Meldungen vom 27.09. - 09.10.01
Westrich: In Gries ist man sauer, weil die Bewertungskommission des Landeswettbewerbs "Unser Dorf soll schöner werden - Unser Dorf hat Zukunft" das Engagement der Ortsgemeinde nicht (an)erkannt und "weit unter Wert eingestuft hat". Die Gemeinde fühlt sich bei Dorfwettbewerb ungerecht behandelt. Möglicherweise haben die Damen und Herren der Bewertungskommission Wind davon bekommen, daß in Gries gleich fünf Windrad-Betreiber Interesse am Windrad-Bau haben, sich der Gemeinderat in einer "Kampfabstimmung für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Grieser Leben- oder Löwenberg entschieden" hat und Indurstriemonster in einem Mindestabstand von nur 500 Metern zur bebauten Ortslage aufstellen lassen will. Die Gemeinde interessierte ganz offensichtlich nur die "Leistungsfähigkeit der Bewerber", die Höhe der Standortvergütungen. Allerdings enthielten sich vier Gemeinderäte (aus beiden Fraktionen) der Stimme, vier stimmten dagegen. Sie wissen um die Unwirtschaftlichkeit dieser Energiegewinnungsform und die ungeklärte Frage der Entsorgung der Anlagen. Die Belange des Vogelschutzes und des Landschaftsbildes fanden sie nicht ausreichend berücksichtigt. Auch die skeptische Haltung von Landrat Hirschberger wurde vorgetragen. Doch laut SPD-Fraktion werde es dem Landrat "schwer fallen", das Grieser Windkraft-Projekt nicht zu genehmigen, da er bei in einem Prozess riskiere, "wieder in einer Bausache zu verlieren", hofft Ratsmitglied Edwin Oberprieler. - Landrat Hirschberger, der "die Genehmigung von Windrädern zur Chefsache" erklärte, weil er in seinem Landkreis "rheinhessische Verhältnisse" verhindern will, verfügt jedoch über eine besser "fundierte Meinungsbildung" wie Grieser Ratsmitglieder, die in die Mottenkiste gehören. (09.10.01)
Es gibt sie noch, die wahren GRÜNEN, und zwar im Landkreis Mainz-Bingen. Sie streiten nicht über "(Landschafts-)ästhetische Vorlieben" und wollen "die vorhandene vielfältige Kulturlandschaft erhalten"!
Die durch Landwirtschaft geprägte Landschaft des Kreises Mainz-Bingen gelte es zu erhalten, "da sie neben ihrem Wert für die Natur für viele Menschen Wohn- und Lebensqualität bedeute." Im engeren Verdichtungsraum zwischen den Siedlungen müssten noch vorhandene Freiflächen gesichert werden, damit die vorhandene vielfältige Kulturlandschaft erhalten bleibt. „Eine quantitative Entwicklung, die ihr Ziel nur in der Ausweisung von immer mehr Industrie- und Gewerbeflächen, im Bau von Straßen und Wohngebieten sieht, lehnen die Kreistagsgrünen ab.“ Sie unterstützen daher auch die von der EU geforderte Ausweisung von Vogelschutzgebieten, denn diese Flächen stünden in aller Regel der Landwirtschaft weiterhin zur Verfügung. Zu dem AZ-Artikel Bündnisgrüne: Kulturlandschaft bewahren. (08.10.01).Keine gute PR in RHEINPFALZ und "Spiegel" für die neue Frau Umweltministerin: Trägt Conrad für Pleite Mitverantwortung? Mainz (ddp). Die neue rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) ist nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" möglicherweise für eine Millionenpleite mitverantwortlich. Conrad habe in ihrer Zeit als Saarbrücker Umweltdezernentin die Anschaffung einer nie in Betrieb gegangenen Abfallsortieranlage für sechs Millionen Mark gegen Kritik mitgetragen, berichtet das Magazin in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die saarländische Gesellschaft Kommunaler Entsorgungsbetriebe (GKE), deren Aufsichtsrat die SPD-Politikerin bis Anfang September angehörte, hatte dem Bericht zufolge Anfang vergangenen Jahres die Anlage bestellt. Nachdem die Anlage mangels Standort-Genehmigung nicht gebaut werden konnte, müssen laut "Spiegel" mehrere bestellte Anlagenteile für rund 18.000 Mark im Monat zwischengelagert werden. Conrad wolle als "einfaches Aufsichtsratsmitglied" keine Stellung zu den Vorwürfen nehmen. (08.10.01)
Stellungnahme, gedruckt als Leserbrief zu: "Landespflegebeirat kriegt Gegenwind"
Der Kreistag Alzey beschließt einen Stop für Windräder, der Landespflegebeirat des Landkreises Mainz-Bingen wie auch der des Donnersbergkreises fordern ebenfalls für ihre Bereiche einen Stop für den weiteren Ausbau der Windkraft, weil sie in unserem dichtbesiedelten Industrieland die Zerstörung der verbleibenden Landschaft und des Heimatraumes der Bevölkerung befürchten. Und der hiesige Landtagsabgeordnete Rudolf Franzmann weiß trotz der fortschreitenden Vergitterung des Horizontes mit einem rotierenden Stacheldrahtverhau aus bis zu 130 Meter hohen Industrie-Anlagen von serienmäßiger Einförmigkeit aus Beton, Stahl und Plastik nichts mit dem Begriff der industriellen Überformung der Gegend anzufangen!
