deren Beseitigung die Allgemeinheit zu tragen
habe, oder hohe Entsorgungskosten wie bei der Atomkraft
Zudem sähen private Betreiber von Windkraftanlagen in
ihren Bilanzen Rückstellungen für die spätere
Abräumung der Anlagen vor. Dieser hohe Umweltstandard
sei für andere Industriezweige beispielhaft, schreibt
Dahm.
Da so erzeugter Strom keine nachfolgenden Kosten
verursache, sei es gerechtfertigt, wenn für die
Einspeisung einer Kilowattstunde Windenergie 8,96 Cent
oder von Biomassestrom 10,23 Cent vergütet werde. Wer
sich wie die CDU und die FDP gegen solche Maßnahmen
stemme, der setze sich dem Vorwurf aus, umweltfreundliche
Technologien mit neuen Arbeitsplätzen in der
mittelständischen Wirtschaft verhindern zu wollen.
Gerade Landwirte könnten von der Stromerzeugung mit
erneuerbaren Energien am meisten profitieren, meint Dahm.
Tragisch für die Landwirtschaft sei deshalb, dass
ausgerechnet der Bauernpräsident Norbert Schindler nicht
die Chancen für ein Zusatzeinkommen der Landwirte
erkenne. (red)
Aachener Zeitung, 12.05.02
(online)
Würselener Verein «Condor»: Bedenken gegen
Windpark
Würselen. Die Modellfluggemeinschaft «Condor»
Würselen hat gegenüber der Stadt Bedenken gegen den
geplanten Windpark zwischen Elchenrath und Euchen geltend
gemacht.
«Wenn der Windpark so verwirklicht wird wie derzeit
geplant, ist ein sicherer Modellflugbetrieb nicht mehr
möglich», stellte Vereinsvorsitzender Franz Hollands
fest. Deshalb dränge die Modellfluggemeinschaft auf ein
Konzept, das die gegenseitigen Interessen respektiere.
Hollands ist zuversichtlich, dass die Interessen der
Modellflieger bei allen Fraktionen im Stadtrat in guten
Händen sind. Schließlich gebe es einen einstimmigen
Ratsbeschluss, wonach der Bau von Windkraftanlagen «den
Betrieb des Modellflugplatzes nicht infrage stellen
soll.»
Die jetzt geplanten Windräder sollen etwa 310 Meter vom
Modellflugplatz entfernt errichtet werden. Wie groß der
Abstand tatsächlich sein muss, unterliege der
Einzelfallprüfung im Rahmen des
Baugenehmigungsverfahrens, stellen die Modellflieger
fest.
Der Würselener Modellflugplatz ist durch den
Düsseldorfer Regierungspräsidenten als
Luftaufsichtsbehörde genehmigt. Der Flugsektor rund um
den Platz beträgt 300 Meter.
Die Luftämter gehen jedoch in ihrer Aufstiegserlaubnis
für Modellflugplätze davon aus, dass diesem Flugsektor
aus Sicherheitsgründen 50 Meter zugerechnet werden muss.
Die Betreiber von Windkraftanlagen weisen darauf hin,
dass Windräder von der Größe, wie sie in Würselen
geplant sind, Luftwirbelschleppen von bis zu 200 Metern
verursachen. Diese Wirbelschleppen können, wie von
Großflughäfen bekannt, Flugzeuge unbeherrschbar machen
und abstürzen lassen.
«Das macht deutlich, dass hier die Sicherheit des
Modellflugbetriebs und damit die Sicherheit von Passanten
nicht mehr gewährleistet wäre», erklärt Vereinschef
Hollands. Deshalb habe der Justitiar des Deutschen
Modellflugverbandes gegenüber der Stadt Würselen einen
Sicherheitsabstand von 550 Metern geltend gemacht.
Modellflug gebe es im Elchenrather Feld seit 30 Jahren,
so Hollands. Die 120 Mitglieder des Vereins vertrauten
auf die Zusage des Stadtrates, dass dieses Hobby eine
Zukunft in Würselen habe.
RHEINPFALZ ONLINE, 10.05.02
GRÜNSTADT: VG-Rat diskutiert "Dauerbrenner"
Bei Windkraft reden die Ortsgemeinden mit
Erneut für lange und äußerst kontrovers geführte
Diskussionen sorgte am Mittwochabend im VG-Rat
Grünstadt-Land die Grundsatzentscheidung, ob neben einem
Areal bei Kindenheim jeweils eine weitere Vorrangfläche
für den Bau von Windkraftanlagen bei Dirmstein und
Laumersheim ausgewiesen werden soll. Erst nach über
einstündiger Debatte traf die Mehrheit die Entscheidung,
die Voraussetzungen für drei Windkraft-Vorrangflächen
innerhalb der VG zu schaffen. Die CDU-Fraktion stimmte
geschlossen gegen das Vorhaben, fraktionsübergreifend
enthielten sich drei Ratsmitglieder der Stimme.
Nach diesem Beschluss ist es zunächst erforderlich, den
beabsichtigten Flächennutzungsplan für drei Wochen
auszulegen. In dieser Zeit können sowohl Bürger als
auch die "Träger öffentlicher Belange"
Einwände vorbringen. Erst danach wird im VG-Rat die
endgültige Entscheidung darüber getroffen, wo und in
welchem Umfang die Anlagen entstehen können.
Auch wurde auf Druck der CDU-Fraktion durchgesetzt, dass
nochmals die Ortsgemeinden um Stellungnahmen gebeten
werden, wobei laut Text der Beschlussvorlage möglichst
"ein Einvernehmen herbeizuführen ist". Im
Klartext bedeutet dies, wie VG-Bürgermeister Ackermann
erläuterte, dass die Ortsgemeinden den Plänen zustimmen
sollten.
Den Anstoß für die lange Grundsatzdiskussion gab Kurt
Mauntz (CDU). Seine Fraktion sei nicht damit
einverstanden, dass sich der Verbandsgemeinderat bei der
Ausweisung von Windkraftanlagen über die Meinung der
Ortsparlamente hinwegsetzen wolle, auch wenn die sich
wiederholt gegen die Ausweisung solcher Flächen auf
ihrem Areal ausgesprochen haben.
Ackermann und VG-Bauamtsleiter Erwin Fuchs betonten
jedoch, dass laut Gemeindeordnung die Planungshoheit für
den Flächennutzungsplan eindeutig bei der VG liege.
