Newsletter MUF April 2002

Newsletter vom Ministerium für Umwelt und Forsten.
Mainz, 16. April 2002

Vogelschutz – Artikel Rhein-Zeitung Cochem-Zell
Umweltministerium widerspricht Äußerungen des Landrates

Das Umweltministerium hat den Äußerungen von Landrat Eckhard Huwer zu den Auswirkungen der EU-Vogelschutzrichtlinie widersprochen. „Die Behauptungen und Befürchtungen entbehren jeder Grundlage“, machte der Sprecher deutlich.

Die Befürchtungen des Landrats, eine Ausweisung als europäisches Vogelschutzgebiet hätte Einschränkungen für Landwirtschaft und Weinbau zur Folge, könnte Flurbereinigungsverfahren beeinträchtigen oder künftige Baugebiete unmöglich machen, sind damals wie heute haltlos.

„Im Vordergrund der EU-Richtlinie steht die Erhaltung der Zustände, die wir heute schon haben. Dies heißt im Klartext: Die Fortsetzung der Bewirtschaftung ist sogar erwünscht, um die Flächen in ihrem jetzigen günstigen Zustand zu erhalten. Deshalb müssen weder Kommunen, noch Landwirte oder Weinbauern Angst haben, dass sich für Sie auf einmal alles ändert“, stellte der Sprecher noch einmal klar.

Landwirtschaftliche Nutzflächen, die als besonderes Vogelschutzgebiet ausgewiesen werden, können und sollen grundsätzlich auch weiterhin nach der guten fachlichen Praxis bewirtschaftet werden. Grundlage dafür ist die landwirtschaftliche Fachgesetzgebung. Dies habe man im letzten Jahr unter anderem auch gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Heribert Metternich, öffentlich deutlich gemacht. Auch die bauliche Entwicklung von Kommunen bleibt möglich. Hier bedarf es einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die jedoch ohnehin schon seit langem bundesgesetzlich vorgeschrieben ist.

Mit dem Vorschlag von landesweit knapp neun Prozent geschützter Flächen bewegt sich Rheinland-Pfalz im Gleichklang mit anderen Bundesländern. „Wer jedoch ohne fachliche Begründung deutlich weniger Schutzflächen ausweist, muss bereits zum jetzigen Zeitpunkt mit einer Klage der EU rechnen“, mahnt der Sprecher. Auch macht die EU in Zukunft bei Fördermaßnahmen Zusagen vom Schutz der Flächen abhängig.

Ihr Newsletter vom Ministerium für Umwelt und Forsten.
Mainz, 17. April 2002

Verwertung von Sekundärrohstoffen in Landwirtschaft
Staatsekretär Hering sieht großes Potential bei Biomasse
Die Verwertung von Klärschlämmen und Bioabfällen in der Landwirtschaft wird auch in Zukunft eine große Rolle spielen. Diese Ansicht vertrat Umweltstaatssekretär Hendrik Hering bei der Mitgliederversammlung des Landesverbands der Maschinen- und Betriebshilfsringe Rheinland-Pfalz/Saarland in Grenzau.
Der Abfallwirtschaftsplan des Landes formuliere das Ziel, den Klärschlamm aus kommunalen Kläranlagen vorrangig einer landwirtschaftlichen Verwertung zuzuführen. So wurden im Jahr 2000 durch die separate Bioabfallerfassung knapp 300.000 Tonnen eingesammelt und Kompostierungs- und Vergärungsanlagen im Lande zugeführt. Aufgrund der guten Kompostqualität und der Qualitätssicherung durch die Anlagenbetreiber konnten diese Mengen anschließend in der Landwirtschaft und der Landschaftspflege verwertet werden. Neben dem Bioabfallkompost gingen auch ca. 60.000 Tonnen Klärschlämme in die landwirtschaftliche Verwertung.
In bezug auf die auf Bundesebene geführte Diskussion über den zukünftigen Einsatz von Düngemitteln stellte Staatssekretär Hering klar: „Wenn es sich tatsächlich als erforderlich erweisen sollte, den Schadstoffeintrag auf landwirtschaftliche Böden zu begrenzen, dann wäre es unsinnig, isoliert die Schadstoffeinträge durch Klärschlämme und Bioabfälle zu betrachten. Dann müssen alle Düngemittel auf den Prüfstand.“ Die landwirtschaftliche Verwertung von Sekundärrohstoffdüngern müsse in dem Umfang erhalten werden, wie sie aus Gründen des Verbraucherschutzes und des Bodenschutzes vertretbar ist. „Es geht hierbei weniger um eine Vermeidung von Abfallmengen, sondern vielmehr um eine Vermeidung von Schadstoffen in derartigen Abfällen und Rückständen,“ so Hering. Angesichts begrenzter Ressourcen des für das Pflanzenwachstum unentbehrlichen Nährstoffes Phosphat sollte die Entwicklung entsprechender Aufbereitungstechniken für Klärschlämme oder auch für Gülle hohe Priorität erhalten.
Ein neues unternehmerisches Betätigungsfeld für einzelne Landwirte sieht Hering in der Biomasseverwertung. „Zur Zeit werden erst weniger als zwei Prozent des in der Landwirtschaft verfügbaren Potentials an organischen Massen energetisch genutzt. Allein die Gülle der deutschen Milchviehhaltung könnte dabei den gleichen Beitrag zur Stromproduktion liefern, wie ihn Wind- und Wasserkraft derzeit zusammen leisten,“ blickt der Umweltstaatssekretär in die Zukunft. Neben bereits fest etablierten Techniken wie Verbrennung oder Vergärung gewinne verstärkt auch die Technik der Vergasung, die Herstellung von Biomassetreibstoffen sowie der Einsatz von Biogas und Bioalkohol in Brennstoffzellen an Bedeutung. „In der Biomasse liegt derzeit ein bei weitem nicht ausgeschöpftes Potential zur Energiegewinnung,“ so Hendrik Hering.