Franzmann ist offenbar auch nicht über das Leistungspotential der Windenergienutzung informiert und verweist statt dessen auf Weltuntergangsszenarien wie Klimakatastrophe und Atomkraftgefahren, redet von "Kindern und Kindeskindern". Das mag für demagogisierende Sektengurus und Geschäftemacher eine Methode sein, ist aber unzureichend, wo sachliche Abwägung und Angemessenheit gefragt ist. Laut Landesregierung produziert in Rheinland-Pfalz (Stand 2000) eine Zahl von 415 Windkraftanlagen 0,7 % des hier verbrauchten Stroms.
Die Landesregierung plant aber die Errichtung von insgesamt ca. 2.500 Windrädern, d. h. flächendeckend ca. alle drei Kilometer eine Anlage, Bei der notwendigen Beschränkung auf freie Flächen und der entsprechenden zusätzlichen Verdichtung bedeutet das, daß es in Rheinland-Pfalz keine offene Landschaft mehr geben wird. Bei einer Verwirklichung solcher Absichten würde der gesamte natürliche Lebens- und Heimatraum einer Stromerzeugungsform geopfert, die trotzdem auch ansatzweise nicht in der Lage ist, eine ausreichende, zuverlässige und umweltschonende Energieversorgung zu gewährleisten. Herr Franzmann leistet mit seiner extrem einseitigen Perspektive den Bürgern, für deren Wohl er sich als Landtagsabgeordneter verantwortlich fühlen sollte, keinen Dienst. Es ist auch fragwürdig, wenn jemand, der bis vor kurzem noch Müllverbrennungsöfen vertrieb, sich nun dem Klimaschutz verschrieben zu haben vorgibt. (07.10.01)Donnerberger Wind um Vogelschutzgebiete: "SPD Kreistagsfraktion will konkrete Auskünfte", weil sie sich so allerhand zu den auszuweisenden Vogelschutzgebieten zusammengereimt hat. Der Fraktionsvorsitzende Erhard Luxem hat sich einen ganz besonderen Reim darauf gemacht: "Unsere soeben durch die Autobahn eingeleitete Aufwärtsentwicklung darf nicht wieder durch einseitige Interessen einkassiert werden." Ein paar Kreis-SPDler erregen sich ganz schrecklich, daß das Mainzer Umweltministerium (nicht GRÜN sondern ROT besetzt) mit Experten, Fachverbänden und der staatlichen Vogelschutzwarte einen "Entwurf einer Vogelschutzrichtlinie" erarbeitet habe. "Aus rein theoretischen und einseitigen Interessen" wären so Festlegungen entstanden, gegen die "wirtschaftliche oder planerische Nutzungsnotwendigkeiten" nicht vorgebracht werden könnten, und sogar Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) müssten durchgeführt werden ....
Alles, was über einen kleinen, überschaubaren Vogellehrpfad hinaus geht, versteht "man" nicht mehr, ist des Guten zuviel. Wären die Herrschaften bei der Informationsveranstaltung in Rockenhausen gewesen, hätten sie lernen können, daß die Vogelschutzrichtlinie - wie übrigens auch die UVP-Richtline - keine Erfindung aus Mainz, sondern aus Brüssel und darüber hinaus schon uralt ist. Nicht die Mainz, sondern die EU macht die "Entwürfe", die von den Mitgliedsstaaten per Vertrag schon vor Jahrzehnten akzeptiert wurden. Auch die Bundesrepublik hat diesen Vertrag unterzeichnet und sich damit verpflichtet - ohne Berücksichtigung wirtschaftlicher, politischer oder planerischer Interessen - bei sachgerechter Anwendung der Richtlinie alle geeigneten Gebiete zu benennen. Einigen Staaten, die meinten, das nicht so genau nehmen zu müssen, hatte der EuGh etwas sagen, und Kurt Beck hatte am 4. Oktober anläßlich des Welttierschutztages etwas zum Thema Tierschutz im Zusammenhang mit Federvieh in RLP zu sagen. (07.10.01)Morgenröte des neuen Mainzer Absolutismus:
"Vorkoster mussten beim Festmahl ran - Angst vor vergifteter Nahrung beim Empfang.