"Wir mussten uns bereits bei der Fortschreibung des
Planes, als es darum ging, Wohnbauflächen auszuweisen,
über die Wünsche mancher Ortsgemeinden
hinwegsetzen", führte Fuchs als Beispiel an. Wenn
der VG-Rat mit einer Zweidrittel-Mehrheit den Plänen
zustimme, könne er sich auch gegen die Ortsgemeinden
aussprechen, so der Bauamtsleiter weiter. Auf die
Frage Mauntz', ob denn mit den betroffenen Gemeinden
intensiv gesprochen worden sei, sagte Fuchs, dass bislang
lediglich Kindenheim der Vorrangfläche zugestimmt habe.
"Wir können uns vorstellen, dass die betroffenen
Ortsgemeinden nicht gerade Freudensprünge machen, wenn
vor ihren Toren Windkraftanlagen entstehen können",
sagte Fuchs und kündigte an, dass Vertreter der
Verwaltung zu den Beratungen in die Gemeinderäten kommen
werden.
Gegen die Pläne gingen in erster Linie die im VG-Rat
vertretenen Bürgermeister der Gemeinden an, die von den
beiden zusätzlichen Vorrangflächen bei Dirmstein und
Laumersheim tangiert werden: Hans Hörrle (Laumersheim),
Werner Sauer (Dirmstein) und Adolf Buch (Gerolsheim).
Sauer: "Die Welt wird natürlich nicht untergehen,
wenn bei Dirmstein ein Windrad gebaut wird. Allerdings
sind wir doch alle Pfälzer und sehr stolz auf unsere
Heimat. In der Toskana käme niemand auf so eine
hirnrissige Idee."
Pragmatischer sah es Harry Helfors (Bündnis 90/Die
Grünen): "Da ich für Windkraftanlagen bin, müsste
ich eigentlich gegen die Ausweisung der Vorrangflächen
stimmen. Denn wenn wir keine Flächen ausweisen, kann es
sein, dass viel mehr Anlagen gebaut werden, als auf den
Vorrangflächen möglich sind." Ähnlich
argumentierten im Verlauf der Diskussion mehrfach Eugen
Ackermann und Erwin Fuchs. Sie verdeutlichten wiederholt,
dass der tiefere Sinn solcher Vorrangflächen darin
läge, den "Wildwuchs von Windkraftanlagen in der
Landschaft" zu verhindern. (ink) RON - RHEINPFALZ
ONLINE, Freitag, 10. Mai , 03:45 Uhr
Hessisch
Niedersächsische Allgemeine Zeitung, 29.04.02
(gedruckte Ausgabe)
Kein Weg führt übers Kirchenland
Körle - Die Kirche hat Nein gesagt und sich auch nicht
durch Geldangebote erweichen lassen: Die Baufahrzeuge
dürfen nicht übers Kirchengrundstück fahren, wenn die
Windräder auf dem Körler Berg errichtet werden. So ist
die Baugenehmigung für die Windkraftanlagen längst
erteilt, aber noch steht das Gelände still und stumm.
Der kürzeste Weg von der Bundesstraße zur künftigen
Baustelle hätte quer über ein Kirchengrundstück
geführt, erläuterte Bürgermeister Mario Gerhold dazu.
Das hatte die Kirche bereits abgelehnt.
Variante Nummer Zwei hätte die Baustellenzufahrt über
vorhandene Wege geleitet, aber das Kirchengrundstück
etwas anschneiden müssen, weil die großen Fahrzeuge
nicht im rechten Winkel abbiegen können. Auch dagegen
sprach sich allerdings der Kirchenvorstand aus.
Das sei nur konsequent, sagt Pfarrer Heinz-Ulrich
Schmidt-Ropertz: "Wir haben Nein gesagt, als es
darum ging, auf einem Kirchengrundstück eine
Windkraftanlage zu errichten. Wir sind nicht gegen
Windkraft, sondern gegen diesen Standort."
Die Argumente der Firma LUV Windenergie aus Borken,
welche die Anlagen in Körle bauen will, hätten den
Kirchenvorstand nicht davon überzeugt, dass Windräder
dort ökologisch sinnvoll seien: "Wir können den
Betreiber jetzt nicht über unser Grundstück lassen, nur
weil es Geld dafür gibt." Sonst sähe es so aus,
als sei der Kirchenvorstand käuflich, so der Pfarrer
weiter.
Die Firma LUV hatte eine großzügige Entschädigung für
die vorübergehende Nutzung der etwa 120 Quadratmeter
angeboten. Im Kirchenvorstand sei das Thema ausführlich
diskutiert worden, dann fiel eine Mehrheitsentscheidung.
Er habe das Thema sogar mehrmals in den Kirchenvorstand
gebracht, um alle Seiten zu beleuchten. Das werde ihm nun
als Verzögerungstaktik ausgelegt.
Helmut Lompe, Geschäftsführer bei LUV, nannte die
Ablehnung des Kirchenvorstandes fatal. "Die Kirche
sieht nicht die Tragweite ihrer Entscheidung", sagte
er, und sie verhalte sich geradezu unchristlich. LUV habe
eine andere Lösung ins Auge gefasst, aber die stehe noch
nicht 100-prozentig fest. Daher wollte Lompe noch keine
Einzelheiten nennen.
Das Verhalten des Kirchenvorstandes untergrabe die
vorhandenen Pläne, sagt Bürgermeister Mario Gerhold.
Pfarrer Schmidt-Ropertz sieht das genau andersherum: Er
wirft der Firma vor, geplant zu haben, ohne vorher mit
der Kirche zu sprechen. Es sei nun einmal so, dass das
Kirchenland zwischen Bundesstraße und Windkraft-Standort
liege.
Aber anstatt im Vorfeld über Zugangsmöglichkeiten zu
reden, wurden Tatsachen geschaffen: "Hätte man
früher mit uns geredet, wäre auch früh klar gewesen,
dass unser Land nicht zur Verfügung steht. Wir können
nicht unsere Mehrheitsentscheidung kippen, damit es für
den Betreiber billiger wird."
Die Kirche werde mit ihrem Nein den Bau der Anlagen nicht
verhindern können, sagte Gerhold. Man müsse nun eben
buchstäblich einen anderen Weg suchen. Den gebe es
baulich auch, er wäre aber aufwendiger und teurer und
würde einen erheblich größeren Eingriff in die Natur
bedeuten.
Der Bürgermeister führt zudem die Pachteinnahmen ins
Feld, welche die Gemeinde von LUV über die Jahre
bekommen wird. Fielen die weg, ginge der Gemeinde ein
fünfstelliger Euro-Betrag verloren.