Newsletter vom Ministerium für Umwelt und Forsten, 22. April 2002}
Terminhinweis: Nachhaltige Regionalentwicklung
Nachhaltige Regionalentwicklung wird ohne die Bauern nicht funktionieren. Bauern sollen nicht nur die Ernährung der Bevölkerung sichern, sie sollen dabei auch die natürlichen Stoffkreisläufe berücksichtigen und die natürlichen Ressourcen schonen. Sie sollen die ökologische Stabilität der Kulturlandschaft gewährleisten, eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung von regenerativer Energie spielen und der Heimat ihren identitätsstiftenden Stempel aufdrücken. Ganz nebenbei sollen sie natürlich auch noch den globalen Wettbewerb überleben.
Doch trotz dieser wichtigen gesellschaftlichen Funktionen stehen die Bauern mittlerweile mit dem Rücken zur Wand. Es ist paradox: Vor 50 Jahren hat eine Arbeitskraft in der Landwirtschaft 20 Menschen ernährt, heute ernährt ein Landwirt sechs mal so viele. An Nahrungsmitteln besteht kein Mangel, nur die Bauern müssen in diesen guten Zeiten eher um ihren gerechten Ertrag kämpfen. Der bäuerliche Berufsstand steckt in der Krise. Von einer Agrarwende ist die Rede und von multifunktionaler Landwirtschaft. Doch was bedeutet dies konkret?
Unter dem Titel „Die Rolle der Bauern für eine nachhaltige Regionalentwicklung“ lädt die Landeszentrale für Umweltaufklärung Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Umwelterlebniszentrum GaytalPark ein zu den
6. Gaytaler Gesprächen,
am 25. und 26 April 2002
im Kulturzentrum Larei in Vianden (Luxemburg).
Das ausführliche Programm ist auf der Website der Landeszentrale für Umweltaufklärung abrufbar: http://www.umdenken.de