Nicht nur auf den Straßen und Plätzen in Mainz stand Sicherheit an erster Stelle. Auch beim Festessen anlässlich des Empfangs von Bundespräsident Johannes Rau herrschte Sicherheitsstufe eins. Aus Angst vor Vergiftungen der Lebensmittel wurden sogar Vorkoster engagiert. Sie probierten die Köstlichkeiten, ehe diese den Spitzenpolitikern und anderen hochrangigen Vertretern verschiedener Institutionen aufgetischt werden konnten. Insgesamt 45 Köche sorgten für das leibliche Wohl der 1.300 geladenen Gäste in der Mainzer Rheingoldhalle. Auf der Speisekarte stand unter anderem Leberwurstknödel auf Winzerkraut. Auch an den Bundeskanzler wurde gedacht. So gab es fangfrischen Heilbutt, ein Lieblingsgericht von Gerhard Schröder. Das Dessert war mit einer essbaren Deutschlandfahne garniert. Die Polizei hatte ihre Sicherheitsvorkehrungen zum Einheitsfest verschärft. Selbst zu Parkhäusern in der Innenstadt wurden nur noch Akkreditierte und Ehrengäste zugelassen. Mehrere Straßen waren bis zum Beginn des Festakts in der Rheingoldhalle gesperrt. An den Zufahrtsstraßen wurden Autofahrer stichprobenartig kontrolliert. Den Zutritt zum Einheitsgottesdienst im Dom und zu der Rheingoldhalle kontrollierten die Beamten besonders scharf: 'Nur geladene Gäste kommen rein', sagte ein Polizeisprecher". - (Die Rhein-Zeitung am 04.10.01, Regionalausgabe Nahe-Zeitung, Druckversion, zum Nationalfeiertag in Mainz).
Wen Kurfürst Kurt der Gewichtige wohl für das verantwortungsvolle Amt des Vorkosters rekrutiert hat, Langzeitarbeitslose, Altenheimbewohner, Windkraftkritiker, Rudolf Scharping?
Auch die essbare Deutschlandfahne zeugt von Fantasie, zeigt dies doch sinnig das Verhältnis dieser Leute zur Republik: Man macht sie sich zur Beute! - Wir können uns nicht vorstellen, dass man in einem anderen Land auf die Idee kommt, die Landesfahne auffressen zu lassen und hoffen immer noch, dass das mit den Vorkostern eine Ente ist.Mobilmachung in RLP, Tierliebe & Tierschutz wollen Käfighinkel befreien. Monsterkäfige aus riesigen Gitterstangen und Häckselrotoren sollen Feldvögel und Greife vor der gefährlichen Klimakatastrophe schützen. Wenn es "unser Land" mit dem Tierschutz ehrlich meint, wird "man" ...... sich nicht mehr länger drücken.
Wenn es "unser Land" mit dem Tierschutz wirklich ehrlich meint, wird es den rheinland-pfälzischen Teil des europäischen Naturerbes mit all seiner Artenvielfalt zur Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen voll Stolz und Freude in Hinblick auf zukünftige Erben hegen und pflegen, vor Schaden schützen und bewahren, es sichern und mehren. Wir alle wollen unseren Erben doch Ressourcen hinterlassen, mit denen sie etwas anfangen können, davon sind die natürlichen Lebensgrundlagen das (Über)lebenswichtigste! (05.10.01)4. Oktober - Welttierschutztag
Welchen Tieren wollen oder müssen wir besonderen Schutz angedeihen lassen und welchen nicht? Schneeleoparden am Ende der Welt? BSE verdächtigen Rindern vor der Keule? Dem Krokodil in der Badewanne? Kampfhähnen vor der Wettsucht? Vom Aussterben bedrohten Wiesenweihen? Schweinen vor der Pest oder dem Metzger? Gorillas im Nebel? Dem Mops vor Süßigkeiten? Elefanten, die Plantagen verwüsten? Dem Goldhamster vor Kinderhänden? Zugvögeln vor südeuropäischen "Feinschmeckern" oder vor deutschen Windrotoren? Hühnern in Käfigen? ....Über diese Fragen durften sich die Angestellten unseres Herrn Ministerpräsidenten Kurt Beck und unserer neuen Frau Umweltministerin Margit Conrad die Köpfe zerbrechen. Die Wahl fiel auf das Käfighuhn. Das Ende der Tierquälerei zum politischen Willen erklärend lassen Beck & Conrad verkünden: "Kein Ei aus Quälerei - Land gegen Legebatteriehaltung. "Diese tierquälerische Haltungsform muss ein Ende haben". Wir stimmen zu, auch die tierquälerische "Energiegewinnungsform" muss ein Ende haben, wie jede Form der Tierquälerei unverzüglich beendet werden muß!