Die Gemeinde versuche, etwas für ihre finanzielle
Situation zu tun, der Kirchenvorstand werfe ihr nun
Knüppel zwischen die Beine. Der Bau der Windräder sei
ein Beschluss der Gemeindevertretung gewesen. Und diesen,
so wünscht sich Gerhold, solle auch der Kirchenvorstand
respektieren. (TNS)
RHEINPFALZ ONLINE, 29.04.02
Regierung weicht Gretchenfrage nach
Windkraft aus
Streitfälle landen zunehmend vor Gericht CDU will
Änderung des Bundesbaurechts Grüne für
geordneten" Ausbau
Landauf, landab werben Windkraftfirmen um Standorte für
ihre Anlagen. Das eröffnet Gemeinden und
Grundstücksbesitzern Einkunftsquellen, verspricht
Investoren und Betreibern satte Renditen. Doch auch der
Widerstand wächst. Gegner sehen den Wert ihrer Häuser
schwinden und fühlen sich von den Anlagen gestört.
Immer häufiger landet der Streit vor Gericht. Im
politischen Mainz jedoch wird die Auseinandersetzung
schleppend, innerhalb der Regierung gar nicht geführt.
Nun sag, wie hältst du's mit der Windkraft?",
mag man den zuständigen Ministerien frei nach Goethe
zurufen. Die Antworten sind eines Fausts fast würdig.
Das Mainzer Wirtschaftsministerium: Die
Auseinandersetzungen um die Windkraftanlagen betreffen
Fragen der Raumordnung." Die aber gehört nicht in
das Ressort von Hans-Artur Bauckhage (FDP). Das Land
fördere die Windkraft seit Einführung des
Energieeinspeisegesetzes jedenfalls nicht mehr, heißt es
weiter. Stimmt. Doch in den Jahren 1990 bis 1997 flossen
insgesamt 25,9 Millionen Euro (50,6 Millionen Mark)
Landesmittel in die Förderung regenerativer Energien,
davon 47 Prozent in die Windkraft.
Das Innenministerium: Ohne die Einbindung der
kommunalen Seite passiert raumplanerisch nichts",
sagt der Sprecher von Minister Walter Zuber (SPD) und
reicht den Ball weiter. Für grundsätzliche Fragen der
Energiepolitik im Land ist das Innenministerium nicht
zuständig. Das Umweltministerium geht auf Tauchstation:
Wir sind kein Energieministerium", heißt es
aus dem Haus von Margit Conrad (SPD). Ein Verweis auf das
zuständige Wirtschaftsministerium folgt. Noch im Sommer
vergangenen Jahres war von dieser Zurückhaltung nichts
zu spüren. Auf 15 Prozent des rheinland-pfälzischen
Energiebedarfs wurde das Potenzial der Windkraft im
Umweltministerium geschätzt, dazu wäre ein Mehrfaches
der fast 500 bestehenden Anlagen notwendig.
Dass die Regierung von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD)
grundsätzlich für den Ausbau der Windkraft im Land ist,
geht aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und FDP vom
Mai vergangenen Jahres hervor. Die in der Raumplanung
ausgewiesenen Windenergiegebiete sollen zügig und
konsequent" genutzt werden, heißt es darin. Doch
mit dem Zusatz, dass Beeinträchtigungen der Landschaft
zu vermeiden, regionale Widerstände zu berücksichtigen
seien, wird diese Position bis zur Unkenntlichkeit
relativiert.
Klare Entscheidungen überlässt die Landesregierung
lieber den Gerichten und den kommunalen Planern vor Ort.
Ein Grund für die Zurückhaltung liegt vielleicht darin,
dass sich die Befürworter und Gegner der Windkraft nicht
in parteipolitische Lager spalten als vielmehr in solche,
die sich finanzielle Vorteile oder Nachteile ausrechnen.
In mindestens sieben Fällen beschäftigte die Windkraft
die rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte seit
November vergangenen Jahres.
Urteil des Oberverwaltungsgerichts schreckt die Kommunen
auf
Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz (8 A
11089/01.OVG) schreckte die Kommunen besonders auf: Ein
Windkraftunternehmer darf demnach auf so genannten
weißen Flächen", die weder als Vorrang- noch
als Ausschlussgebiete im Raumordnungsplan ausgewiesen
sind, eine Anlage errichten. Der Flächennutzungsplan der
zuständigen Verbandsgemeinde im Kreis Bitburg-Prüm
hatte keine Flächen für Windenergieanlagen dargestellt,
deshalb hatte die Kreisverwaltung den Bauantrag
abgelehnt. Zu Unrecht, wie das Gericht entschied. In
anderen Fällen wiesen Richter die Klagen von
Anlagebauern jedoch zurück, sofern Kommunen an anderen
als den begehrten Plätzen Standorte für Windkraft
ausgewiesen hatten. So entschied beispielsweise das
Verwaltungsgericht Mainz (3 K 638/01.MZ). Keinen Erfolg
hatten bisher Nachbarn von Windkraftanlagen, die sich
durch Lärm und Schattenwurf gestört fühlten.
Im Landtag und seinen Gremien diskutieren die Politiker
seit Herbst vergangen Jahres immer mal wieder über die
Windkraft, seit die CDU-Fraktion einen Antrag eingereicht
hatte, der auf eine starke Eindämmung des Anlagenbaus
drängt. Die Diskussion führte zunächst dazu, dass ein
Antrag der Mehrheitsfraktionen SPD und FDP verabschiedet
wurde, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die
Ausweitung von Vorranggebieten für die Windkraft auf bis
dato ausgeschlossene Waldflächen zu prüfen. Getan hat
sich noch nichts.
Eine weitere Folge des CDU-Vorstoßes war eine Anhörung
im Landtag, bei der Fachleute aus Wissenschaft,
Verwaltung und Umweltverbänden, aber auch
Anlagenbetreiber und führende Sprecher der
Anti-Windkraft-Bewegung ihre Meinung kund tun konnten.