Newsletter vom Ministerium für Umwelt und Forsten.
Emissionshandel
Rheinland-Pfalz fordert im Bundesrat grundlegende Überarbeitung des EU-Vorschlags
Die Landesregierung fordert im Bundesrat eine grundlegende Überarbeitung des aktuellen Richtlinienvorschlages der EU-Kommission zum Emissionshandel auf Unternehmensebene. „Wir wollen und müssen die Ziele des Kyoto-Protokolls zur Reduzierung von Treibhausgasen umsetzen“, stellt Umweltministerin Margit Conrad klar.
Conrad: „Doch statt europaweit ein flexibles marktwirtschaftliches Instrument anzubieten, schafft das Kommissionsmodell in erster Linie einen hohen Verwaltungsaufwand ohne erkennbaren ökologischen Nutzen. Dabei kann der Emissionshandel auf Unternehmensebene nur ein Weg sein zur Reduktion von Klimagasen. Was wir brauchen, ist ein Wettbewerb der Instrumente. Dies lässt das Protokoll von Kyoto auch ausdrücklich zu.“
Für die Umweltministerin ist Deutschland bei der Reduzierung von Treibhausgasen bereits auf gutem Wege. „Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung und die Maßnahmen der deutschen Industrie haben bereits dazu geführt, dass wir mit bislang 18 Prozent weniger Treibhausgasen erhebliche Vorleistungen für die Ziele von Kyoto erbracht haben. Deshalb muss sichergestellt sein, dass diese früheren Anstrengungen und Vorleistungen unserer Betriebe zum Klimaschutz auch voll anerkannt werden“, so die Ministerin.
Werde der EU-Vorschlag jedoch so umgesetzt wie im Bundesrat vorgelegt, befürchtet Rheinland-Pfalz Nachteile und Wettbewerbsverzerrungen für die gesamte deutsche Wirtschaft. Um dies zu vermeiden, will Rheinland-Pfalz das Zuteilungsverfahren für Emissionsberechtigungen EU-weit harmonisieren und Vorleistungen anrechnen lassen. Angesichts der praktischen Umsetzungsprobleme will die Landesregierung das Instrument des Emissionshandels auf Unternehmensebene zunächst auf freiwilliger Basis in einer Pilotphase erproben. Darüber hinaus hält Rheinland-Pfalz es zusammen mit anderen Bundesländern für unabdingbar, auch Haushalte und Verkehr bei der weiteren Reduktion von CO2 einzubeziehen. „Hier liegen noch große Potentiale“, fügt die Ministerin hinzu.
Bislang sieht der aktuelle Vorschlag aus Brüssel nur vor, die Industriebranchen auf die Be-grenzung und Kontrolle ihrer Klimagasemissionen zu verpflichten. Dazu müssen nach dem jeweiligen Bedarf Emissionsberechtigungen aus einem nationalen Zuteilungstopf beantragt werden. Alternativ können auch zusätzlich benötigte Zertifikate über eine Börse bezogen oder nicht ausgeschöpfte Berechtigungen dort verkauft werden.
Conrad: „Hier sind kleine und mittelständische Unternehmen, die nicht über mehrere europäi-sche Standorte verfügen, besonders betroffen. Ebenso im Nachteil sind die energieintensiven Branchen gegenüber ihren ausländischen Billigkonkurrenten. Dabei macht es aber weder ökologisch noch ökonomisch Sinn, wenn Betriebsstandorte dorthin verlagert werden, wo Umweltschutzauflagen niedriger sind.“
Als Beispiel dafür nannte Conrad die mittelständische Kalkindustrie. Für die Produktion von rund einer Tonne Kalkstein benötige man nach dem EU-Modell etwas über einer Tonne CO2-Emissionsrechten. Die Kosten für den Erwerb dieser Rechte liege aber in der Größenordnung der Herstellungskosten. Da ein weiteres Reduzieren von CO2-Gasen bei der Produktion technisch nicht möglich sei, würde die Kalkindustrie im internationalen Wettbewerb benachteiligt. Die Folge: Die heimische Produktion werde eingestellt, die Arbeitsplätze vernichtet, der Rohstoff Kalk in Zukunft importiert mit einem insgesamt höheren CO2-Ausstoß als bisher. „Dies ist aus meiner Sicht ökologisch wie ökonomisch kontraproduktiv“, fügt die Umweltministerin hinzu. Ähnliche Folgen seien beispielhaft auch für die hochmodernen deutschen Kohlekraftwerke zu befürchten.
In Kyoto hatten sich 1997 insgesamt 160 Vertragsstaaten im Klimaprotokoll zur Reduzierung von Treibhausgasen verpflichtet. Europa muss bis 2008 gegenüber 1990 acht Prozent Klimagase einsparen. 1998 hatten sich die EU-Staaten intern auf europaweite Reduktionsziele geeinigt. Dabei ist Deutschland verpflichtet, den Ausstoß von Klimaschadstoffen um 21 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.