Wenn es "unser Land" mit dem Tierschutz ehrlich meint, wird "man" sich nicht nur am 4. Oktober mittels Pressemeldung und Newsletter um die armen Käfighühner grämen, sondern Sorge und Hinwendung dem Federvieh insgesamt widmen, das gequält wird, leidet, sinnlos tödlichen Gefahren ausgesetzt wird und zu alle dem vom Aussterben bedroht ist. In Rheinland-Pfalz gibt's in dieser Hinsicht viel zu tun! Federvieh genießt in Rheinland-Pfalz weniger Tierschutz, da "man" sich vor den vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der EU ganz offensichtlich drückt. Ein besonderer K(r)ampf sind die auszuweisenden Vogelschutzgebiete, die Lebensräume der in Rheinland-Pfalz heimischen Vogelarten sowie die Rast-, Mauser- und Überwinterungsgebiete der Zugvögel.
Aus diesen zu schützenden Lebensräumen haben Windindustrieanlagen bedrohte Arten bereits vertrieben. Immer neue und immer größere Windrotoren gefährden unmittelbar Vögel und andere fliegende Arten. Laut Dr. Jürgen Kaatz (Ornithologe) sind Windanlagen kritisch für Zugvögel. Rotorblätter treffen mit 230 km/Stunde auf Vögel – "da bleibt wenig übrig". Artenexperte Dr.Klaus-Michael Exo klagt über enorme Vogelverluste durch Windkraftwerke, Artenexperte Tobias Dürr berichtet, daß sogar streng geschützte Fledermäuse und Rotmilane tot unter Windkraftanlagen gefunden wurden. - Diese tierquälerische "Energiegewinnungsform" muss ein Ende haben! Vor diesem Hintergrund jedoch wird das wohl gut gemeinte Engagement unserer beiden Volksvertreter Beck und Conrad unglaubwürdig.
Wenn "das Land" es mit dem Tierschutz ehrlich meint, wäre die sofortige und "unkastrierte" Herausgabe, der seit langem von Kreisen der Landesregierung zurückgehaltenen Schrift der Gesellschaft für Naturschutz u. Ornithologie Rheinland-Pfalz e. V (GNOR) "Materialien zum Konfliktfeld 'Vogelschutz und Windenergie' in Rheinland-Pfalz" ein überzeugender erster Schritt, dem die sofortige und ordentliche Umsetzung der EU-Vogelschutzrichtlinie inklusive "Maßnahmenkatalog" (ohne die von Bauern und Kommunen befürchteten extra Schikanen) zu folgen hat, mit der logischen Konsequenz, daß aus Tierschutzgründen alle Windindustrieanlagen aus Vogelschutzgebieten unverzüglich, die anderen spätestens nach Abschreibung ersatzlos entfernt werden.
Tierschutz, Menschenschutz, Umweltschutz ... Wer sich nicht vorstellen kann, wie sich so ein armes Hinkel tagaus, tagein im Käfig fühlt, sollte mal nach Ilbesheim fahren. Die Ilbesheimer sind wie die armen Hinkel in einem Monsterkäfig bestehend aus 19 riesigen Gitterstangen und 57 Häckselrotoren gefangen. Vor lauter Stangen und Rotoren sieht man Klein-Ilbesheim erst, wenn man kurz davor steht ... Ilbesheim liegt inmitten eines EU-Vogelschutzgebietes. Eine der Windindustrieanlagen wurde genau dort aufgestellt, wo ein Wiesenweihenpaar zu brüten pflegte. Das Paar mußte sich notgedrungen 700m weiter in der noch freien Gemarkung auf der gegenüberliegenden Seite der Straße einen neuen Brutplatz suchen. Doch nun will "man" auch noch in der unvergitterten Feldflur, wo u. a. über 20 Wiesenweihen, ca. 60 Rohrweihen und einige Kornweihen leben, einen weiteren, riesigen Stangen-Rotoren-Käfig durchboxen .... (04.10.01)