Eine politische Umsetzung der dabei gewonnenen
Erkenntnisse ist sieben Wochen nach der Veranstaltung
nicht in Sicht. Der umweltpolitische Sprecher der SPD,
Norbert Stretz (Pirmasens), zeigt sich ähnlich wie sein
FDP-Kollege Reinhold Hohn (Hornbach) von einer Regelung
in Brandenburg angetan, wo Baugenehmigungen für
Windkraftanlagen nur befristet erteilt werden und eine
Abrissverpflichtung durch eine selbstschuldnerische
Bankbürgschaft abgesichert werde. Zu Recht, sagt Hohn,
stoße die Verspargelung" der Landschaft auf
Widerstände in der Bevölkerung. Doch den Antrag der
Parteibasis, der auf eine Aufhebung der Privilegierung
von Windkraftanlagen drängt, will er auf Fraktionsebene
nicht mittragen: Hier unterscheidet sich die
FDP-Fraktion von der Parteibasis", sagt er.
Franzmann:
Kommunen können den Anlagenbau steuern
Für den SPD-Abgeordneten Rudolf Franzmann (Winnweiler)
ist eine Veränderung des rechtlichen Rahmens nicht
nötig, weil Kommunen die Möglichkeit hätten, den
Anlagenbau zu steuern. Die Grünen,
einst Vorreiter für den Windenergieausbau, erklären
inzwischen, dass ein geordneter Ausbau" nötig
sei, der Belange von Anwohnern berücksichtige.
Die CDU fühlt sich durch die Anhörung in ihrer Kritik
bestätigt. Sie will per Antrag im Parlament die
Landesregierung zu einem Bundesratsvorstoß bewegen. Ziel
ist es nach den Worten des umweltpolitischen Sprechers,
Alexander Licht (Brauneberg, Hunsrück), die
Privilegierung von Windkraftanlagen im Baugesetzbuch
einzuschränken. Sie solle nur noch dort gelten, wo die
Raumplanung Flächen dafür ausgewiesen hat. Auch von den
Vorteilen des Energieeinspeisegesetzes sollen künftig zu
errichtende Windkraftanlagen nicht mehr profitieren.
Schließlich fordert er von der Landesregierung den
Abstand der Anlagen zur Wohnbebauung von 500 auf 1000
Meter zu vergrößern. Ob es zu einem politischen
Richtungswechsel innerhalb der Landesregierung kommt, ist
derzeit nicht abzusehen. (Karin Dauscher) RON
- RHEINPFALZ ONLINE, Montag, 29. Apr , 03:45 Uhr
Pirmasenser Zeitung,
29.04.02
Verbandsgemeinderat
kritisiert Arbeit des Chefplaners
Verbandsgemeinde Dahner Felsenland. Theophil Weick, der
leitende Planer der Planungsgemeinschaft Westpfalz (PGW),
dürfte einmal kräftig durchgeatmet haben, als er am
Dienstagabend die Tür des Bürgersaals in Dahn hinter
sich schließen konnte. Zuvor hatte er zwei Stunden lang
versucht, dem Verbandsgemeinderat Hintergründe und
Ergebnisse der Fortschreibung des Regionalen
Raumordnungsplans (ROP) Westpfalz zu vermitteln, und
dafür teilweise geharnischte Kritik der Ratsmitglieder
geerntet.
Verbandsgemeinde Dahner Felsenland: Die Erzeugung von
Energie durch Windkraft - wie hier bei Vinningen - ist im
derzeitigen Raumordnungsplan für die Verbandsgemeinde
nicht vorgesehen.
"Verhinderungsplan für Windenergie"
"Das wird nicht so heiß gegessen, wie es gekocht
wird", versuchte der Planer zu beruhigen.
Berücksichtigt werden müsse aber auch, dass nach
zuverlässigen Erhebungen im Jahr 2050 nur noch 60 statt
jetzt 80 Millionen Menschen in Deutschland leben werden.
Alexander Fuhr (SPD) sieht in dem neuen Raumordnungsplan
eine klare Stärkung der Ballungszentren und eine
Behinderung der Entwicklung des ländlichen Bereichs.
"Wird man bei uns einmal nur noch wohnen, schlafen
und spazieren gehen können", fragte er bissig.
Ein heißer Diskussionspunkt war auch die restriktive
Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen. Fürs
Dahner Felsenland ist auf diesem Gebiet im Plan gar
nichts vorgesehen. Was von Weick vornehm als
"Entgegenwirken einer Verspargelung der
Landschaft" umschrieben wurde, bezeichnete Fuhr als
"Verhinderungsplan für diese Energieform". Er
zweifelt daran, dass die Gerichte mitmachen, wenn die
Raumordnung einer Verbandsgemeinde die Festlegung von
Flächen für Windkraftanlagen verwehren wollte.
RHEINPFALZ - Sonntag Aktuell,
28.04.02
Naturschützer-Versammlung BUND mit neuer Vorsitzender
Koblenz - Erneuter Führungswechsel beim Landesverband,
Rheinland-Pfalz Bunds für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND): Bei der Delegiertenversammlung
gestern in Koblenz wurde die Mittelmoselanerin Heide
Weidmann, bisher Bezirksbeauftragte Trier, zur neuen
Vorsitzenden gewählt. Sie übernimmt das Amt von Agnes
Hennen, die es - nur ein Jahr nach Ihrer Wahl "aus
Persönlichen Gründen nicht mehr wahrnehmen könne, so
eine Pressemitteilung. Hennen, ebenfalls aus
Mosel-Region, war am 28. April 2001 in Neustadt mit
überwältigender Mehrheit zur Nachfolgerin Ulrich Mohrs
(Hochstadt) als Vorsitzende des BUND Rheinland-Pfalz
gewählt worden. Der damals 61-jährige Mohr hatte den
Verband zwölf Jahre lang geführt und ist weiter als
Pressereferent aktiv.
Weidemann ist im Tourismus tätig und arbeitet im
Ökoweinbetrieb ihres Lebenspartners mit. Naturschutz sei
"mit den Bauern als Partner zu machen", betonte
die neue Vorsitzende gestern. Sie appellierte an die
Landesregierung sowie die Bauernverbände, die durch die
EU vorgegebene Ausweisung von Schutzgebieten nach
Fauna-Flora-Habitat (FFH) und Vogelschutz-Richtlinie als
"neue Chance für ein Zukunftsfähiges Zusammengehen
endlich zu nutzen". Über das Life-Programm der EU
würden Landwirten erhebliche Finanzmittel für eine
naturverträgliche Landwirtschaft bereitgestellt.
Während andere Bundesländer Haushaltsmittel einstellten
für entsprechende Konzepte, die Vorbedingung für die
Gelder aus Brüssel seien, passiere in Rheinland-Pfalz
nichts dergleichen. Vielmehr werde der
Landespflegehaushalt zu Gunsten von Straßenprojekten
drastisch zusammen gestrichen, sagte der Bad Kreuznacher
Biologe Erwin Mainz, der ab 1. Juni die
BUND-Geschäftsstelle in Mainz übernehmen soll.