Newsletter vom Ministerium für Umwelt und Forsten, 29.04.02
Agenda 21
Umweltministerin Margit Conrad sieht sonnige Zeiten für Fotovoltaik
Umweltministerin Margit Conrad sieht in der Fotovoltaik einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Dies machte die Umweltministerin in ihrer Rede auf der Veranstaltung „Nachhaltigkeit vor Ort“ in der Verbandsgemeinde Rockenhausen deutlich. „Die Fotovoltaik geht sonnigen Zeiten entgegen. Viele Kommunen nutzen bereits das solare Angebot am Himmel und produzieren eigenen Strom. Dank der Einspeisevergütung wirkt sich die Solarenergie dabei nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch aus“, so Conrad.
An der gemeinsamen Veranstaltung der Landeszentrale für Umweltaufklärung und des Gemeinde- und Städtebundes nahmen fast 100 Vertreter von Kommunen und Verbänden teil. Vor allem den Kommunen kommt bei der Umsetzung der Agenda
21-Ziele eine Schlüsselrolle zu. Dabei kann sich die Bilanz in Rheinland-Pfalz bundesweit sehen lassen. Über 190 Kreise, Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind in Sachen Lokale Agenda 21 aktiv. „Damit kommt von den rund 2000 Lokalen Agenda 21-Prozessen in Deutschland jeder zehnte aus Rheinland-Pfalz“, fügte Margit Conrad hinzu.
Die Kommunen werden von der Landesregierung bei der Umsetzung der Agenda 21 vor Ort unterstützt. So hat die Landeszentrale für Umweltaufklärung bereits frühzeitig eine Förderkampagne für die Kommunen zur Aufstellung einer Lokalen Agenda 21 entwickelt. Seit mehreren Jahren organisiert sie den Erfahrungsaustausch, veranstaltet Fortbildungsseminare und Fachkongresse, stellt Informationsmaterialien zu Verfügung und vermittelt und bezahlt Fachleute für Seminare, Workshops oder Beratungen. Und nicht zuletzt gibt sie für eigene Agenda 21 Projekte der Kommunen einen finanziellen Zuschuss.
In der Nutzung der Solarenergie sieht das Land eine besonders bedeutsame und gleichzeitige realistische Option für Kommunen, Stadtwerke, Unternehmen und Bürger. „Die Nutzung von Solarenergie wie auch anderer regenerativer Energiequellen ist für uns alle Verpflichtung im Sinne einer nachhaltiger Entwicklung“, so die Ministerin. Die im Rahmen des
Kyoto-Protokolls eingegangene Verpflichtung Deutschlands zur Reduzierung von Treibhausgasen gibt der Nutzung regenerativer Energiequellen zusätzlichen Rückenwind. Denn noch stehen wir bei der Nutzung regenerativer Energien erst am Anfang. Nur etwa zwei Prozent des deutschen Gesamtenergieverbrauches wird bisher mit regenerativer Energie aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse gedeckt. „Wir brauchen aber auch noch deutliche Fortschritte beim Einsparen von Energie und der Energieeffizienz. Das
3-Liter-Haus im Niedrigstenergiestandard stellt dafür ebenso eine realistische Option dar, wie die verstärkte Nutzung von Wind, Wasser, Sonne, Biomasse oder Erdwärme“, machte die Ministerin klar.
Dabei wird die Nutzung der regenerativen Energiequellen zunehmend auch zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor. So werden in Europa mittlerweile mehr Solarzellen produziert als in den USA. Die Produktionskapazität ist dabei im vergangenen Jahr um knapp 40 Prozent gestiegen. Nach Prognosen werden in zehn Jahren etwa 100.000 Beschäftigte in der Solarindustrie beschäftigt sein.

