BWV bittet in Sachen Vogelschutz Landwirtschaftsminister um Unterstützung
(bwv) Mainz. Aufgrund der bevorstehenden Ausweisung von Vogelschutzgebieten im Rahmen der EU-Vogelschutzrichtlinie hat der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd heute Minister Hans-Artur Bauckhage zu einem Krisengespräch in das Weingut Wolfgang Janson in Vendersheim eingeladen. Neben der allgemeinen Thematik zu den landesweiten Ausweisungen der Vogelschutzgebiete und den spezifischen Gebietsvorschlägen wurden insbesondere die vorgesehenen Ausweisungen in Vendersheim/Partenheim sowie in Sprendlingen/Gensingen/Wolfsheim zwischen dem Minister, dem BWV-Vizepräsident Ingo Steitz, den BWV-Vorsitzenden der Kreise Alzey/Worms, Wolfgang Janson und Mainz/Bingen, Reinhard Kappesser sowie den Betroffenen Ortsvorsitzenden diskutiert. "Nach wie vor ist die Ausweisung bei Landwirten, Winzern als auch bei den Kommunen von großer Bedeutung und Aktualität. Nachdem bereits über 50 Prozent der Landesfläche unter Naturschutzauflagen stehen und außerdem durch die noch ausstehende letzte Charge der Ausweisung von Flora-Fauna-Habitat-Gebieten und der Änderung der bundesdeutschen Naturschutznovelle weitere Gebietsausweisungen mit voraussichtlich hohen Naturschutzauflagen bevorstehen, trifft den Berufsstand die Vogelschutzgebietsausweisung selbst als auch die Form der Umsetzung hart", erklärt Vizepräsident Ingo Steitz. Wie in der Vergangenheit werde von Seiten des Mainzer Umweltministeriums eine sehr unzureichende Kommunikations- und Informationspolitik für die Betroffenen betrieben. Unter hohem zeitlichen Druck und ohne ausreichende Informationen hätten die Landwirte, Winzer und Kommunen in der politischen Sommerpause zu der Schutzgebietsausweisung Stellung nehmen müssen. Aufgrund der vielen betroffenen Grundstückseigentümern und -bewirtschaftern sei dies natürlich in der Kürze ebenso wenig möglich gewesen, wie für die Kommunen, mitten in der Sommerpause eine Stellungnahme abzuliefern. Da die Brisanz des Themas sowie der hohe Betroffenheitsgrad noch immer vorhanden sei, hat der Bauern- und Winzerverband zu dem o. g. Gespräch eingeladen und den Mainzer Landwirtschaftsminister um seine Unterstützung gebeten. (08.10.01)

Und so stand die Geschichte in der AZ:
„Die Flächen müssen reduziert werden“
Landwirte wehren sich gegen großflächige Ausweisung von neuen Vogelschutzgebieten
Vom 11.10.2001
RHEINHESSEN – Die Landwirte in Rheinhessen wehren sich gegen die großflächige Ausweisung von Vogelschutzgebieten im Land. Bei einem Krisengespräch mit Bauernverbänden sagte Landwirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) seine Unterstützung im Kampf gegen befürchtete Bewirtschaftungsauflagen und Nutzungsbeschränkungen zu: „Die vorgesehenen Flächen müssen drastisch reduziert werden.“
Von unserem Redaktionsmitglied
Thomas Dix
Bei der geplanten Ausweisung legt das Umweltministerium eine EG-Richtlinie aus dem Jahr 1979 zugrunde. Es sei mehr als verwunderlich, dass 20 Jahre nichts geschehen sei und nun in einem Hauruckverfahren „quasi über Nacht“ neue Gebiete in großem Stil festgelegt werden sollen, kritisiert der Bauern- und Winzerverband (BWV) Rheinland-Pfalz Süd in einer Stellungnahme.
Der Verband lehne Vogelschutzgebiete nicht kategorisch ab, „aber wir wollen wissen, was hinterher passiert“, sagte BWV-Vizepräsident Ingo Steitz. Noch völlig unklar sei, welche Rechtsfolge eine solche Ausweisung auf die landwirtschaftliche Nutzung habe. „Es kann nicht sein, dass in einem Weinberg in Hanglage kein Starenschutz mehr möglich ist, dass keine Betonwege und keine landwirtschaftlichen Maschinenhallen mehr gebaut werden dürfen“, machte Wolfgang Janson, Vorsitzender des Kreisbauernvereins Alzey-Worms, seinem Ärger Luft.
Kritik üben die Landwirte auch an der Form des Verfahrens. Die Landwirtschaftskammer werde als einer unter vielen angehört, bemängelte Steitz: „Wir fühlen uns degradiert, wenn wir auf einer Liste irgendwo zwischen Telekom und EWR auftauchen.“ Reinhard Kappesser, Chef der Bauern im Landkreis Mainz-Bingen, forderte ein Mitspracherecht: „Die Landwirte als Eigentümer der Flächen wollen einen Vorsprung gegenüber denen, die nichts einbringen als Ideologie.“
Alfons Schnabel, Direktor der Landwirtschaftskammer, forderte eine Entschädigung für Eingriffe, die über die gute fachliche Praxis hinaus gehen. Auch der technische und biologische Fortschritt müsse dabei Berücksichtigung finden, fügte Gerhard Kneib, Vizepräsident der Kammer, hinzu: „Wir wissen schließlich nicht, was übermorgen auf dem globalen Markt von uns verlangt wird.“
Auch Minister Bauckhage sprach sich für eine finanzielle Entschädigung aus, wenn die Auflagen eine vernünftige Bewirtschaftung der Flächen unmöglich machen. Die Landwirte als Naturnutzer und Eigentümer müssten jetzt beteiligt werden. „Ich will einen Kabinettsbeschluss zu dem Thema“, sagte Bauckhage. Es müsse geprüft werden, ob Flächen für „Flora-Fauna-Habitat“ (FFH) mit Vogelschutzflächen übereinandergelegt werden könnten – und zwar ohne zeitliche Zwänge, denn, so der Minister, „ich lasse mich da nicht unter Druck setzen.“