Westfalen
Post, 26.04.2002
"Touristen nehmen die Windräder
an"
Berghausen. (aho) Leistet Windkraft einen Beitrag zum
Klimaschutz oder zerstören die Anlagen nur die
Landschaft? In Berghausen sei die Aufregung jedenfalls
unnötig - meint Reiner Priggen von Bündnis 90/ Die
Grünen. Sabine und Tobias Köhne, Antragsteller der
beiden dort geplanten Anlagen, hatten dort mit der Partei
zur Diskussion eingeladen.
"Ich habe schon häufig solche Diskussionen um die
Standortfrage von Windanlagen erlebt", so Priggen,
energie- und agrarpolitischer Sprecher im Landtag.
"Einige Male waren diese Streitereien auch
berechtigt, hier in Schmallenberg sehe ich das allerdings
anders", machte der Grünen-Politiker seine Meinung
zu Beginn seines Vortrags deutlich. Sollte die Stadt die
Windzone Ellenberg wieder aus dem Flächennutzungsplan
streichen, so müsse sie mit weiteren Anträgen für
andere Gebiete rechnen, warnte Priggen.
Zum anderen müsse jede Kommune einen Beitrag zum
Klimaschutz und zur Förderung der regenerativen Energien
leisten: "Durch eine Umdrehung solch eines Rotors
wird ein viertel Liter Erdöl gespart, der erst durch
viel Zerstörung der Umwelt gewonnen werden muss".
Widerspruch erntete Priggen allerdings von Ludwig Poggel,
Fraktions-Chef der CDU, und Friedrich Carmesin,
Fraktions-Chef der SPD. Durch das Biomassekraftwerk habe
die Stadt Schmallenberg schon einen "gewaltigen
Schritt" in diese Richtung getan. Beide betonten
erneut, dass die Fläche am Ellenberg ausgewiesen worden
sei, als Windräder in einer Höhe von 140 Metern noch
nicht denkbar waren.
Auch der Aspekt, dass der Tourismus durch die Windanlagen
gestört werden könnte, kam bei der Diskussion zur
Sprache. "Es ist ein Frage, wie hoch die Anzahl der
Windräder ist und wie man sie präsentiert. Wir sprechen
von keinem großen Windpark. Ich kenne viele positive
Beispiele, in denen kleine Windanlagen, wie die hier
geplante, mit in den Tourismus eingebaut werden", so
Priggen. Unterstützung erfuhr er von Thomas Hachmann aus
Brilon, Vorsitzender des Bundesverbandes Windenergie:
"Touristen nehmen Windräder nachweislich an und
bauen sie in ihre Wanderrouten ein." Priggen schloss
seinen Vortrag mit dem Appell: "Hier sollte man noch
einmal aufeinander zugehen. Aus einem Rechtsstreit
gewinnt man keinen Strom."
Süddeutsche Zeitung, 25. 04.02
Kein größerer Abstand für
Windkrafträder
Düsseldorf - Trotz des Brands eines Windkraftrades an
der Autobahn 44 bei Wünnenberg sind aus Sicht des
nordrhein-westfälischen Bauministers Michael Vesper
(Grüne) keine größeren Sicherheitsabstände notwendig.
Der gesetzlich vorgeschriebene Mindestanstand von 100
Metern zu Autobahnen reiche völlig aus, sagte Vesper am
Mittwoch in einer Fragestunde des Landtags. Nach dem
Brand musste die Autobahn rund 13 Stunden lang gesperrt
werden. Vesper nannte den Brand, dessen Ursachen genau
untersucht würden, einen Einzelfall. An dem rund
108 Meter hohen Windrad war der Rotorkopf in Brand
geraten, Teile der Anlage stürzten im Umkreis von 100
Metern zu Boden. Die FDP hatte das Thema Windkraftanlagen
auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Die
Liberalen wiesen auf eine Stellungnahme des
Landesbetriebs Straßenbau hin, in der es heißt, in 100
Meter Abstand von der A 1 bei Euskirchen geplante
Windparks seien aus Gründen der Sicherheit nicht
hinnehmbar. dpa
Pressemitteilung
des Bundesverband Landschaftsschutz (BLS) vom 25. April
2002
NRW-Bauminister Vesper peitscht Windkraft rücksichtslos
durch
Der nordrhein-westfälische Bauminister Dr. Michael
Vesper hielt in der gestrigen Fragestunde des Landtages
einen Mindestabstand von 100 Metern zwischen
Windkraftanlagen und Autobahnen für ausreichend. Beim
Brand eines Windrades an der A 44 bei Bad Wünnenberg am
Samstag habe es sich um "einen Einzelfall"
gehandelt.
Vesper täuscht damit die Öffentlichkeit wider besseres
Wissen und nimmt die Gefährdung von Leib und Leben
billigend in Kauf.
Die rund 400 m entfernt verlaufende Autobahn A 44 war
wegen der Gefahr von fliegenden Wrackteilen, die auch 200
Meter weit flogen, in beiden Richtungen 13 Stunden lang
gesperrt.
Der BLS hat eine Dokumentation von Unfällen, die den
Behörden bekannt ist. Danach fliegen Flügelteile und
Eisbrocken seit Jahren von Windkraftanlagen aus bis über
400 Meter weit. Sie trafen Menschen und durchschlugen
Autos und Gebäude. Erst am 18. Februar 2002 flog bei
Jever ein Flügel 235 Meter weit
Allein innerhalb eines Monats sind 5 Unfälle bekannt
geworden, außer den unbekannten.
Das Rheinische Straßenbauamt Aachen forderte schon am
27. März 2000 "aufgrund der Gefahr von Eisabwurf
einen Mindestabstand von 150 Meter zu einer
Straße".
Mindestens 600 Meter Sicherheitsabstand von Straßen und
Wegen sind zum Schutze von Leib und Leben erforderlich.
Vesper empfing am Montag einige sogenannte
Windkraftgegner zum "Gedankenaustausch über die
Zukunft der Windenergie in Nordrhein-Westfalen" im
Rahmen der Steigerung der "Akzeptanz vor Ort".
Sie fordern in dem neuen Windkrafterlaß einen
"Mindestabstand von Windanlagen zu jeglicher
Wohnbebauung von 500 m".