Newsletter vom Ministerium für Umwelt und Forsten.
Tag des Baumes
An der diesjährigen Festveranstaltung zum „Tag des Baumes“ im Mainzer Rosengarten hielten der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und die Ministerin für Umwelt und Forsten, Margit Conrad, Festansprachen und nahmen anschließend an der Pflanzung von Wacholderbäumen, dem Baum des Jahres 2002, teil.
„Die heimischen Wälder sind flächenmäßig die größten Öko-Systeme im Land. Mit insgesamt rund 41 Prozent Waldanteil an der Landesfläche ist Rheinland-Pfalz prozentual das waldreichste Bundesland. Rund 35 verschiedene Baumarten sind in den rheinland-pfälzischen Waldgebieten verzeichnet. Damit gehört Rheinland-Pfalz auch zu den baumreichsten Bundesländern,“ hob Ministerpräsident Kurt Beck hervor. Der Wald habe für Wild und Mensch wichtige Aufgaben als Lebensraum und Erholungsgebiet.
Staatsministerin Conrad stellte in ihrer Rede den Baum des Jahres näher vor. Der Wacholder kommt weniger im Wald, sondern vielmehr in Magerrasen- und Heidelandschaften vor. Mit einer maximalen Höhe von zwölf Metern ist er im Vergleich zu anderen Bäumen eher klein. Wegen des feinen Aromas würden die Beeren des Wacholderbaumes in der Hausapotheke ebenso geschätzt wie in der Kräuterküche oder bei der Herstellung von Spirituosen. „Ein guter Wildbraten ist ohne Wacholderbeeren kaum denkbar,“ schwärmte die Ministerin.
Damit das vom Wacholder geprägte Landschaftsbild vor allem der Eifelheiden erhalten bleibt, wurden diese nach dem Landespflegegesetz unter Schutz gestellt. Größere zusammenhängende Flächen wurden zusätzlich als Naturschutzgebiete ausgewiesen. „In der Osteifel ist der
Dr.-Heinrich-Menke-Park das mit 23 Hektar größte Wacholderschutzgebiet von Rheinland-Pfalz,“ hob Conrad hervor. Daneben bekannt seien die Naturschutzgebiete Rasberg und Heidebüchel. In Zusammenarbeit von Kommunen, der Landespflegeverwaltung, der Forstverwaltung und den Schäfern werden verschiedene Arbeitsmodelle zur Erhaltung dieser und anderer Landschaften erarbeitet und erprobt.
Parkanlagen wie der Mainzer Volkspark seien als Standort des Wacholderbaumes besonders gut geeignet. Gärtnerische Pflege garantierten auf Dauer optimale Bedingungen. „Möge der frisch gepflanzte Wacholder wachsen und gedeihen und die Parkbesucher mit seiner eigenwilligen Form und seinem aromatischen Duft erfreu-en,“ so der Wunsch von Umweltministerin Conrad.
Seit 1952 werden am 25. April zum „Tag des Baumes“ zahlreiche Aktionen zum Schutz der Bäume von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald sowie Städten und Gemeinden durchgeführt.

Newsletter 19. April 2002
„Tag des Baumes“
Die heimischen Wälder sind flächenmäßig die größten Öko-Systeme im Land. Mit insgesamt rund 41 Prozent Waldanteil an der Landesfläche ist Rheinland-Pfalz prozentual das waldreichste Bundesland. Dies entspricht einer Gesamtfläche von rund 860.000 Hektar. Rund 35 verschiedene Baumarten sind in den rheinland-pfälzischen Waldgebieten verzeichnet. Damit gehört Rheinland-Pfalz auch zu den baumreichsten Bundesländern.
Seit 1952 werden am 25. April zum „Tag des Baumes“ zahlreiche Aktionen zum Schutz der Bäume von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald sowie Städten und Gemeinden durchgeführt. Jedes Jahr werden so bundesweit rund 100.000 Bäume gepflanzt. Auch in Rheinland-Pfalz finden mit den Forstämtern Pflanzaktionen statt.
Rosengarten des Mainzer Volksparks
werden der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und die Ministerin für Umwelt und Forsten Margit Conrad Festansprachen halten und anschließend an der Pflanzung von Wacholderbäumen, dem Baum des Jahres 2002, teilnehmen.

Newsletter vom Ministerium für Umwelt und Forsten. Mainz, 17. Mai 2002
Startschuss Projekt "NaTour erfahren"
T E R M I N H I N W E I S
Man soll zeigen, was man hat. Und Rheinland-Pfalz hat einiges zu bieten: vielfältige Landschaften, wertvolle Naturräume, Wälder, Flüsse und Seen und nicht zuletzt ein reichhaltiges Angebot an kulturellen und kulinarischen Genüssen. Ob in der Eifel, im Westerwald und der Pfalz oder an den Moselhängen und in den Rheinauen. Das Potential zur (Weiter-)Entwicklung eines naturnahen Tourismus und der Vermarktung regionaler Produkte ist groß.
Mit dem landesweiten Projekt „NaTour erfahren“ startet Umweltministerin
Margit Conrad zu einer Entdeckungsreise durchs Land. Begleitet wird sie von Bür-gerinnen und Bürgern aus der Region, Landwirten, Winzern und Gewerbetreibenden, von Vereinen, Verbänden und Schulen. Stationen sind dort, wo Natur geschützt, genutzt und entwickelt wird.
Der Startschuss für die erste Tour findet am
Freitag, 24. Mai 2002, um 9.00 Uhr,
am Gymnasium in Kusel statt.
Von dort aus geht es mit dem Fahrrad (!) auf einer insgesamt 18 Kilometer langen Radstrecke von Kusel nach Pfeffelbach durch das Landschaftsschutzgebiet Preußi-sche Berge zum Niederwaldprojekt des Forstamtes Kusel sowie dem Naturstein-bruchgelände bei Ruthweiler.
Neben einem gemeinsamen Frühstuck im Wald (ca. 10.45 Uhr) gibt es gegen 13 Uhr ein Mittagessen im Dorfgemeinschaftshaus in Pfeffelbach. Die Tour endet bei Kaffee und Kuchen ab 15.15 Uhr im Gymnasium in Kusel.
Die Kolleginnen und Kollegen der Medien sind dazu herzlich willkommen.
Weitere Informationen (detailliertes Programm und Anfahrtsskizze) erhalten sie in der Pressestelle des Ministeriums telefonisch unter 06131-16-4651, per Fax unter 06131-164649 oder per mail unter presse@muf.rlp.de . ViSdP: Torsten Kram, Pressesprecher