Der Bundesverband Landschaftsschutz (BLS) distanziert
sich von solchen "Konsensgesprächen" und
fordert die sofortige Beendigung der ökologisch
kontraproduktiven und volkswirtschaftlich ruinösen
Windkraftnutzung.
Text: Dieter Krämer, Bundesverband Landschaftsschutz
(BLS) e. V.
INTRINET
Redaktion, onlineredaktion@volksfreund.de, 25.04.02
Betreiber locken mit Fördermitteln
Scheuerner Bürger informieren sich über Vor- und
Nachteile von Windrädern in ihrem Dorf
Von unserem Mitarbeiter
ARNOLD KLEIS
SCHEUERN. Geld als Lockmittel: Bei einer
Informationsveranstaltung stellen Windparkbetreiber
Einwohnern der Gemeinde Scheuern die lohnende Nutzung von
Windkraft in Aussicht.
Zwei Anlagenbetreiber wollen die günstigen
Windverhältnisse in Scheuern nutzen. Beide bieten
finanzielle Anreize für Grundstückseigentümer und
Gemeinde. In der kleinen Gemeinde Scheuern in der Nähe
von Neuerburg leben knapp 70 Einwohner. 30 waren einer
Einladung von Ortsbürgermeister Werner Windhausen ins
Gasthaus Sonnenschein gefolgt. Dort galt es, sich über
Vor- und Nachteile von bis zu sechs möglichen
Windkraftanlagen auf der Gemarkung von Scheuern zu
informieren.
Die beiden Anlagenbetreiber, die Firma Watt aus Trier mit
Geschäftsführer Jörg Temme und die Firma Ostwind mit
Geschäftsführer Ulrich Lenz aus Regensburg, waren mit
einem Mitarbeiterstab angereist. Beide legten die
ökologischen, besonders aber die finanziellen Anreize
von Windenergie dar. Die dargelegten Zahlen ließen so
manchen Kritiker nachdenklich werden.
Auch die Dringlichkeit eines Gemeinderatsbeschlusses ist
Temme ein Anliegen. In etwa acht Wochen wird der VG-Rat
in Neuerburg einen Flächennutzungsplan beschließen, und
ob der Windkraftnutzung in Scheuern zulässt, ist stark
zu bezweifeln. Beide Betreiber sind überzeugt, dass das
Aufstellen von Windrädern gegen den Willen der Bürger
ausgeschlossen ist.
Ausführlich wurde die jeweils neueste Anlagentechnik
vorgestellt. Nach Angaben der Anlagenbetreiber konnten
Immissionsbelästigungen, vor allem durch Lärm, fast auf
Null zurückgefahren werden.
Die Art der Präsentation der Ware Windkraftanlage und
besonders der Ankündigung finanzieller Entgelte für
Grundstückseigentümer und Gemeinde erinnerten einen
Besucher gar an das Niveau einer Kaffeefahrt. Ein
Mitarbeiter der Firma Watt verteilte sogar eine Liste mit
förderfähigen Vorhaben, mit denen seine Firma Bürger
und Gemeinde unterstützt, wenn sie sich für Windräder
seiner Firma entscheiden. Dazu gehören unter anderem die
Anschaffung einer Vielzahl von Anlagen zur Nutzung
regenerativer Energien, aber auch Prämien für
Neugeborene und Hochzeiten, ebenso wie Zuschüsse für
Unternehmensneugründungen.
Die Gewinnversprechen lassen manche Augen leuchten: Auf
mindestens 20 Jahre sollen pro Anlage jährlich 25 000
Euro an baren Mitteln in die Gemeinde fließen.
Zusätzlich verspricht Temme fünf Prozent Ertragsanteil
für die Grundstückseigentümer.
Doch so verlockend die Angebote auch waren, vermochten
sie doch die Bedenken hinsichtlich einer verminderten
Lebensqualität in der kleinen Eifelgemeinde nicht zu
zerstreuen. Lediglich Ortsbürgermeister Werner
Windhausen bekannte sich als Befürworter möglicher
Windkraftanlagen. Ihn locken die
Gestaltungsmöglichkeiten für seine Gemeinde, wenn die
Gelder erst mal fließen. Außerdem gab er zu bedenken:
"Wenn wir nicht bauen, bauen Nachbargemeinden. Dann
haben wir die Belästigungen genauso, nur andere
kassieren das Geld."
Die zunächst vorgesehene Gemeinderatssitzung mit
möglicher Beschlussfassung wurde für diesen Abend
kurzerhand abgesagt und soll in den nächsten Wochen
nachgeholt werden. Denn die sechs Ratsmitglieder und den
Bürgermeister sehen noch gehörigen Beratungs- und
Informationsbedarf, um über Windräder in ihrer Gemeinde
zu entscheiden.
INTRINET Redaktion, onlineredaktion@volksfreund.de,
25.04.02
Region/Eifel/Leserbriefe
Auf dem Rückweg ins Mittelalter
Zu unserem Artikel "Es droht Wildwuchs" (TV vom
4. April) erreicht uns diese Zuschrift:
Stellen Sie sich vor, Sie wollten auf der Grundlage eines
geltenden Bundesgesetzes in einer Gemeinde ein
Bauvorhaben tätigen. Sie stellen also einen Bauantrag
für Ihr Bauvorhaben. Die Gemeinde sagt:
"Genehmigt". Auch die Verbandsgemeinde hat
keine Bedenken und sagt sogar ihre Unterstützung zu,
weil Sie nach Bundesbaurecht einen Anspruch darauf haben.
Bei der Kreisverwaltung sind keine fachlichen Bedenken zu
finden.
Zwischenzeitlich kommt eine Gruppe von Politikern, die
zudem über die Mehrheit in diversen Räten verfügt, zu
der Erkenntnis, dass es von ähnlichen Bauvorhaben
eigentlich schon zu viele gibt. Und sie beschließen für
sich und ohne Legitimation, dass das Bundesgesetz einfach
falsch ist. Gesagt und getan. Sie erhalten eine Ablehnung
des Bauantrags mit der Begründung, es müsse ein
übergeordnetes Planverfahren durchgeführt werden,
welches die Menge an ähnlichen Bauvorhaben regelt.
Nun, so denken Sie, es gibt ja noch eine unabhängige
Justiz. Also Einspruch und los. Die erste Instanz gibt
Ihnen Recht: "Die Baugenehmigung muss erteilt
werden". Die Kreisverwaltung meint hingegen:
"Es sollte schon vorher das Oberverwaltungsgericht
gehört werden, die erste akzeptable Instanz
schließlich". Na gut, wenn es denn sein soll, so
denken Sie, auf in die nächste Runde. Und wieder für
Recht erkannt: "Die Baugenehmigung muss erteilt
werden".
Nun ist für die Kreisverwaltung guter Rat teuer. Die
Gruppe von Politikern will immer noch nicht, dass auf
Grund eines Bundesgesetzes Ihr Bauvorhaben und das von
einigen Anderen genehmigt werden soll. Man findet die
Lösung. Einspruch beim Bundesverwaltungsgericht,
Verfahrensdauer etwa zwei Jahre. In dieser Zeit hat man
dann zwei Optionen: Erstens: Ein neues übergeordnetes
Planverfahren mit möglichst wenigen Genehmigungen als
Ergebnis. Zweitens: Nach der zwischenzeitlich gewonnen
Bundestagswahl ändert man einfach das Baurecht.
Nun erschrecken Sie nicht! Es handelt bei den hier
beschriebenen Verfahren nicht um den Bauantrag eines
Einfamilienhauses, einer Schule oder etwa ein
Straßenbauprojekt. Es ist nur ein Bauantrag für eine
Windkraftanlage. Da kommt es doch bei den vielen Anlagen,
die überall stehen, nicht so sehr darauf an, oder?! Tja
da war doch noch etwas, wird sich so mancher fragen.
Recht und Gesetz?! Das ist halt so eine Sache. Bei der
Windkraft ist offensichtlich alles anders. Man fragt
sich, warum werden überhaupt Bundesgesetze erlassen?
Lassen wir doch gleich die zahlreichen
"Kreis-Grafen" entscheiden. Allerdings ist man
dann genau da, wo die Menschheit schon mal war, im
Mittelalter nämlich.
Manfred Mundt
Geschäftsführer der Betreibergesellschaft und Planer
des Windkraftprojekts Uppershausen
54675 Sinspelt
Weilburger Tageblatt, 25.4.2002
Mengerskirchener Gemeindeparlament will 130Meter
hohe Windkraftanalge verhindern - Bauinteressenten für
den "Zimberg" haben sich schon gemeldet
Mengerskirchen. Die Mengerskirchener Gemeindevertretung
hat auf Empfehlung des Gemeindevorstandes bei
Gegenstimmen der SPD einen Bebauungsplan und eine
Veränderungssperre für den Bereich "Zimburg"
beschlossen. Denn die Mehrzahl der Parlamentarier hat
Angst, daß ihnen dort ein Investor 130m hohe
Windkraftanlagen vor die Nase setzen könnte.
Bürgermeister Robert Becker (CDU) meinte, daß die
Gemeinde das Gebiet östlich des "Zimbergs"
für Windkraftanlagen eigentlich nur ausgewiesen habe,
weil sie davon ausgegangen sei, daß sich diese dort
wegen des geringen Windes nicht rentierten und somit auch
nicht gebaut würden.
Mittlerweile sei es aber so, daß viele Investoren diese
Energieart als lohnende Geldanlage sehen würden und sich
auch in Mengerskirchen bei den betreffenden
Grunstücksbesitzern schon Interessenten gemeldet
hätten. Deshalb riet Becker zu dem Bebauungsplan und der
Veränderungssperre. Das bedeutet, daß
Grundstücksbesitzer auf ihrem Grund und Boden ohne
Zustimmung der Gemeinden am jetzigen Zustand keine
gravierenden Änderungen vornehmen dürfen.
Er wisse zwar nicht, ob Mengerskirchen dauerhaft dadurch
von Windkraft verschont bleiben könne, sagte Becker.
Zumindest könne die Höhe von Anlagen aber auf 70m
begrenzt werden. "Wir sind nicht gegen erneuerbare
Energieformen, aber die Verhinderung der Zerstörung
unserer schönen Natur ist uns wichtiger", so der
Verwaltungschef. Energie sparen könnten die Bürger auch
ohne Windkraftanlagen in Mengerskirchen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Willi Eckert sah die Sache ganz
anders. Es könne nicht sein, bürgerfreundlich nenne,
gleichzeitig aber umweltfreundliche Energien ablehne.
Seine Fraktion sei gegen den "Zimberg" gewesen,
weil dort nur sehr hohe Anlagen wirtschaftlich arbeiten
könnten, betonte Eckert.
CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Herrmann stimmte dagegen
dem Bürgermeister zu. Die Bewohner des Ortsteils
Mengerskirchen hätten genauso das Recht, vor der
Beeinträchtigung durch Windkraftanlagen geschützt zu
werden, wie von Dillhausen, wo die SPD sich in der
Diskussion über mögliche Standorte entschieden gegen
die Ausweisung einer Fläche für Windkraft ausgesprochen
habe.
Georg Seck (FWG) sprach sich ebenfalls für die
Höhenbegrenzung der Windkraft in Mengerskirchen aus.
Mailadresse:redaktion.wt@mail.mittelhessen.de
FAZ 24.04.02 (gedruckte Ausgabe)
Das Klima im Jahre 2030
Genauere Computersimulationen / Erwärmung unvermeidlich
Die Klimaforschung hat sich unbeschadet jeder Kritik an
den Defiziten ihrer Computermodelle nie gescheut, bis zu
hundert oder mehr Jahre in die Zukunft reichende
Vorhersagen zu treffen. Begründet hat sie das nicht
zuletzt mit den Wünschen der Politik. Allerdings hat sie
offenbar erst jetzt erkannt, daß so lange Zeithorizonte
zumindest für die Politik und ihre vermeintliche
"Planungssicherheit" unerheblich sind. Deshalb
versucht man jetzt, praktikablere "mittelfristige
Vorhersagen" aufzustellen. Über die Ergebnisse
zweier solcher Versuche wird nun in der Zeitschrift
"Nature" (Bd. 416, S. 719 u. S. 723) berichtet.
Der Schweizer Physiker Thomas Stocker und seine Kollegen
von der Universität Bern haben für ihre Berechnungen
möglichst viele der klimarelevanten Parameter ermittelt,
die den Verlauf der Klimavergangenheit besonders gut
simulieren. Aus diesen "Klimaregulatoren" und
den Emissionsszenarien für Treibhausgase haben die
Wissenschaftler die Wahrscheinlichkeit des
Temperaturverlaufs der kommenden zwei bis drei Dekaden
errechnet. Demnach erwärmt sich die Atmosphäre in
dieser Zeit mit einer Wahrscheinlichkeit bis zu 95
Prozent um 0,5 bis 1,1 Grad gegenüber dem
Durchschnittswert der Jahre 1990 bis 2000. Zu einem ganz
ähnlichen Ergebnis sind zwei britische Wissenschaftler
gekommen, die ein einfacheres Klimamodell verwendeten.