Verantwortlich für den Inhalt: Torsten Kram, Kaiser-Friedrich-Str. 1, 55116 Mainz
Telefon: 06131/164645 oder 06131/164651
e-mail: presse@muf.rlp.de

Newsletter vom Ministerium für Umwelt und Forsten.
Mainz, 10. September 2002
Emissionshandel
Ministerin Conrad: EU-Entwurf birgt Risiken für Klimaschutz und Wirtschaft
Heute beschäftigt sich der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments mit dem Entwurf der Europäischen Kommission für eine Emissionshandel-Richtlinie. Im Vorfeld hatte Umweltministerin Margit Conrad in einem Schreiben an die deutschen EU-Abgeordneten ihre Kritik an der Vorlage erneuert. Um einen nachhaltigen Klimaschutz zu erreichen, sei es notwendig, die Richtlinie grundlegend zu überarbeiten.

"Deutschland hat nachgewiesen, dass die notwendigen Fortschritte im Klimaschutz durch eine Reihe anderer umweltpolitischer Instrumente erzielbar sind. Diese sollten nicht durch den Emissionshandel verdrängt, sondern in Form eines Wettbewerbs der Instrumente auch in Zukunft von den Mitgliedstaaten herangezogen werden können," so die Umweltministerin. "Die EU-Kommission sollte sich die Zeit nehmen, alle vorgetragenen Argumente und Ideen sorgfältig zu prüfen und den Richtlinienentwurf zu überarbeiten. Jetzt kommt es darauf an, praxistaugliche Lösungen für einen nachhaltigen Klimaschutz zu finden."

So fordert die Ministerin zum Beispiel eine einheitliche Zuteilungsmethode für Emissionsrechte. "Sie ist zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen unabdingbar. Deshalb müssten vor der Einführung des Handels einheitliche Standards der Vergabe, Überwachung und Qualitätssicherung entwickelt und abgestimmt werden, was erhebliche Zeit in Anspruch nimmt," so Conrad. "Insbesondere mittelständische Unternehmen oder bestimmte Branchen dürfen bei den zukünftigen Regelungen nicht benachteiligt werden. Deswegen halte ich den gegenwärtigen Zeitplan der Kommission für unrealistisch."

Problematisch ist für die Ministerin auch der mit dem im Entwurf der EU-Kommission vorgesehenen Verfahren verbundene hohe Verwaltungsaufwand. Damit ein Emissionshandel auf Unternehmensebene stattfinden könne, müssten komplexe Bund/Länder- bzw. staatenübergreifende Verwaltungsaufgaben erledigt werden. Daraus resultierten erhebliche Aufwendungen für Betriebe und Behörden in allen am Handel teilnehmenden Staaten. "Die Aufwendungen entstünden auch für Betriebe, die zwar von der EU-Richtlinie betroffen sind, sich aber nicht aktiv am Handel beteiligen."

Unabdingbar sei auch die Anerkennung der in Deutschland und anderen Staaten seit 1990 erbrachten Vorleistungen zur Reduktion der TreibhausgasEmissionen. "Diese müssen bei der Zuteilung der Emissionsrechte vollständig angerechnet werden," stellt die Ministerin klar. "Eine Absichtserklärung alleine reicht nicht. Es kommt auf die konkrete Ausgestaltung an." Der Richtlinien-Entwurf erfasse außerdem vor allem industrielle Sektoren, die in Deutschland bereits erhebliche Anstrengungen zur Verminderung von Treibhausgas-Emissionen unternommen hätten. Bereiche mit erheblichem Nachholbedarf wie der Verkehrs- und Haushaltssektor blieben außen vor.