Die Erde erwärme sich in dieser Größenordnung, so
resümieren beide Gruppen, und zwar
gleichgültig, wie stark sich in den nächsten Jahren die
Emissionen von Treibhausgasen änderten. Die
prognostizierte Erwärmung sei wegen der
Reaktionsträgheit der Ozeane die Konsequenz
zurückliegender Entwicklungen. Auch die Tatsache, daß
wichtige, noch immer nicht quantifizierte Parameter wie
die Klimasensitivität auf Treibhausgase nicht
berücksichtigt würden, ändere an dem Ergebnis nichts.
Es werde - mit einiger Sicherheit zumindest beträchtlich
wärmer.
FAZ
24.04.02 (gedruckte Ausgabe)
Trittin will Bahnfahren günstiger machen
Halbe Mehrwertsteuer auch für Fernverkehrsfahrkarten /
Eichel lehnt ab
BERLIN, 23. April. Bundesumweltminister Jürgen Trittin
(Grüne) will die Bahn steuerlich entlasten, um das
Zugfahren billiger und attraktiver zu machen. Der
Minister sprach sich bei der Veranstaltung
"Nachhaltige Mobilität" des Verbandes Allianz
pro Schiene am Dienstag in Berlin dafür aus, die
Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten auch auf Strecken von
mehr als 50 Kilometern auf den ermäßigten Satz von 7
Prozent zu reduzieren. Bisher zahlt die Bahn im
Fernverkehr 16 Prozent und im Nahverkehr den niedrigen
Satz. Trittin bezifferte den Steuerausfall den bei
ermäßigter Umsatzsteuer auf rund 300 Millionen Euro im
Jahr. "Wir sollten dennoch darüber nachdenken, wie
die Politik die Rahmenbedingungen für die Schiene weiter
verbessern kann", sagte er. Um ihre Ökosteuerlast
zu reduzieren, sollte die Bahn erneuerbare Energien
nutzen.,
Umweltverbände, Bahngewerkschaft, Transnet und
Grünen-Fraktion sowie die Deutsche Bahn AG verlangen
seit längerem Steuerentlastungen, um eine
Gleichbehandlung mit anderen Verkehrsträgern und anderen
europäischen Bahnen zu erreichen. Mit Trittin hat sich
erstmals ein Bundesminister die Forderung zu eigen
gemacht. Gleichzeitig forderte der Minister die Bahn auf,
noch mehr dafür zu tun, daß sie ihre "relative
Umweltfreundlichkeit" im Vergleich zu Lastwagen und
Auto erhalte. Diese holten nämlich auf. "Bei den
Schadstoffemissionen und vor allem beim Lärm muß die
Bahn mehr tun, um auch in Zukunft die bevorzugte
Behandlung zu rechtfertigen, die sie bis heute
verdient."
Das Bundesfinanzministerium wies Trittins Steuervorschlag
umgehend zurück. Eine Sprecherin sagte: "Angesichts
der Anforderungen des Maastricht-Vertrages ist der
Spielraum für weitere Steuersenkungen gleich Null."
Der Preis der Bahntickets ergebe sich nicht allein aus
Steuerlasten. Nach Angaben der Allianz Pro Schiene
würden Bahnfahrten bei halber Mehrwertsteuer im
Grundpreis um etwa 10 Prozent billiger. Voraussetzung sei
jedoch, daß die DB die Einsparung voll weitergebe.
DB-Vorstandsvorsitzender Hartmut Mehdorn verwies auf die
Anstrengungen seines Unternehmens im Umweltschutz. Die
Deutsche Bahn habe in den neunziger Jahren den
Kohlendioxyd-Ausstoß im Personenverkehr um 24 Prozent
und im Güterverkehr um 33 Prozent gesenkt. Zwischen 2000
und 2001 sei der Ausstoß des Klimagases im
Personenverkehr bei steigender Beförderungsleistung um
weitere 7,8 Prozent reduziert worden. Die Bahn sei ein
wirksames Instrument gegen den Klimakollaps: Die Umwelt
wäre jährlich mit 1675 Millionen Tonnen Kohlendioxyd
zusätzlich belastet, wenn es die Bahn nicht gebe. Das
modernste Fahrzeug, der ICE 3, verbraucht nach
Bahnangaben bei voller Auslastung umgerechnet nur einen
Liter Benzin auf 100 Kilometer. Die durchschnittliche
Auslastung der Bahn im Fernverkehr liegt bei gut 48
Prozent, im Nahverkehr bei kaum mehr als 20 Prozent.
Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) verwies am Dienstag
darauf, daß der Kohlendioxydausstoß des Verkehrs
erstmals sinke, nachdem er in den neunziger Jahren noch
stetig um 15 Prozent gestiegen sei.
HAZ, 24.04.02 (gedruckte
Ausgabe)
BANTORF/Jugendraum
Künftig jeden Mittwoch gebastelt
Der Verein für Jugend- und Kulturarbeit in Bantorf
beginnt am heutigen Mittwoch woch, 24. April, mit einem
neuen Angebot für Kinder und Jugendliche. Im Jugendraum
der Ortschaft, der sich im Untergeschoss der Grundschule
an der Luttringhäuser Straße befindet, können von
15.30 Uhr an lustige Windräder der gebastelt werden, Bei
dem Angebot kooperiert der Verein mit der kommunalen
Jugendpflege. Der Bau der Windräder ist der Start f für
eine so genannte Mittwochswerkstatt. Bastel- und
Kreativnachmittage werden künftig regelmäßig im
Bantorfer Jugendraum angeboten. Die Teilnahme kostet
jeweils einen Euro. Weitere Informationen erteilen Jutta
Ehlers, Vorsitzende des Jugend- und Kulturvereins, unter
der Telefonnummer (0 51 05) 32 88 oder Petra Höfer unter
(0 51 05) 8 0194.
Nach dem Bau der Windräder steht am 15. Mai der Bau von
so genannten Frieschenbäumchen an, Am 22. Mai werden in
Bantorf Bilderrahmen geleimt und am 29. Mai Kartenhalter
aus Holz oder Pappe gefertigt. Für den 5. Juni ist die
Vorführung eines Spielfilmes geplant.
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